CELLE. Mit einer ausführlichen Anfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke/BSG auf die Maßnahmen der Verwaltung am Neumarkt Kreisel reagiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Rat mit Maßnahmen vor vollende Tatsachen stellt, die –
wohlwollend formuliert – weder Hand noch Fuß haben“, meint der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller. Und wenn die Verwaltung nicht von sich aus umfassend informieren würde, müsse man sie eben dazu
zwingen. Unter anderem wird die Verwaltung gefragt, wie sie die aktuell absurde Situation für Fahrradfahrerinnen und -fahrer begründet und beurteilt.

Dramatisch sei die Lage für Sehbehinderte, die aktuell über das Bodenleitsystem geradewegs in die Gitterzäune geleitet würden. Die Fraktion will wissen, ob und wie sich das alles rechtlich überhaupt begründen lässt. Auch soll die Verwaltung darlegen, auf welcher Datenbasis sie ihre Entscheidung getroffen hat. Müllers Ratskollegin Behiye Uca meint: „Wir haben uns seinerzeit gegen den Kreisel ausgesprochen, unter anderem weil ein seinerzeit hinzugezogenes Planungsbüro genau vor der Staugefahr gewarnt hatte. Jetzt ist er gebaut und es gibt eine Norm die besagt, dass bei dieser Art Kreisel Zebrastreifen sein müssen. Die Verwaltung versucht dies mit
dem Verweis auf den Nordwall temporär auszuhebeln, was aber im Grunde nicht geht. Nebenbei torpediert die Verwaltung mit der aktuellen Regelung gerade den wesentlichen Zweck eines Kreisels, nämlich Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu behandeln und Verkehrssicherheit herzustellen.“

Jetzt eine Ausnahmeregelung mit der Baumaßnahme Nordwall zu begründen, treibt Oliver Müller fast auf die Palme: „Im Haushalt gibt es dieses Jahr für den Bau keinen einzigen Cent. Das heißt, die Verwaltung will
hier einen Dauerzustand einrichten. Da kann man sich nicht mehr auf eine Ausnahme berufen und so wäre tatsächlich auch zu beurteilen, ob das, was die Verwaltung jetzt am Kreisel umgesetzt hat, nicht rechtswidrig ist.“ Nach Auffassung Müllers war und ist der Kreisel aber überflüssig wie ein Kropf: „Die zentrale Begründung besteht darin, den Verkehrsfluss von der Allerinsel Richtung Neumarkt/Allerbrücke zu verbessern. Aber jeder
Mensch in Celle weiß, dass, wer von der Allerinsel in Richtung Norden will, dies bequemer und schneller über die Biermannstraße haben kann.“

Im Wortlaut heißt es in der Anfrage an den Verwaltungsausschuss:

„Die Kreisverkehrsanlage Neumarkt ist nach den Richtlinien zur „barrierefreien Gestaltung baulicher
Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums“ mit barrierefreien Überquerungsstellen (einschließlich
Zebrastreifen mit Mittelinseln) ausgestattet. Der gesamte Verkehrsbereich um den Kreisverkehr ist
nach DIN 32984 ‚Bodenindikatoren im öffentlichen Raum‘ mit einem Bodenleitsystem für Fußgänger
und Radfahrer ausgestattet.
Die aktuelle Sperrung durch fest installierte Metallzäune der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen
widerspricht den Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen
Verkehrsraums.
Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren (Metallzäune) auf barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen?
2. In welcher Höhe beläuft sich die Summe der Haushaltsmittel für die Errichtung der Sperrmaßnahmen der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen? Mit welcher Begründung sind diese Haushaltsmittel genehmigt worden?
3. Wie begründet die Verwaltung die temporäre Ausnahmesituation, die sie mit der Sperrung von barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen in Kraft gesetzt hat? Auf Grundlage welcher Verkehrszahlen bzw. Prognosen hält sie diesen Zustand für gerechtfertigt?
4. Wie lange genau soll die Ausnahmesituation voraussichtlich bestehen?
5. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für möglich, die barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen und Bodenleitsysteme zurückzubauen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
6. Ist der Verwaltung bewusst, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aktuell nur mit erheblichen Umwegen verkehrsgerecht von der Mühlenstraße in die Hafenstraße gelangen können bzw. von der Hafenstraße in die Mühlenstraße Richtung Neumarkt? Wie verträgt sich diese Situation mit dem Ziel, Celle fahrradgerechter zu gestalten?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation, dass das Bodenleitsystem (DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“) Fußgänger und Radfahrer auf direktem Kollisionskurs in die Metallzäune der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen leitet?
8. Ist die aktuelle Situation mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium abgestimmt worden?
9. Christian Haegele, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, äußerte am 6.10.2017 gegenüber der CZ: „Im Falle eines beabsichtigten Rückbaus eines oder mehrerer Fußgängerüberwege müsste die Stadt Celle eine Begründung vorlegen, aus der hervorgeht, warum die Fußgängerüberwege entfallen können und warum dieses nicht bei der Planung erkannt werden konnte und so die Aufwendungen für die Fußgängerüberwege hätten eingespart werden können.“ Ist die Verwaltung aktuell in der Lage eine derartige Begründung vorzulegen?“

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