Keine Steuererhöhung, dafür größere Kita-Gruppen: CDU und Grüne setzen sich in Bergen durch

Politik Von Susanne Zaulick | am Sa., 11.07.2020 - 10:34

BERGEN. Der Rat der Stadt Bergen hat jetzt ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden fünf Jahre, das vor allem aufgrund der finanziellen Misere der Stadt durch den Britenabzug notwendig geworden ist, und einen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Ob damit das Thema „durch“ ist, bezweifelt man allerdings von einigen Seiten. Verwaltungschefin Claudia Dettmar-Müller erklärte, sie glaube nicht, dass dieses Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht genehmigt werde. Gegenüber dem in der jüngsten Ratssitzung vorgelegten Entwurf waren auf Wunsch von CDU und Grünen einige Änderungen eingeflossen: Keine Steuererhöhungen, statt dessen größere Kitagruppen in der Kita Neuer Weg, generell Einsparung bei den Personalkosten um fünf Prozent und Verkauf von Liegenschaften, so die wesentlichen Punkte.

„Die CDU wird dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen weil unsere Punkte mit drin sind“, erklärte der Finanzexperte der Fraktion, Michael Buhr. Seine Fraktion hatte ein Konzept entwickelt, um speziell bei der Kita Neuer Weg, in der im Gegensatz zu den anderen Einrichtungen nur 20 Kinder pro Gruppe betreut werden, gut 70.000 Euro jährlich zu sparen. Dazu müssten allerdings auch die Räumlichkeiten angepasst werden. In allen städtischen Kitas sollen zudem Vertretungskräfte abgebaut und Sonderdienste reduziert werden. Geplante Ersparnis: 120.000 Euro jährlich.

Erzieherinnen, Leiterin und Eltern taten während und vor der Sitzung ihren Ärger kund. Die Vorsitzenden des Elternbeirats der Kita Neuer Weg, Simone Thies und Christin Dammann, gaben vor dem Rat eine Stellungnahme dazu ab. Ihr Tenor: Es könne kein schlechteres Zeichen in Sachen Familienfreundlichkeit gesetzt werden. Dies beziehe sich auch auf die von CDU/Grünen ins Visier genommenen Sonderbetreuungszeiten. Der Vorstoß der beiden Fraktionen sei nicht zeitgemäß und stehe in krassem Gegensatz zu den Zielen der Bundespolitik in Sachen frühkindliche Bildung. „Wir wollen die bestmögliche, nicht die kostengünstigste Betreuung“, lautet die Forderung aus der Elternschaft, aber auch der Mitarbeiterinnen der Kita.

Dem hielt Grünen-Ratsherr Jürgen Patzelt entgegen, dass Kinder in den anderen Einrichtungen mit 25 Kindern pro Gruppe nicht schlechter betreut seien. „Alle Kinder sollen gleich behandelt werden.“ Es gehe darum, zu verhindern, dass in sechs Jahren ein zweistelliger Schuldenbetrag angehäuft werde. Henning Otte (CDU) sieht vor diesem Hintergrund die „kommunale Selbstverwaltung“ gefährdet. Die Situation sei eine besondere und das liege daran, dass die Verwaltung kein schlüssiges Konzept vorgelegt habe. 

Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller erinnerte daraufhin daran, dass der Entwurf des in der jüngsten Ratssitzung vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes von der Kommunalaufsicht als genehmigungsfähig eingestuft worden sei. „Das jetzige Konzept trägt einige Tücken in sich, besonders bei den Personaleinsparungen. Ich habe die Erwartung, dass es nicht genehmigt wird“, so Dettmar-Müller. Zu den im vorherigen Entwurf vorgesehenen Steuererhöhungen erklärte sie: „Ursprünglich war ich gegen Steuererhöhungen. Dann hat mir die Kämmerei gesagt, an Steuererhöhungen kommen wir dieses Mal nicht vorbei. Wir hätten damit die schwarze Null 2021 schaffen können.“ Zudem habe der Rat vor vier, fünf und sechs Jahren Steuern erhöht ohne dass es darüber ernsthafte Diskussionen gegeben habe. „Steuern sind ein maßgebliches Instrument um eine Gemeinde zu finanzieren“, betonte die Bürgermeisterin.

WG, FDP und AfD äußerten ebenfalls Zweifel und Kritik am aktuellen Entwurf des Haushaltssicherungskonzept.  „Wir hätten die Everser und Sülzer Schule zusammen gelegt, da hätten wir den gleichen Betrag gespart wie wenn wir jetzt die Gruppen von 20 auf 25 vergrößern“, erklärte Peter Rabe (WG). Und ergänzte: „Einsparungen bei Erzieherinnen wollen wir nicht.“  „Wir sollten nicht an den Jüngsten sparen“, dieses Argument, so Walter-Christoph Buhr (FDP) sei bereits in Zusammenhang mit der Grundschule Eversen vorgebracht worden. Er wundere sich darüber, dass es jetzt offenbar nicht mehr gelte. Sowohl Martin Hildebrandt (FDP) als auch Michael Telkemeyer (AfD) kritisierten auch die von CDU/Grünen eingeplanten Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften der Stadt. „Die Miete für das Volksbankgebäude kostet uns 50.000 Euro im Jahr. Und ihr wollt Immobilien verkaufen? Das Gebäude Am Museum 2 kann leicht ertüchtigt werden“, befürwortete er die Nutzung von städtischen Immobilien durch die Stadtverwaltung. In einem zum Verkauf eingeplanten Gebäude seien Sozialwohnungen untergebracht, andere stünden unter Denkmalschutz oder gehörten der Stadt nur zur Hälfte wie das Schauster-Alms-Hus.

Diesen Äußerungen hielt Christian Böker (CDU) entgegen, dass auch die Verwaltung „Luftnummern“ in das Konzept eingebaut habe. So sei keineswegs sicher, dass man beim Stadtbad 300.000 Euro jährlich einsparen könne. Zudem hätten sowohl SPD wie auch FDP in der  Ratssitzung im Mai angekündigt, Steuererhöhungen ab 2021 wieder abzulehnen. Bei den Kita-Gruppen zähle für ihn auch das Argument, dass dann insgesamt mehr Kinder betreut werden könnten.

Die SPD zeigte sich in Sachen Haushaltssicherungskonzept unschlüssig. „Wir werden uns enthalten“, hatte Dr. Rüdiger von Borcke zu Beginn erklärt. Es gebe einige Änderungen im Konzept, die die SPD mittrage wie beispielsweise die Rücknahme der Streichung der Hausaufgabenhilfe. Die eingeplanten Einnahmen durch den Liegenschaftsverkauf halte man jedoch für Illusion und bei der frühkindlichen Bildung wolle man auch nicht sparen. Ros-Marie Siemsglüß nannte die bereits gestartete Zusammenführung zweier Stellen im Büro der Bürgermeisterin als gutes Beispiel für sozial verträglichen Stellenabbau. Pauschalkürzungen beim Personal wolle man hingegen nicht.

Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen wurde das Haushaltssicherungskonzept am Ende verabschiedet. Es wird jetzt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft. Den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2020 verabschiedeten die Ratsmitglieder diesmal einstimmig.

 

Stellungsnahme der CDU-Fraktion auf eine Anfrage des Elternbeirates der Kita Neuer Weg vom 2. Juli zu den Sparmaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten:

Anhang Size
Beantwortung der Fragen.pdf 705.97 KB