Keine Abstimmung über Antrag zur Schulpolitik - Grüne empört über "undemokratisches Vorgehen der CDU"

CELLE. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag wirft der CDU  "undemokratisches Verhalten" vor, nachdem ein von den Grünen vorgelegter Antrag heute nicht zur Abstimmung gekommen war. Zum Hintergrund teilt die Fraktion mit:

"Vor wenigen Tagen erst war in der Celleschen Zeitung zu lesen: 'Leiter der Winser Oberschule kritisiert, dass politische Abstimmungen durchgeführt und Forderungen aufgestellt werden, ohne dass man mit uns als Schule im Allertal an einem ‚Runden Tisch‘ mal intensiv gesprochen hat.' Genau solche Probleme wollte die schulpolitische Sprecherin der Kreistags-Grünen Marlies Petersen mit ihrem Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Schule im Landkreis Celle, bestehend aus Schulleitungen, Landesschulbehörde, Elternvertretenden, Schüler*innenvertretenden, Verwaltung und Politik, beseitigen. Der Arbeitskreis sollte die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einen Raum zu schaffen, in dem unterschiedliche Aspekte und Sichtweisen zu zukünftigen Entwicklungen gemeinsam ausgetauscht werden können.

Diesen Antrag erst inhaltlich zu diskutieren und dann im Anschluss darüber abzustimmen wurde heute im Kreistag unerwartet verhindert. Der vom Wathlinger Bürgermeister Thorsten Harms, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-FDP-WGL-Unabhängige-Gruppe des Kreistags, eingebrachte Geschäftsordnungsantrag zur Nichtzulassung sorgte mit einer knappen Einstimmenmehrheit dafür, dass der Antrag nicht in den Schulausschuss verwiesen wird. Damit ist durch eine Kreistagsmehrheit die inhaltliche Auseinandersetzung zum runden Tisch unmöglich geworden."

„Die politische Diskussion, auch und gerade über kontroverse Themen, ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Dass Anträge von oppositionellen Parteien erst gar nicht zur Diskussion zugelassen werden, kennen wir eigentlich nur aus Autokratien. Das heutige Verhalten der CDU war ein Tabubruch“, so der "Grüne" Gerald Sommer. „Dass sich die CDU dann auch noch auf Mehrheitsbeschaffer aus der AfD verlässt, da die anderen Gruppenmitglieder FDP-WGL-Unabhängige nicht geschlossen hinter diesem undemokratischen Vorgang standen, ist für mich symptomatisch, dass alle Abgrenzungsrhetorik der CDU nach rechts-außen reine Augenwischerei ist“, ergänzt der "Grüne" Heiko Wundram.

„Auf der Strecke bleibt bei all' dem mal wieder die Schulpolitik des Landkreises Celle“, so Marlies Petersen, die den Antrag eingebracht hatte. „Auf die Schullandschaft werden in den kommenden Jahren immer größere Herausforderungen zukommen. Diese gemeinsam mit den vielfältigen Beteiligten aus Politik und Praxis anzugehen ist, immer noch unser Ziel, auch wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass dabei nicht mit konstruktiven Beiträgen der CDU zu rechnen ist. Wir bleiben dran.“