FDP-Antrag: "Klima in Not" soll auch rückwirkend angewendet werden

Politik Von Extern | am Fr., 28.02.2020 - 15:28

CELLE. Folgenden Antrag hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Celle in der gestrigen Ratssitzung gestellt: "Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Ratsbeschlüsse, die vor dem 28.11.2019 gefasst worden sind und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist daraufhin zu überprüfen, ob sie auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 'Klima in Not' - Klimaschutz in der Stadt Celle, so wie geplant, aufrechterhalten werden können. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass der obige Ratsbeschluss für Rat und Verwaltung aus unserer Sicht bindendes Recht darstellt und dass danach zu handeln ist." Der aktuelle Antrag wurde in der Sitzung angenommen.

Zum Hintergrund teilt die FDP-Fraktion mit:

Am 28. November 2019 hat der Rat der Stadt Celle nahezu einstimmig den Beschluss „Klima in Not“ gefasst und damit erklärt, dass er „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen (wird), die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken“. Dieser als Selbstbindung des Rates zu verstehende Beschluss wirkt zugleich in die Verwaltung und erteilt ihr den Auftrag nur solche Maßnahmen zu entwickeln, die diesem Beschluss entsprechen.

In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen treten naturgemäß Phasen ein, in denen das alte Denken bestimmend für die Entwicklung von Maßnahmen war, die in der Umsetzungsphase aber nicht den für richtig gehaltenen neuen Grundsätzen entsprechen, also mit ihnen kollidieren.

So ist es auch bei der Maßnahme „Allerinsel“, an der die Verwaltung über Jahre gearbeitet hat, ohne dass Gesichtspunkte des Klimaschutzes in so starkem Maße berücksichtigt worden sind, wie sie nach neuem Denken und nach neuer Beschlusslage „Klima in Not“ zu berücksichtigen wären.

Derartige „Kollisionsphasen“ scheinen unvermeidbar und sind jetzt auch in der Hafenstraße aus Anlass des Abholzens von einigen großen Eichen zu Gunsten eines Radweges eingetreten. Der Hinweis auf Ersatzanpflanzungen in erheblichem Ausmaß ist für Viele kein Argument, weil sowohl emotionale wie auch fachlich begründete Gesichtspunkte das verhindern. Junge Bäume sind eben nicht so leistungsfähig wie Eichen im besten Lebensalter.

Um derartige Kollisionen zu vermeiden, haben die Freien Demokraten im Stadtrat jetzt gefordert, dass alle Entscheidungen, die vor dem 28. November 2019 getroffen wurden und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist darauf zu überprüfen, ob sie auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 „Klima in Not" - Klimaschutz in der Stadt Celle, so wie geplant, aufrechterhalten oder umgesetzt werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen dem Verwaltungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

"Erst war die Reaktion der Verwaltung ‚Irritation‚ Panikmache und Populismus‘, jetzt hat sie sich unserem Vorschlag angeschlossen. Ich freue mich, dass das Unverständnis der Verwaltung über unseren Antrag durch fachliche Überlegungen ersetzt worden ist und dass sowohl Rat wie auch Verwaltung die von uns beantragte Verfahrensweise übernommen und beschlossen haben. Uns ging es immer um die rechtskonforme Umsetzung des Beschlusses 'Klima in Not'. Da erwarten wir noch manche Interessenskonflikte, die nur durch ein gemeinsames Ringen in der Sache gelöst werden können. Dabei werden weiterhin die  Einwohner und die Entwicklung unserer Stadt im Zentrum unserer Überlegungen stehen", so der Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen.