"Nichts passiert beim Klimaschutz" - Pohndorf weist Vorwürfe zurück

Politik Von Redaktion | am So., 08.08.2021 - 12:20

WIENHAUSEN. Die Bürgerinitiative Flotwedel hatte anlässlich des „Earth Overshoot Day“ zu einer Sternfahrt eingeladen (CELLEHEUTE berichtete). Heiko Kleyböcker aus dem Vorstand der BI hielt vor dem Rathaus Wienhausen eine Rede, in der er der Verwaltung und Politik Untätigkeit im Bemühen um mehr Klimaschutz vorwarf. Samtgemeindebürgermeister Helfried H. Pohndorf kommentiert diese Veranstaltung hat jetzt zu jedem einzelnen der Kritikpunkte Stellung bezogen und schreibt:

"Zuerst finde ich es ausgesprochen positiv, wenn sich Menschen auch außerhalb des etablierten bürgerlichen Geschehens für Umwelt schützende Ideen einsetzen. Auch die Durchführung der Sternfahrt an sich bis zur Straße vor dem Rathaus habe ich als durchweg angemessen empfunden. Lediglich die im Redetext enthaltenen Behauptungen entbehren einer vernünftigen Recherche. Fragen an mich oder meine Kolleginnen und Kollegen hierzu sind mir nicht bekannt, auch den Vortragenden des Textes kenne ich nicht. Gerne hätte ich bei angemessener Vorbereitung oder auch ad hoc etwas gesagt. Ich war jedoch nicht eingeladen und hätte bei rechtzeitiger Info sicherlich den Meinungsaustausch nicht gescheut. Deshalb wähle ich diesen Weg um zu bestätigen, zu verneinen oder Stellung zu nehmen.

Ich habe dazu den Text mit der inhaltlichen Kritik vorangestellt und danach den mir bekannten Sachstand beschrieben (kursiv= Text BI, normal= Antwort). 

Der Rat und die Verwaltung haben das Konzept in der Schublade verschwinden lassen: Lediglich zwei Punkte wurden angegangen oder umgesetzt (von 18!). Das sind der kontinuierliche Ersatz von defekten Leuchtmitteln in Straßenlaternen durch LED-Birnen und die Kennzeichnung eben dieser Straßenlaternen mit einem Aufkleber.

Von insgesamt ca 1500 Leuchten haben wir im Flotwedel 675 auf LED-Technik umgerüstet oder in laufenden Baugebieten vom Investor gleich LED-Technik aufstellen lassen. Der weitere Austausch läuft.

Nichts geworden ist aus einem Flyer zur Information der Bürger*innen, es gab keine systematische Überprüfung auf Einsparpotentiale der verwaltungseignen Liegenschaften

(siehe unten zu den Liegenschaften! Flyer ist unterblieben, das stimmt, im Jahre 2021 sind jedoch eher Infos über das Internet gefragt und damit auch ressourcenschonender) 

Es gab keine interne Information der Verwaltungs-Mitarbeiter*innen zum Klimaschutz,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind per Dienstanweisung auf gemäßigtes Heizen im Winter hingewiesen worden (Beispiel: der Gasverbrauch des Rathauses ist von 624 KwH in 2014 auf 489 KwH / monatlich in 2020 gesunken!); die Hausmeister der Schulen haben zum Teil Kurse zur Energieeinsparung besucht; in Wienhausen ist eine neue Regelanlage mit Einzelraumsteuerung eingebaut worden mit dem Ziel Energie einzusparen!)

es wurden keine öffentlichen Veranstaltungen zum Thema angeboten,

Das stimmt, wobei wir seit 1, 5 Jahren durch Corona kaum öffentliche Veranstaltungen anbieten. Das werde ich jedoch noch initiieren. Ähnliche Veranstaltungen haben in der Vergangenheit jedoch nicht viel Resonanz erfahren – aber versuch macht klug!

es wurden keine Ladesäulen für E-Bikes und E-PKW aufgestellt,

Die von uns für den Tourismusbereich gefragte Lüneburger Heide GmbH hat uns seinerzeit berichtet, dass aus Ihrer Sicht Ladesäulen für eBikes nicht notwendig wären, da Übernachtungsgäste die Akkus auf dem Zimmer laden können und Tagestouristen ihre Strecken so planten, dass sie mit einer Ladung auch noch zurückkämen. Im Übrigen sei die Ladungszeit auch heute noch weitaus länger als man für Kaffee und Kuchen bräuchte.  Da könnten die Unternehmer sich natürlich was einfallen lassen – seit 2020 wegen Corona ist das natürlich in den Hintergrund getreten!
Im Flotwedel sind insgesamt 10232 Kraftfahrzeuge zugelassen, davon sind aktuell 60 Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb. Das sind ca 0,6% Anteil der Verbrenner. Vor dem Hintergrund des in diesem Jahr in Kraft getretenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), welches bei Neubauten Ladeinstallationen fordert, wäre es doch geradezu Geld aus dem Fenster werfen, in einer ländlichen Flächengemeinde aktuell solche Forderungen zu stellen.

Eine Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Technik ist ausgeblieben,

Das ist falsch! In den Räten Eicklingen und Wienhausen sind für 2019 Zuschüsse beschlossen und auch ausgezahlt worden (TS Wienhausen: Gesamtinvest ca 24000€ /Zuschuß 4650€ und TuS Eicklingen :Gesamtinvest 15000€/Zuschuß ca 3000€). Zusätzlich sind in Langlingen und Wienhausen  neue energiesparende Beregnungsanlagen mit Unterstützung der Gemeinden installiert worden. Gespräche In Langlingen und Bröckel wegen des Austausches der Flutlichtanlagen laufen.

Es wurden die Stromsparpotentiale in den Liegenschaften der Kommune nicht erhoben,

Das ist so falsch: Am 3. Dezember 2019 wurden in der öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Bau- und Wegeausschusses Sanierungsfahrpläne für Liegenschaften der Samtgemeinde Flotwedel vorgestellt. Der Umfang wurde vorab mit der Politik abgeklärt, so dass die Zahl der zu untersuchenden Immobilien reduziert wurde. So waren das die Kitas in Bröckel, Eicklingen und Langlingen, die Grundschulen in Eicklingen, Langlingen und Wienhausen, sowie das Rathaus in Wienhausen. Neuere Immobilien oder Gebäude deren Erneuerung bevorstehen, wurden nicht untersucht.

                                     Invest in Euro       Ersparnis pro Jahr

KiTa Bröckel                152.000,00            110,00

GS Eicklingen              623.000,00            770,00

KiTa Eicklingen             223.000,00           340,00

GS Langlingen             381.000,00            4100,00

KiTa Langlingen           152.000,00             370,00

Rathaus Wienhausen  150.000,00              990,00

GS Wienhausen           310.000,00             4600,00

*die Grundschulen stehen eh im Fokus, für die GS Eicklingen haben wir seit 2015 schon ca 270000€ investiert; für die GS Wienhausen sind im Rahmen einer Förderung 253000€ zugesagt bis 2023.
Das bedeutet, dass wir schon in der Vergangenheit vernünftig geplant und umgesetzt haben. Bei prognostizierten Investitionskosten von 150000 bis  über 600000€ und Einsparungen von 100 -1000€ / Jahr steht es den Zahlen auf der Stirn geschrieben, dass das unwirtschaftlich und mithin auch unökologisch ist.
Neubauten hat die Samtgemeinde seit 2015 nicht erstellt, trotzdem stehen wir zum Beispiel mit dem Landkreis Celle in Kontakt, um bei Erneuerung der Heizungsanlagen der Oberschule und unserer Gebäude in Eicklingen über eine gemeinsame ökologisch vernünftige Lösung ( zB Blockheizkraftwerk) zu verhandeln.

es gibt noch immer keinen Verleih von Verbrauchsmessgeräten, 

Mit der Celle-Uelzen Netz haben wir einen bewährten Partner in der Region; er bietet verschiedene Dienstleistungen zum Thema Energieeinsparung, ergo also Umweltschutz an. 

Es wurde kein Nahwärmenetz geplant, geschweige denn installiert,
Falsch: In den Gemeinden Wienhausen und Langlingen gibt es private Fernwärmenetze, die auch mittlerweile öffentliche Immobilien mit Wärme beliefern ( zB Allerhaus, Schulen , Kindergärten, Jugendtreff, Feuerwehrgerätehaus und das Gebäude Hauptstrasse 44 in Langlingen und in Wienhausen das Kulturhaus). Daneben gibt es noch private Maßnahmen, zB in Verbindung mit Biogasanlagen um anfallende Energie zu verwerten.

die Kläranlage wurde nicht mit einer Pyreganlage zur Verwertung des Klärschlamms erweitert,    

Das stimmt! aber: die Kläranlage in Wienhausen gehört dem Matheideverband. Unsere Anregung aus dem Konzept, solch eine Anlage zu installieren wurde vom Verband abgelehnt. Sie hat sich seinerzeit mit dem Hersteller ausgetauscht und festgestellt, dass 30000 Einwohnerwerte notwendig wären, um die Anlage wirtschaftlich zu betreiben, im Flotwedel fielen seinerzeit aber nur 17000 Einwohnerwerte an. Der Wert wird sich in fünf Jahren auch nicht wesentlich erhöht haben.

Die Nutzung von Solarenergie wurde in keinem Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben,

Die Mitgliedsgemeinden sind für das Aufstellen von Bebauungsplänen zuständig! Die Samtgemeinde hat keinen Einfluss auf das Abstimmungsverfahren von deren Räten. In 2020 wurde in der Samtgemeinde Flotwedel durch Solaranlagen über 5,8 Mio kWh eingespeist, in 2015 5,3 Mio kWh (der private Bereich hat sich von 2,1 auf 3,5 Mio kWh erhöht!).

im Flächennutzungsplan wurden keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen definiert,

Die in der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgeschlagenen Flächen sind seinerzeit insbesondere von den Parteien Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD bemängelt worden. Mit dem Scheitern der samtgemeindeeigenen Planung ist die Kompetenz und Zuständigkeit auf Landkreisebene gewechselt. Auf ein Ergebnis warten wir seit 2016.

das Rathaus nutzt nach wie vor keine Geothermie für Kühlung und Heizung,

Die Heizung des Rathauses wurde im letzten Jahr aufgrund eines Defektes der alten Heizung wieder mit einer Brennwertheizung und neuen energieeinsparenden Umwälzpumpen versehen. Der Stromverbrauch ist seit 2015 ungefähr gleichgeblieben (ca 3500 KwH / Monat). Die Erneuerungsbilanz kann noch nicht vorgelegt werden. Ein Invest für Geothermie nur fürs Rathaus erscheint bei überschlägiger Betrachtung bis heute nicht sinnvoll. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im Laufe der Planungen des Rathausumfeldes sollte mit der Gemeinde Wienhausen eine zentrale Anlage für die neu zu schaffenden Immobilien mit den Anliegern besprochen werden.

eine Aktion Autotausch „Stromer gegen Verbrenner“ gab es nicht,

Meines Wissens hat sich kein Kommunalpolitiker im Rahmen einer Aktion der Metropolregion Hannover – die es nur für Kommunalpolitiker gab -um einen Autotausch bemüht – jedenfalls ist mir das nicht mitgeteilt worden. Die Aktion war für Oktober 2014 vorgesehen!

und als letzter, aber nicht unwichtiger Punkt: Eine Energiegenossenschaft zur Errichtung eines zweiten Stromnetzes zur Versorgung dezentraler Wärmepumpen wurde nicht gegründet.

Das ist richtig. Zur Gründung einer Genossenschaft bedarf es jedoch auch einiger potentieller „Genossen“. Aus dem politischen Bereich ist eine solche Initiative nicht angeschoben worden. In einer anderen Sache habe ich vor Jahren mit dem Genossenschaftsverband, der eine solche zu genehmigen hat, gesprochen. Die Hürden sind nicht so ohne weiteres zu überspringen. Im Übrigen sehe ich die Samtgemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht als zuständig an. Im Rahmen der Windkraftplanungen des Landkreises Celle sollten die Gemeinden wieder dazu kommen, miteinander zu sprechen. Denn originär ist das Sache der Mitgliedsgemeinden. Ich empfehle da mal den Blick ins Gesetz zu § 98 (Zuständigkeiten von Samtgemeinden), dort ist der Ausschließlichkeitskatalog der Samtgemeindezuständigkeiten niedergeschrieben.

Der Verfasser verweist auf den 12. September und die Kommunalwahlen. Ich stimme ihm zu, wenn er schreibt, dass dann die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Und er hat recht, wenn er schreibt, dass man denen die Stimmen geben soll, die die Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft übernehmen wollen! Ich füge hinzu, dass zu dieser Auswahl auch gehört, sich mit fundierten Argumenten und Vorschlägen Gehör zu verschaffen.

Zum Ursprung der Sternfahrt zurück zu kommen, bekräftige ich nochmal, dass der Austausch von Meinungen in akkurater Weise notwendig ist; ich würde mir aber einen Dialog mit vorheriger Kontaktaufnahme zukünftig für die Samtgemeinde wünschen."