*Aktualisiert* Klage gegen Ostumgehung nicht zurückgenommen

Verkehr Von Anke Schlicht | am Mo., 11.05.2020 - 15:17


CELLE. „Die anhängige Klage des BUND ist bisher noch nicht zurückgenommen worden.“ Entsprechende CELLEHEUTE-Informationen bestätigt heute das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von einer „bevorstehenden Einigung“, wie seitens der Politik verkündet und gefeiert, weiß das Gericht nichts, eine mündliche Verhandlung stehe weiterhin im Raum.

Und dennoch ist die Maschinerie angelaufen. Auf allen Ebenen wird seit dem Frühjahr nicht nur der Weiterbau der Celler Ortsumgehungsstraße geplant, er ist auch bereits sichtbar geworden. Bagger rollen, Baustraßen wurden angelegt, Schneisen im Rahmen der Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen in den Wald geschlagen, ein Kran für die Errichtung der Brücke „Ce12“, die die B 3 über die B 214 hinwegführen wird, steht an der „Celler Binde“ in Altencelle bereit, ein kleines Betonfundament ist schon erstellt. 

Unübersehbar ist aber auch: Die Plakate der im Sommer 2019 gegründeten Bürgerinitiative Pro Ostumgehung hängen noch. In allen Ortsteilen, die von der Umgehung tangiert werden, mahnen sie mit ihrer unmissverständlichen Forderung: „Wir haben die Schnauze voll. Ostumgehung jetzt“, das Verkehrsprojekt voranzutreiben. Die roten Banner in Altenhagen, Lachtehausen, Boye und Altencelle sind eigentlich längst überholt angesichts der aktuellen Entwicklungen nach der vermeintlichen Einigung zwischen dem BUND Landesverband und der für Planung und Umsetzung zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Der BUND hatte im Juli 2019 eine weitere Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, weil den Naturschützern die Umsetzung der gerichtlich auferlegten Maßnahmen zum Schutze von Flora und Fauna nicht ausreichten. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative, die sich massiv für den Weiterbau des Verkehrsprojektes einsetzte. Mit mutmaßlichem Erfolg: Gespräche zwischen Vertretern beider Gruppen ergaben ein positives Ergebnis. Doch die BI bleibt vorsichtig. „Wir haben thematisiert, ob wir die Plakate abhängen sollen, aber uns dagegen entschieden, denn aus unserer Sicht ist es noch nicht endgültig geklärt. Uns liegt keine offizielle Mitteilung vor, dass die Klage zurückgezogen wurde“, erläutert einer der BI-Mitbegründer Dirk Heindorff aus Altencelle. Die Bürgerinitiative hänge die Plakate erst ab, sobald ihnen schriftlich von offizieller Seite bestätigt werde, dass die Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom BUND zurückgenommen wurde. 

Die Celler BUND-Kreisgruppe ist laut eigener Aussage kein Ansprechpartner für die Beantwortung der Frage, wieso der BUND die Klage noch nicht zurückgenommen hat. Sie war in die Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde nur zu Beginn eingebunden, verweist daher auf den BUND-Landesverband. Dieser war aktuell für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erläutert indes im Hinblick auf die Konsequenzen einer Nichtrücknahme: „Der Umstand, dass eine Klage bzw. ein Antrag nicht zurückgenommen wurde, hat erst mal keine besonderen Auswirkungen. Der Normalfall ist ja, dass Klage aufrecht erhalten und durch das Gericht entschieden werden. Wann in dem von Ihnen angeführten Verfahren eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar.“ 

NACHTRAG: Der BUND Niedersachsen äußert sich wie folgt, unzensiert und unkommentiert:

"Mit der Vereinbarung zwischen Straßenbauverwaltung und BUND wurden zunächst die Voraussetzungen geschaffen, um die Klage zurückzuziehen. Die Straßenbaubehörde hat sich in der Vereinbarung verpflichtet, einen Antrag auf Planergänzung zu stellen, der die vereinbarten Maßnahmen beinhaltet. Das Verfahren läuft derzeit. Der positive Abschluss ist die Voraussetzung für die anschließende Durchführung der vereinbarten Maßnahmen. Deshalb wird der BUND seine Klage zurückziehen, sobald die Maßnahmen wie vereinbart planfestgestellt sind."