Stadtpolitik verlängert Corona-Pause in den Mai – Ausschüsse abgesagt

Politik Von Anke Schlicht | am Mi., 13.05.2020 - 16:58

CELLE. Zu großen Teilen ist der Alltag nach dem Corona-Lock-Down zurückgekehrt. In manchen Bereichen gestaltet sich die „neue Normalität“, wie Finanzminister Olaf Scholz das Leben nach der Pandemie genannt hat, schwierig, in anderen ist es relativ einfach, den geforderten Verhaltensmaßregeln nachzukommen.

Das Tagen der kommunalpolitischen Ausschüsse unterliegt eher der zweiten Variante, zumal in Celle mit der Alten Exerzierhalle eine relativ große Örtlichkeit zur Verfügung steht. Nachdem von Mitte März bis Ende April alle Fachausschüsse mit Ausnahme des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) krisenbedingt abgesagt werden mussten, waren für den Folgemonat vier Sitzungen im Terminplan ausgewiesen: Umwelt und verkehrstechnische Dienste; Soziales und Integration; Wirtschaftsförderung und Liegenschaften; Stadtentwicklung und Bauen. Zusammenkommen wird jedoch nur der Stadtrat am 28. Mai, darüber hinaus sind alle öffentlichen Gremien gestrichen worden.

„Die Einberufung von Fachausschüssen ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung eine Kernkompetenz des Hauptverwaltungsbeamten“, erläutert Stadtsprecherin Myriam Meißner. Nachdem für Mai keine Ausschüsse anberaumt worden waren, stellten Die Grünen, die Wählergemeinschaft/Die Partei (WG) sowie die Rodenwaldt-Gruppe im jüngsten Verwaltungsausschuss am 30.4. einen Antrag, die ursprünglich vorgesehenen Zusammenkünfte durchzuführen. „Die Fachausschüsse bereiten Beschlüsse im VA und Rat vor und stärken durch die beratenden Mitglieder die Partizipation und stellen durch Öffentlichkeit Transparenz her“, begründet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, den Antrag. Und Jörg Rodenwaldt ergänzt: „Die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch das Coronavirus sind kein ausreichender Grund, diese Fachausschuss-Sitzungen ausfallen zu lassen. Andere Städte wie z.B. Hannover, Lüneburg, Hildesheim oder Emden zeigen einen anderen Weg auf. Sicherheitsvorkehrungen wie Abstandsregelung oder Desinfektion sind in der Exerzierhalle gegeben.“

Doch die Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Argumentation nicht. „Aufgrund des Antrags hat die Verwaltung im Vorfeld eine Abfrage unter den Mitgliedern initiiert. Ergebnis: Der Rat sprach sich mit großer Mehrheit (unter anderem die gesamten Fraktionen von CDU und SPD) dafür aus, aus den bekannten Gründen im Monat Mai keine Fachausschüsse tagen zu lassen“, teilt Stadtsprecherin Myriam Meißner mit. Anschließend werde neu entschieden.

Bernd Zobel, Torsten Schoeps von der WG sowie Jörg Rodenwaldt bedauern diesen Beschluss des Stadtrates. „Wir respektieren ihn“, kommentiert Zobel und betont: „Auch in Corona-Zeiten haben Fachausschüsse eine wichtige Aufgabe. Ich hoffe, dass sie im Juni wieder tagen.“