Kreis-SPD fordert Überarbeitung des Kita-Gesetzentwurfs

Politik Von Extern | am Di., 16.03.2021 - 08:28

CELLE. Aus der SPD im Celler Land gibt es deutliche Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues KiTa-Gesetz (CELLEHEUTE berichtete). „Zum jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sagen wir gemeinsam mit den vielen Fachleuten aus unseren Kindertagesstätten: So nicht! Wir fordern, dass das Gesetz grundlegend überarbeitet wird. Unser Ziel ist, dass die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen substanziell verbessert werden“, erklären Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, und Dirk Oelmann (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Winsen/Aller.

Die beiden SPD-Politiker haben sich dazu mit den Leitungen der gemeindlichen Kindertagesstätten in Winsen getroffen und sich gemeinsam zur Lage beraten – dabei wurde auch ein Forderungskatalog übergeben. Alle Anwesenden waren sich einig: Der derzeitige Gesetzesentwurf ist nicht geeignet, die Situation in den Kitas zu verbessern, sondern es droht eher eine Verschlechterung. „Die 3. Kraft in den Kita-Gruppen wird mit dem Gesetz auf die lange Bank geschoben, sie muss aber jetzt kommen. Außerdem droht durch das Gesetz, dass Gruppengrößen noch weiter vergrößert werden auf 28 Kinder. Prinzipiell abgelehnt wird von uns der Einsatz von Eltern und anderen Freiwilligen in der Kita – Kinderbetreuung ist vor allem eine Bildungs- und Erziehungsaufgabe, hierfür bedarf es einer entsprechenden fachlichen Qualifikation“, so Oelmann und Schmidt.

Aus Sicht der SPD im Landkreis Celle müsse vor allem an folgenden Punkten nachgearbeitet werden:

– Der Bildungsauftrag der Kitas muss im Gesetz herausgestellt werden. Hieraus leiten sich alle anderen Vorgaben ab.
– Die Themen Inklusion, Integration, Diversität und Partizipation müssen im Bildungsauftrag herausgestellt werden.
– Die jetzige Gruppengröße in den Kitas muss erhalten bleiben und darf nicht weiter erhöht werden.
– Nach der 3. Kraft in der Krippe muss die 3. Kraft im Kindergarten jetzt kommen.
– Die Verfügungszeiten für die Kita-Kräfte müssen bedarfsgerecht erhöht werden.
– Die erforderliche berufliche Qualifikation für die Tätigkeit in der Kita darf nicht immer weiter aufgeweicht werden.

„Uns ist schleierhaft, warum man gerade in der jetzigen Situation, in der die Kräfte in den Kitas mit der Bewältigung der Corona-Lage alle Hände voll zu tun haben, ein Gesetz auf den Weg bringt, dass substanziell nicht wirklich etwas verbessert. Deshalb sollte das Gesetz grundlegend überarbeitet werden – und wenn das nicht gelingt, muss es eben wieder zurückgezogen werden. Für uns als SPD sind beste Bildung für unsere Kleinsten und Familienfreundlichkeit eine Frage der Haltung und deshalb ein absolutes Markenzeichen, hier muss geliefert werden!“, so Schmidt und Oelmann, die darauf verweisen, dass insbesondere in Winsen die Kita-Angebote in den letzten Jahren massiv ausgeweitet und die Ausstattung deutlich verbessert worden ist. So plant Winsen u.a. den Neubau eine Kita in Südwinsen. Für gute Rahmenbedingungen müsse jetzt aber auch die Landesebene liefern. „Wir sagen ,Wenn schon, denn schon’ – Kinder, Eltern und KiTa-Beschäftige haben ein besseres KiTa-Gesetz verdient!“, so Schmidt und Oelmann abschließend.
 

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