Kita-Gebührenerlass nur für kommunale Einrichtungen

Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 25.03.2020 - 16:23

CELLE. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Celle hat nach CELLEHEUTE-Informationen gestern entschieden, dass nur für die elf Einrichtungen der Stadt Celle die Elternbeiträge für den Monat April erlassen werden sollen. Das gelte nicht für freie Einrichtungen. Andere Vorabmeldungen in der Printpresse sind demnach nicht korrekt. 

Die Entgelte für den Zeitraum seit den Kitaschließungen am 16.03.2020 bis 31.03.2020 sollen demnach nicht erstattet werden. Nach Auffassung der Behörde hätten die Eltern für einen ähnlich langen Zeitraum Entgelte geleistet, in denen ihre Kinder die Kita nicht besucht haben. Dafür müssten sie keine Entgelte für einen vergleichbaren Zeitraum leisten, in denen die Kinder in der Kita waren. Laut Beschluss sollen auch jene Eltern profitieren, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben.
 

Die Entscheidung gilt nach CELLEHEUTE-Informationen nicht für freie Träger. Sie müssen offenbar eigenständig entscheiden und erhalten keine ErstattungDie Behörde erwartet, dass mögliche Einnahmeverluste durch Kurzarbeitergeld kompensiert werden sollen. Eine vorherige Abstimmung mit diesen fand nicht statt.


Die Stadt Celle teilt nachträglich auf Nachfrage folgendes mit, unzensiert und unkommentiert: 


Grundsätzlich sind wir als Stadt nicht verpflichtet, die Gebühren zu erstatten. Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge hatte sich aber bereits mit den Oberbürgermeistern anderer Kommunen proaktiv dahingehend verständigt, dass für den April keine Elternbeiträge eingezogen werden. Er nahm das Thema auf die Tagesordnung des gestrigen Verwaltungsausschusses.

Dieser hat in Sachen Kita-Gebühren dann per Eilentscheidung Folgendes beschlossen:

Für die elf Einrichtungen der Stadt Celle sollen die Elternbeiträge für den Monat April nicht erhoben werden. Damit wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dem Vorschlag der Oberbürgermeisterkonferenz vom 20. März 2020 gefolgt. Es soll vermieden werden, dass Entgelte für den Zeitraum 16. bis 31. März 2020 zurückerstattet werden. Der Teil der vom 16. bis zum 31. März 2020 erhobenen und nicht erstatteten Elternbeiträge korrespondiert annähernd mit den vom 19. bis zum 30. April 2020 nicht erhobenen Entgelten, in denen die Kinder die Kita voraussichtlich wieder besuchen werden.  

So hätten die Eltern für ungefähr denselben Zeitraum Entgelte geleistet, in denen ihre Kinder die Kita nicht besucht haben, aber auch keine Entgelte für einen vergleichbaren Zeitraum geleistet, in denen die Kinder in der Kita waren. Nach dem Beschluss sollen auch die Eltern von dieser Regelung profitieren, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben.