Kein Bußgeld bei "Corona-Verstößen"

Politik Von Redaktion | am Mi., 15.07.2020 - 17:18

NIEDERSACHSEN. Wegen einer Panne bei der Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung können derzeit keine Bußgelder bei Verstößen verhängt werden. Das bestätigt das Sozialministerium.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. Juli heißt es zwar weiterhin, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Aber der nachfolgende erklärende Satz hört mitten im Text auf und hebt damit den vorherigen auf. Bis die Formulierung korrigiert wird, können Verstöße nicht mit Bußgeldern belegt werden.