Knapp 200 Lachendorfer bilden Protestspalier

Politik Von Extern | am Do., 12.12.2019 - 20:08

LACHENDORF. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf ihre Mitbürger zum aktiven Protest aufgerufen. Fast 200 Gegner von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) bildeten vorletzte Woche ein imposantes Leuchtspalier auf dem Weg der Ratsmitglieder in den Sitzungssaal auf dem Olen Drallen Hoff. Verwaltung und Gemeinderäte sollten damit nachdrücklich mit den Vorschlägen und Forderungen der Bürgerbewegung zur Abschaffung von Strabs in Lachendorf konfrontiert werden.

Neben den zahlreichen Lachendorfer BürgerInnen konnte Sprecherin Isabell Schöpf auch Gleichgesinnte aus den Nachbargemeinden und eine Abordnung der neugegründeten Bürgerinitiative aus Celle begrüßen. Co-Sprecher Werner Manske erläuterte am Beispiel Mühlenkamp, wie anstehende Investitionsmaßnahmen mit von Jahr zu Jahr exorbitant steigenden Baukosten veranschlagt würden. Ohne Einfluss nehmen zu können, sollen die Anlieger am Ende 75 Prozent der Kosten tragen. Daraus entstehen Fragen, so Manske, die die BI den Ratsmitgliedern gestellt hat:

  • Wie leichtfertig wird hier eigentlich mit unserem Geld umgegangen?
  • Wie gehen solche Planzahlen, unwidersprochen durch alle Ratsgremien?
  • Warum denkt man in Lachendorf nicht an kostengünstigere Ausbauvarianten?
  • Warum gibt man in Lachendorf kein Geld für Reparatur und Unterhaltung der Gemeindestraßen aus?
  • Wie kann es sein, dass ein Anlieger seine Straße heute über Erschließungsbeiträge zu 90 Prozent bezahlt und der Gemeinde, also uns allen, übergibt. Nach 25 bis 30 Jahren, nachdem die Straße wegen mangelnder Unterhaltung ihren Geist aufgibt, zahlt er zum zweiten Mal, in einer Generation.

Diese Fragen blieben bisher von den Mehrheitsfraktionen im Rat unbeantwortet. Vielmehr argumentieren die Befürworter der Anliegerfinanzierung mit der These: „Es wäre doch ungerecht für diejenigen, die schon Beiträge gezahlt hätten, wenn andere künftig nicht mehr zahlen müssten.“

Eine Ungerechtigkeit müsse also aufrecht erhalten werden, damit künftige Generationen auch ungerecht behandelt werden können. Die Bürgerinitiative widerspricht diesem Handeln zu Lasten der Nachfolgegenerationen. „Erklären Sie das mal Ihren Wählern“, adressiert Manske an die Ratsmitglieder.

Die Bürgerinitiative erläutert weiter, dass allein im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge in fünf Bundesländern abgeschafft wurden, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Thüringen, in Bayern, kürzlich auch in Sachsen-Anhalt. Überall wo gewählt wurde oder Wahlen bevorstehen.

Niedersachsen wählt erst 2022. Solange können wir nicht warten, so die Bürgerinitiative und fordert deshalb:

"Machen Sie Schluss mit der ruinösen Erhebung von hohen 4-stelligen, oder gar deutlich 5-stelligen Straßenausbaubeiträgen. Lassen Sie keine neuen Straßenausbauten über Straßenausbaubeiträge in Lachendorf zu. Beschließen Sie die Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf."

Die Verwaltung und die Ratsmitglieder, auf dem Weg zur Ratssitzung, hatten sich dem Vortrag der Bürgerinitiative und dem Weg durch das Bürgerspalier mehrheitlich entzogen. Sie wählten lieber den Umweg über den Hintereingang.

Das half aber nur bedingt, tauchten doch die Protestteilnehmer anschließend fast geschlossen im Sitzungssaal auf, um mehrheitlich stehend an der Bürgerfragestunde teilzunehmen. Der halbstündige Frageblock an Samtgemeindebürgermeister Warncke und Bürgermeister Ostermann (Fragen an die Ratsmitglieder sind lt. Geschäftsordnung in Lachendorf nicht erlaubt) verlief dann auch sehr intensiv. 

Warncke führte schlussendlich aus, die Verwaltung werde Vorschläge zur Satzung machen, ohne weitere inhaltliche Äußerung. Eine Entscheidung durch den Rat, könne dann Anfang 2020 erfolgen, so Warncke. 

Ob aus dem Kreis des Gemeinderates eigene Vorschläge zu erwarten sind, blieb an diesem Abend offen.

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