Landrat und Oberbürgermeister im Dialog über Flüchtlinge

Politik Von Anke Schlicht | am Do., 28.05.2020 - 23:04

CELLE. Zum „Farbe bekennen“ wurde die Stadtverwaltung in der gestrigen Ratssitzung aufgefordert, aber mehr als Pastell mit grauen Sprenglern war nicht drin.

„Farbe bekennen - Die Stadt als sicherer Hafen“ hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag überschrieben, in dem sie die Verantwortlichen der Stadt bittet, sofortige Maßnahmen dafür zu treffen, eine angemessene Anzahl minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge aus der türkisch-griechischen Grenzregion aufzunehmen. Kurz, knapp und kühl formulierte Susanne McDowell für die Verwaltung die Antwort mit einem Verweis auf die Zuständigkeit des Landkreises: „Aufnahmen von Menschen aus diesem Personenkreis können daher nicht von der Stadt Celle gesteuert werden.“

Der Applaus von Seiten der AfD** war garantiert, aber eine große Zahl von Abgeordneten folgte dieser Empfehlung nicht und protestierte mit klaren Worten: „Die Verwaltung hat sich ja nicht einmal die Mühe gemacht zu schauen, worum es bei ‚Farbe bekennen‘ überhaupt geht. Es geht um Solidarität, Mut und Humanität, aber sie verschanzt sich hinter Zuständigkeiten“, referierte Dirk Gerlach (Die Partei)*. „Wir müssen jetzt einfach handeln, Celle hat viele Erfahrungen und die Kompetenz dafür“, rief Behice Uca (Die Linke, BSG) die erfolgreiche und umfassende Flüchtlingsarbeit vieler ehrenamtlicher und offizieller Stellen in Erinnerung. Ihr Fraktionskollege wählte für seinen Redebeitrag das Leitmotiv „Zivilcourage anstelle sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten zu verstecken“, ein Symbol an den Bund solle ausgesendet werden, wenn Kommunen sich zu sicheren Häfen erklärten: „Wir halten die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen für einen humanitären Skandal, der sofort beendet gehört. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Müller. „Zivilcourage allein sei ein bisschen wenig“, griff Heiko Gevers, der seinen CDU-Fraktionsvorsitz am Wochenende an Alexander Wille abgegeben hat, das Motiv Müllers auf. „Celle soll wieder mal ein sicherer Hafen werden. Wer soll das bezahlen?“, mahnte der frisch gekürte CDU-Vertreter Wille, bevor ein konstruktiver Vorschlag von Bernd Zobel (Die Grünen) unterbreitet wurde, es müsse deutlich gemacht werden, dass in unserer Region etwas getan werde, betonte dieser und fand eine Formulierung, die Landkreis und Stadt gleichermaßen in die Pflicht nimmt. In kurzer Abstimmungspause einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auf: „Der Rat beschließt, der Oberbürgermeister möge mit dem Landrat über das Thema der geflüchteten, unbegleiteten Minderjährigen in Kontakt treten“, mit dem Ergebnis, dass der Antrag der SPD-Fraktion, Farbe zu bekennen, eine Mehrheit fand.

* Redebeitrag von Dirk Gerlach/Die Partei:

"Es ist wieder einmal typisch - anstatt sich mit der Problematik als solche auseinanderzusetzen, versteckt sich die Stadt Celle hinter leeren Worthülsen und Zuständigkeitsgeplänkel. Anscheinend hat sich die Verwaltung nicht einmal die Mühe gemacht zu Hinterfragen, worum es bei dem Projekt "Sicherer Hafen" überhaupt geht. Dann nämlich hätte sie gesehen, dass dies in erster Instanz einer Solidarisierung mit den Flüchtlingen dient. Gleichwohl soll damit ein symbolisches Zeichen gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union gesetzt werden. Erst in einem späteren Schritt und dann auch nur in Absprache mit den jeweiligen Institutionen, dient dieses Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Jeder Antrag der diesen Rat bisher unter der Amtszeit von Herrn Nigge erreicht hat und mit der Solidarisierung und Hilfe von Flüchtlingen in Verbindung stand, wurde bisher abgelehnt. Die Taktik dahinter war immer die gleiche: Große Worte des Verständnisses, die aber leider durch finanzielle und rechtliche Gegebenheiten nicht umzusetzen sind. Doch um was es dabei wirklich geht, wird abseits dieser vorgeschobenen Probleme gerne verschwiegen: es geht um Mut, Courage und Humanität. Dinge, welche in unserer Wohlstandsgesellschaft nur dann in hohen Tönen gelobt werden, wenn es mal wieder darum geht, Celler Ehrenpreise in der Congress Union zu vergeben, bei deren Verleihung man auch gerne die Gelegenheit nutzt, um sich gleich schön mitfeiern zu lassen.

Das Thema Flüchtlinge und das endlose Sterben im Mittelmeer muss, trotz aller vielleicht vordergründig wichtiger erscheinenden Sachthemen, derzeit umso mehr wieder auf die Tagesordnung. Nicht nur im Bund und in den Ländern, sondern insbesondere auch in den Kommunen. Humanitäre Hilfe darf nicht vernachlässigt werden, nur weil man sich in der falschen Annahme wägt, die Corona-Pandemie beträfe nur uns. Sie betrifft die Menschen auf der Flucht noch um einiges mehr und wir können hiervor nicht die Augen verschließen, als ginge uns das ja alles nichts an.

Stattdessen nutzen wir die Vorzüge der Corona-Pandemie, durch welche die Debatte um die Flüchtlinge nahezu zum erliegen gekommen ist. Wobei dies manchen Parteien, in Ermangelung anderer Themen, nahezu in die Existenznot treibt, insbesondere die am rechten Flügel...was mich auf den Gedanken bringt, dass eine angeblich christliche Partei heute wieder mit den Stimmen eben jener Partei diesen Antrag ablehnt, die gerade gestern erst vom niedersächsischen Innenministerium in Teilen als verfassungswidriger Verdachtsfall eingestuft wurde. Somit hat die CDU das "C" in ihrem Namen erneut verspielt - was bleibt ist ein "DU",- doch auf diese persönliche Ebene möchte sich mit dieser Partei wirklich niemand mehr einlassen."

**Redebeitrag von Anatoli Trenkenschu (AfD):

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Genossen, Sie schaffen es immer wieder, solche linkspopulistischen Anträge zu stellen, ohne sich dabei mit deren Folgen zu beschäftigen.
Auf die Zuständigkeitsfrage möchte ich jetzt nicht vertieft eingehen. Die Stadt ist dafür einfach nicht zuständig. Bei diesem Punkt ist die AfD – Fraktion der gleichen Meinung, wie die Stadtverwaltung. 
Aber, welche finanziellen Auswirkungen würde der Antrag mit sich bringen? Die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von nur einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling liegen bei ca. fünfzigtausend Euro pro Jahr.  Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Stadt Rostock sich bereit erklärt hätte, 500 Kinder aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Erwartungen für unsere Stadt anteilig in vergleichbarer Höhe liegen sollen. Angenommen, es wären zweihundert Kinder: mal fünfzigtausend bedeutet 10 Millionen Euro zusätzlicher Kosten pro Jahr, und das bei unserer katastrophalen Haushaltslage! Der Familiennachzug ist bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt. Liebe Genossen, wo soll das Geld bitte herkommen? Wem wollen Sie das wegnehmen? Wollen Sie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer oder beide massiv erhöhen? Ich kann Ihnen versichern, bei solchen Steuerausfällen, wie sie jetzt in Zusammenhang mit der Corona-Krise erwartet werden, wird es sowieso nicht reichen. Und es ist eigentlich auch absolut unbedeutend, aus welcher Finanzquelle das Geld kommt, ob die Stadt, der Landkreis, das Land oder der Bund die Rechnung bezahlen wird, am Ende zahlt immer der Steuerzahler.   
Haben Sie die Menschen gefragt, die letztendlich ihre vorgespielte populistische Solidarität tatsächlich bezahlen müssen, ob sie bereit sind, bei einer ohnehin schon weltweit am höchsten liegenden Steuer- und Abgabenlast noch weitere Opfer zu bringen? Es ist immer einfach, solidarisch auf Kosten anderer zu sein. 
Noch bedeutender, als die finanzielle Auswirkung, sind die gesellschaftlichen Folgen von unbegrenzter Migration in unserem Land.  Nach einer Antwort der Stadtverwaltung können bereits jetzt rund 1/3 aller künftigen Erstklässler nicht ausreichend Deutsch. Der überwiegende Teil von ihnen sind Kinder mit Migrationshintergrund. In einer Celler Grundschule lag diese Quote sogar bei rund 60 %! An dieser Stelle möchte ich gerne den Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Hans- Peter Meidinger, zitieren: „Alle Studien zeigen, dass Sprachdefizite, die zum Zeitpunkt der Einschulung bestehen, im Laufe der Schulzeit nicht wieder aufgeholt werden können. Im Gegenteil: Die Schere öffnet sich immer weiter, die Leistungsunterschiede werden größer.“ Das bedeutet, dass fast 1/3 aller gegenwärtigen Erstklässler in Celle nach aktueller Lage keine Chance darauf haben wird, die Schulzeit mit einer ausreichenden Bildung zu verlassen. 
Und, wie ist es eigentlich mit der Integration auf dem Arbeitsmarkt? Nach der aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD- Fraktion kommen 31 % der Sozialleistungsbezieher in Celle aus dem nicht EU-Ausland. Im Jahr 2011 lag dieser Wert noch bei 14,8%. Das ist mehr als eine Verdopplung! Und durch die Corona- Krise wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt definitiv nicht besser.   
Die Zahlen machen deutlich, dass die Grenze der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft längst überschritten ist. Unser Land und unsere Stadt sollten sich gerade jetzt lieber auf die Aufgaben im Inland konzentrieren. Wenn man weltweit helfen möchte, dann bitte bei den Menschen vor Ort, in ihren Heimatländern. Das ist wesentlich effektiver und ohne Folgen einer gesellschaftlichen Verwerfung hierzulande.  Dafür ist aber ohnehin der Bund zuständig."