*Aktualisiert* "Woanders lief es auch schlecht" - Stadt räumt weitere Wahlpannen ein

Politik Von Peter Fehlhaber | am Di., 21.09.2021 - 11:33

CELLE. 25 Zuschauer, unter ihnen viele Politiker, Fragen waren nicht zugelassen. Antworten wären ohnehin schwierig gewesen, gestern Abend im Wahlausschuss - denn auch langjährige Ratsmitglieder blicken durch Ausführung und Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl nicht wirklich durch und die eingeräumte Anzahl der Pannen häufen sich.

Wahlleiterin Susanne McDowell ratterte entschuldigend eine Liste von Orten aus ganz Deutschland runter, in denen es in der Vergangenheit ebenfalls Pannen gegeben habe, um festzustellen: "Celle steht mit der Problematik nicht alleine." Eine Kommunalwahl fand allerdings nur in Niedersachsen statt.

Auch wegen des Einsatzes einer neuen Software gab es aus ihrer Sicht "besondere Vorkommnisse, die sich bei einer Wahl dieses Ausmaßes nicht vermeiden lassen." Neben den bekannten und auf CELLEHEUTE berichteten Wahlpannen gab es 114 ungültige Stimmen bei der Kreistagswahl aus sechs Wahllokalen in Neuenhäusen. Bisher hieß es aus dem Celler Rathaus, dass keine weiteren Unstimmigkeiten bekannt sind. Weitere Wirren entstanden durch einen Computerfehler: Das System hatte bei der Stadtratswahl die Stimmen des Briefwahllokals Klein Hehlen / Boye noch einmal 1291 Stimmen aus dem Wahlbezirk Boye addiert. Nach Löschung ergibt sich eine andere Verteilung der Mandate für den Stadtrat mit Folgen für die Unabhängigen: Hartmut Cewe (Wahlbereich IV) verliert seinen Sitz an Karl Struck (Wahlbereich III).

Auch bei den 188 falschen Stimmzettel im Bereich Hehlentor bleibt es nicht, hinzu kamen falsche Zettel für 46 Briefwähler. Damit erhöht sich die Anzahl der ungültigen Stimmen von 564 auf 700.

Spätestens Donnerstags solle das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Jeder Wahlberechtigte habe dann die Möglichkeit, innerhalb 14 Tagen schriftlich Einspruch einzulegen. Über mögliche Konsequenzen würde aber erst der neue Celler Rat entscheiden. "Wie das gehen soll, erschließt sich mir nicht", äußert sich ein Celler Ratsherr: "Erst soll der Rat vereidigt werden, der sich dann möglicherweise teilweise wieder 'enteidigen" soll?"

"Uns ist nicht bekannt, dass jemand aufgrund der Warteschlangen seine Stimmen nicht abgeben konnte"

Für den CDU-Politiker Christian Ceyp könnte eine Überprüfung bedeuten, dass er in den Stadtrat zurückkehrt. "Ich finde es besonders ärgerlich, dass der gleiche Fehler zweimal passiert ist. Erst wurden die falschen Briefwahlunterlagen verschickt und dann im Wahllokal die falschen Stimmzettel ausgegeben." Auch er findet es befremdlich, dass erst der neue Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November entscheidet, ob echte Konsequenzen aus den Wahleinsprüchen gezogen würden.

Die AfD hat bereits kurz vor der Ausschusssitzung Einspruch eingelegt - dieser dürfte zu früh sein (Original-Wortlaut siehe unten).

Übrigens, während andere Städte, u.a. Hannover, wenigstens aus den langen Schlangen vor den Wahllokalen Konsequenzen ziehen und die Anzahl der Kabinen erhöhen, sieht die Verwaltung dazu keinen Anlass. Auf Nachfrage von CELLEHEUTE antwortet sie: 

"Ein Vergleich mit Hannover trägt nicht. In Celle waren die Probleme dagegen eher marginal. Uns ist derzeit nicht bekannt, dass im Stadtgebiet jemand aufgrund der Warteschlangen seine Stimmen nicht abgeben konnte. Vielmehr waren unter anderem die komplexen Wahlscheine (vier an der Zahl) die Ursache. Das erwarten wir für die Bundestagswahl mit nur einem Stimmzettel nicht."

Immerhin: Wenn's schlecht läuft, "tragen Vergleiche" mit anderen Städten durchaus. 

Keine Auswirkung durch lange Warteschlangen? Unsere LeserInnen machen andere Erfahrungen:

 

Panne im Celler Rathaus - 81 % ungültige Stimmen im Hehlentor

CELLE. Bei der Kommunalwahl kam es nach CELLEHEUTE-Informationen in der Celler Grundschule Hehlentor zu einer groben Wahlpanne. Dort wurden falsche Wahlzettel für die Stadtrats-Wahl ausgegeben. Fast 81 Prozent der Stimmzettel wurden für ungültig erklärt.