Kabinett beschließt "Bundes-Notbremse"

Politik Von Redaktion | am Di., 13.04.2021 - 11:30

BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Vormittag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Verbote bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 vor. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands weiterhin und bundesweit verbindlich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. 

Den Angaben zufolge soll bei Aktivierung der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens von 21 bis 5 Uhr nicht erlaubt sein. Mit einem neuen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes sollen private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet sein, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Trauerfeiern dürfen maximal 15 Personen zusammenkommen.

Die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen. Ausgenommen bleiben der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Sport ist nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt. Ausnahmen gebe es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, weiterhin nur ohne Zuschauer.

Neben vielen weiteren Änderungsplänen sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich Tests zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Regierung "schnell Bundestag und Bundesrat passieren."

"Drinnen lauert die Gefahr" - Aerosolforscher kritisieren Corona-Verbote (Offener Brief)

KÖLN/CELLE. Genau an dem Tag, als die Verantwortlichen in Celle den WASA-Lauf absagten, haben Aerosolforscher die fehlgeleiteten Debatten über den Aufenthalt im Freien, Treffen in Biergärten, Joggen und Ausgangssperren kritisiert. Sie bestätigen längst bekannte Forschungen: Im Freien werde das Virus nur "äußerst selten" übertragen. Stattdessen müsse der Schutz in Innenräumen verstärkt werden.
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