Kein Haushalt für Bergen – CDU und Grünen sind Sparvorschläge zu unkonkret

Politik Von Susanne Zaulick | am Fr., 29.05.2020 - 20:41

BERGEN. Erst sollte mit der Verabschiedung des Haushalts gewartet werden, bis die neue Bürgermeisterin das Amt übernommen und eigene Schwerpunkte gesetzt hat. Dann kam Corona und damit eine mehrwöchige Sitzungspause. Gestern hat jetzt endlich eine Ratssitzung in Bergen stattgefunden, bei der die Verabschiedung des Haushalts 2020 mitsamt einem Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung stand. Verabschiedet wurde jedoch weder das  Zahlenwerk noch das Konzept, in dem aufgrund des prognostizierten Fehlbetrags von 1,4 Millionen Euro für 2020, künftige Sparmaßnahmen dargelegt werden müssen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden das Haushaltssicherungskonzept und der Haushalt 2020 gekippt.

Wie von Ratsmitgliedern gewünscht, hatte Kämmerer Frank Juchert zuvor dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises als Aufsichtsbehörde den jüngsten Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das der Gesetzgeber fordert, wenn ein Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Man werde diese jüngste Fassung nicht zurückweisen, habe man ihm beim Landkreis gesagt, berichtete Juchert zu Beginn der Sitzung. Doch schon mit dem kurz darauf vorgetragenen Antrag der SPD, die Schließung der Grundschule Eversen als eine mögliche Sparmaßnahme zu entfernen, hätte man dem Rechnungsprüfungsamt eine neue Fassung vorlegen müssen, deren Genehmigung fraglich gewesen wäre. Der SPD-Antrag fand mit elf Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmeun und 14 Enthaltungen eine Mehrheit. Eversen hat mit immerhin sechs Ratsmitgliedern (SPD und CDU) eine starke Lobby.

„Wir haben auf der letzten Ratssitzung beschlossen, dass wir die Kosten der Grundschule Eversen verifizieren wollen“, erinnerte Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller. Der Punkt solle öffentlich am 26. Juni im Schulausschuss beraten werden. Mehr als einmal erläuterte sie an diesem Abend, dass das Haushaltssicherungskonzept zwar  beschreiben solle, wo und wie gespart wird in den kommenden Jahren. Änderungen bzw. Verlagerungen seien aber möglich. „Es ist ein Prozess. Und: Am Ende entscheidet immer der Rat“.

Das sieht man bei CDU und Grünen anders. Jürgen Patzelt (Grüne) zitierte aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz: „Notwendige Maßnahmen werden im Haushaltssicherungskonzept konkret beschrieben“. Wenn beispielsweise der Bauhof 30 Prozent einsparen solle, welche Fahrzeuge seien es denn konkret, die abgeschafft werden sollten, fragte er an die Verwaltung gewandt. „Wir haben hausintern eine Strukturanalyse in Auftrag gegeben“, erläuterte Dettmar-Müller. Die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Buhr, übte massive Kritik an den vorgelegten Unterlagen: „Die Verwaltung erkennt nicht, dass Eimer zum Löschen nicht mehr reichen“. Er nahm insbesondere die Personalkosten ins Visier, die mit 9,5 Millionen Euro 40 Prozent der städtischen Aufwendungen ausmachen. Es gehe hingegen nicht darum, alle freiwilligen Leistungen einzusparen“, erklärte Christian Böker (CDU). Vor Kurzem hatte man es von Seiten der Christdemokraten allerdings noch als unvermeidlich angesehen, Stadtbad, Bücherei und weitere städtische Einrichtungen zu schließen. Maximilian Kirchhoff hob auf die jetzt im Haushaltssicherungskonzept geplanten Steuererhöhungen ab. „Mit einer Grundsteuererhöhung machen wir eine flächendeckende Mieterhöhung“, kritisierte er. Auch bei der Jugend dürfe, zum Beispiel in Sachen Hausaufgabenbetreuung, nicht gespart werden.

Lediglich FDP, WG und AfD signalisierten, den vorgelegten Entwürfen ohne weitere Anträge zustimmen zu wollen. „Wir müssen besonnen vorgehen und die Stadt attraktiv machen“, so die Meinung von Peter Rabe (WG). Immerhin wolle man noch mehrere hundert leer stehende Wohnungen füllen. Jetzt gehe es vor allem darum, die Verwaltung handlungsfähig zu machen. Zu diesem Schluss war man auch bei der AfD gekommen: „Es muss ja weitergehen.“ Deshalb werde man dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, erklärte Rüdiger Seehas. Und an CDU und Grüne gewandt: „Sagt doch mal konkret, was ihr wollt! Stellen oder Gehälter streichen?“

Etliche Kritikpunkte wurden von SPD und FDP mit einem kurzen Blick in die Vergangenheit zurückgewiesen: “Wie ist denn die Stadt in diese Situation gekommen?“, lautet die rhetorische Frage von Martin Hildebrandt (FDP). Die Antwort lieferte er gleich hinterher: „Die, die seit über 60 Jahren die Mehrheit hatten, beklagen sich jetzt.“ In der FDP sei man „natürlich gegen Steuererhöhungen“. Aber man habe hier die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behalte oder nicht. „Die Bürgermeisterin ist seit einem halben Jahr im Amt und arbeitet hart daran, bestehende Strukturen zu verändern“, so sein Fazit. Verwundert über das bei CDU und Grünen offenbar gänzlich fehlende Vertrauen in die Verwaltung äußerte sich auch Walter-Christoph Buhr (FDP und bis vor einem Jahr noch CDU-Mitglied). Immerhin hatten die Christdemokraten den jetzigen Kämmerer vor eineinhalb Jahren als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt und die jetzt parteilose Bürgermeisterin war nicht nur einige Jahre CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, sondern auch Geschäftsführerin des Kreisverbandes der Partei. 

Das Arbeitsklima im Rathaus zwischen den ehemaligen Konkurrenten der Bürgermeisterwahl ist hingegen gut, wie Claudia Dettmar-Müller berichtete. Sie wünsche sich daher eine Wiederwahl Jucherts für eine weitere Amtsperiode zum Ersten Stadtrat ab 2021. Dass irgendwann auch in der Politik wieder mehr Harmonie herrscht – auch diese Hoffnung wurde gestern Abend geäußert: „Ich freue mich auf die Zeit ohne ständiges Vertagen, Ablehnen und Enthaltungen“, beschloss Ros-Marie Siemsglüß (SPD) ihren Redebeitrag zum Haushalt. 

Mit dem abgelehnten Haushaltsentwurf kann die Verwaltung offiziell nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Freiwillige Leistungen, die schon über längere Jahre laufen, würden jedoch nicht sofort gestoppt, hieß es gestern.

Von der CDU-Fraktion wurde uns heute die folgende Stellungnahme zugesandt: