HANNOVER. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat heute anlässlich der Debatte über einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Erhalt der Förderschule Lernen, ein klares Bekenntnis zur Inklusion abgelegt und folgende Rede gehalten:

Anrede,

„Gemeinsames Leben braucht gemeinsames Lernen in der Schule.“

Mit dem gleichlautenden Positionspapier hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe bereits im Jahr 2009 deutlich gemacht, dass das in der UN-Behindertenkonvention verbriefte Menschenrecht auf Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung einen Gestaltungsauftrag der Bildungs- und Schulpolitik beinhaltet.

Mehr noch: Die Inklusion ist Verpflichtung für unsere gesamte Gesellschaft. Im Kern geht es dabei um nicht weniger als die Verwirklichung eines Grundrechts, das Grundlage aller Menschenrechte ist: Der Gleichheit aller Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit.

Ich sage es ganz deutlich: Wer am inklusiven Bildungssystem rüttelt, erschüttert die Verwirklichung eines Menschenrechts, des zentralen Gleichheitsgrundsatzes. Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der CDU, wollen mit Ihrem Antrag – mit Ihrem Rückfall in alte Muster der Segregation – genau das!

Mit dem vom Niedersächsischen Landtag mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen vom 23.03.2012 sind die Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen aufsteigend aufgehoben worden. Was sich zunächst gesetzlich auf den Primarbereich bezogen hat, ist konsequenterweise mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 03.06.2015 auch auf den Sekundarbereich I erweitert worden. Bei der Regelung in § 183c Abs. 5 Niedersächsisches Schulgesetz handelt es sich somit um eine Folgeänderung zum Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23.03.2012.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion der CDU sehen wir einen weiteren Versuch, mit einer Rolle rückwärts das selbsterklärte „Mustergesetz für alle Ländergesetze in den nächsten Jahren“ (Zitat desdamaligen Kultusministers Althusmann vom 20.03.2012) und die Umsetzung der schulischen Inklusion zu torpedieren.

Anrede,

gemeinsam haben wir beschlossen, die Inklusion schrittweise voranzubringen. Nun setzen Sie sich dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler, die vier Jahre inklusiv an einer Grundschule unterrichtet werden, wieder einen Schritt zurück in die Förderschule Lernen gehen. Sie wollen Inklusion schrittweise abbauen!

Der damalige Kultusminister Althusmann hat das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule als „klugen Mittelweg, was die Ausgestaltung des Elternwahlrechts“ anbetrifft, bezeichnet. Dieser kluge Mittelweg schloss die Abschaffung der Förderschule Lernen im Primarbereich ein.

Welche Annahmen liegen denn Ihrem Verständnis von Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen zu Grunde? Weshalb sind Sie so inkonsequent und beantragen nicht gleich auch die Wiedereinführung der Förderschule Lernen im Primarbereich? Gehen Sie davon aus, dass der gemeinsame Unterricht nur in der Grundschule möglich ist? Oder kommt es in Ihren Augen bei der Grundschule nicht so darauf an, wie sich ihre Schülerschaft zusammensetzt?

Anrede,

wenn Sie behaupten, Ihr Vorschlag zum Erhalt der Förderschulen im Sekundarbereich I sei ein „leicht umzusetzender Schritt“, dann ist das nichts als Augenwischerei. Die Schulträger haben die letzten Jahre dazu genutzt, die Schulstruktur vor Ort an die Erfordernisse der Inklusion anzupassen. Seit 2013 haben die Schulträger 53 Förderschulen und Förderschulzweige im Förderschwerpunkt Lernen aufgehoben. Es ist doch schulorganisatorisch äußerst waghalsig auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, diese Entscheidungen wieder in Zweifel zu ziehen! Auch ist der Gesetzentwurf vollkommen unausgegoren: Sollen Schulträger, die noch Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen führen, gezwungen sein, auswärtige Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, weil sie vor Ort kein entsprechendes Förderschulangebot mehr vorfinden? Und wer soll dann die Kosten der Schülerbeförderung tragen, wenn der Schulträger keine eigenen Förderschulen Lernen mehr vorhält? Derartige Fragestellungen sind im Gesetzentwurf überhaupt nicht bedacht worden!

Wenn allgemeine inklusive Schulen finanziell und personell benachteiligt werden, dann reicht es eben nicht, dass Sie sich – meine Damen und Herren von der CDU – jetzt mit ihrem Gesetzentwurf zurücklehnen und sagen: „Wir haben es ja versucht, aber Inklusion klappt eben nicht“.

Der umgekehrte Weg ist der richtige. Schülerinnen und Schüler, gleich ob mit oder ohne Unterstützungsbedarf, haben ein Recht auf inklusive Bildung an einer allgemeinen Schule. Das muss der Staat einlösen. An diesem Punkt müssen die nun einmal leider beschränkten Ressourcen gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Doppelstrukturen können wir uns an diesem Punkt schlicht und ergreifend nicht leisten.

Anrede,

mit diesem Gesetzentwurf wird eine Wahlfreiheit nur vorgespielt, die Verantwortung dafür sollen offenbar die Schulträger übernehmen.

Hier noch ein Zitat von Herrn Althusmann aus seiner Verabschiedungsrede vom 20.03.2012: „Meine Damen und Herren, Inklusion ist ein ganz großes Thema; ich habe es gesagt. Es taugt nicht für parteipolitische Überlegungen. Leider ist das nicht bei allen angekommen.“

Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

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