Kaliberg - LBEG will "bisherige Erkenntnisse“ überprüfen

Umwelt Von Extern | am So., 28.03.2021 - 22:54

WATHLINGEN. Kürzlich hat das Landesbergamt angekündigt, die bisherige Beurteilung von Haldenabdeckung und Flutung in Wathlingen überprüfen zu wollen. "Keinesfalls dürfen noch länger die völlig unzureichenden und von K+S selbst verfassten Gutachten zu Grunde gelegt werden", fordert die Bürgerinitiative Umwelt. In einer Erklärung schreibt sie, unzensiert und unkommentiert:

Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass es in diesem Zusammenhang „Erkenntnisse“ gibt. Tatsächlich hat die untere Wasserbehörde bereits im Erörterungstermin ausdrücklich kritisiert, dass K+S bezüglich Lage der Haldenbasis und Grundwasserversalzung nur von Annahmen und Behauptungen ausgeht.

Im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung müssen endlich die von der Bürgerinitiative seit langem geforderten Untersuchungen, insbesondere (vertikale und horizontale) Haldendurchbohrungen, durchgeführt werden. Die grundsätzlichen Bedenken der Fachbehörden müssen endlich ernst genommen werden.

So hat die untere Wasserbehörde im Erörterungstermin ausdrücklich die fehlende Ermittlung von Grundlagen und Basisdaten geltend gemacht. Hinsichtlich der Ausbreitung von Salzwässern von der Halde aus hat sie ein Grundwassertransport- und -strömungsmodell gefordert.

Der Gewässerkundliche Landesdienst hat die Art der geplanten Abdeckung als fachlich ungeeignet und das beantragte Abdeckmaterial als rechtlich unzulässig bezeichnet.

Die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall sieht die Haltbarkeit der geplanten Abdeckung als unzureichend an. 

Folge der Mängel des Abdeckungskonzeptes sind nach unserer Überzeugung die in Sehnde jüngst erneut festgestellten Versackungen. Die Halde in Sehnde ist bereits wieder ein Sanierungsfall.

Nach den Erkenntnissen der BI auf Basis offizieller Unterlagen besteht ein Grundwasserkontakt der Haldenbasis in Wathlingen tatsächlich sehr viel häufiger und sehr viel länger, als von K+S behauptet.

Im Rahmen der vom LBEG nun zudem angekündigten Transparenzoffensive erwarten wir genaue Informationen zu den beabsichtigten Untersuchungen an der Halde. Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass K+S, wie offenkundig in der Vergangenheit, die Art der Untersuchungen bestimmt oder so gestaltet, dass sie das für den Konzern gewünschte Ergebnis haben.

Darüber hinaus muss endlich der Zugang zu den vielen von der BI Umwelt beantragten Umweltinformationen ermöglicht werden. Bisher sind diese ganz überwiegend und rechtswidrig verweigert worden.

Die Flutung von ehemaligen Kalibergwerken ist in Niedersachsen vorgeschrieben - allerdings dürfen dadurch keine Gefahren verursacht werden. Genau das ist bei einem geschwächten Salzstockrand, wie in Wathlingen und vorhandenen toxischen Rüstungsaltlasten aber der Fall. Es ist zudem mehr als fragwürdig, dass 

das LBEG die Flutung des Grubengebäudes als eilbedüftig erklärt, K+S sie dann aber über 5 Jahre faktisch unterbrochen hat. Auf die Gefahren und Ungereimtheiten haben wir den Wirtschaftsminister als Fachaufsicht des LBEG Anfang dieses Jahres schriftlich hingewiesen.

Wir werden aufmerksam beobachten, ob das LBEG das Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung jetzt endlich rechtsstaatlich einwandfrei durchführt. Das gilt ebenso für die Flutung des Bergwerkes. Zu einem rechtsstaatlich sauberen Verwaltungsverfahren gehören Gefahrerforschungsmaßnahmen bzw. gründliche Untersuchungen. Fachbehördliche Stellungnahmen müssen berücksichtigt werden – auch dann, wenn sie dem Vorhaben kritisch gegenüber stehen! Falls LBEG und K+S immer noch meinen, Haldendeponie und Fortführung der Bergwerksflutung mit Alibigutachten und Brechstange durchsetzen zu können, werden wir dagegen klagen. Dabei bleibt es.

 

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