Abnicken und durch – Kreistag im Schnelldurchlauf

Politik Von Anke Schlicht | am Di., 22.12.2020 - 22:03

CELLE. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann war außer sich, drohte gar, die heutige Kreistagssitzung vorzeitig zu verlassen. Anlass für ihr wutentbranntes Statement waren die Grünen, die sich für Redebeiträge ans Pult begaben. Im Vorfeld verabredet waren Corona-bedingt, so hatte es der Vorsitzende, Thomas Adasch (CDU), zum Auftakt bekannt gegeben, jeweils ein Vertreter aus der Fraktion pro Tagesordnungspunkt und die Streichung etlicher Tagesordnungspunkte. „Sie missachten unsere Vereinbarung“, schimpfte die SPD-Abgeordnete, ließ dabei jedoch außer Acht, dass die Opposition naturgemäß deutlich mehr Veranlassung sieht, sich inhaltlich einzubringen als diejenigen Kommunalpolitiker, die die Beschlussempfehlungen der Verwaltung nur abnicken. So geschehen bei dieser Sitzung, deren Länge oder besser Kürze von rund einer Stunde einem Schnelldurchlauf gleichkam. Denn die Tagesordnung wies trotz Streichungen zahlreiche große Themen wie den Haushalt sowie den Stellenplan der Kreisverwaltung für 2021/22, die Ausweisung von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, die Frage, ob man Luftreinigungsfilter in Schulen und Sitzungsräumen installieren soll, den Ankauf der Liegenschaft Alte Grenze 7 oder die Erweiterung des Schulstandortes Altenhagen auf.

Dr. Albrecht Hoppenstedt von der Wählergemeinschaft (WG) nahm den Tagesordnungspunkt Haushalt und Stellen zum Anlass, das Verhalten seiner Mitstreiter im Rat mit den Worten zu reflektieren: „Wir sollten nicht immer blind abnicken, sondern kritisch hinterfragen.“ Seine Fraktion stimmte dem Haushalt zu, „haben aber Bedenken“, sagte Hoppenstedt und übte Kritik am Wirtschaften sowie an den Mitarbeitern der Verwaltung, deren Anzahl sich gemäß dem Haushaltsentwurf gegenüber 2020 um 52,75 Stellen erhöhen wird: „Bei der Kreisverwaltung ist noch Luft nach oben“, merkte er an und forderte höchste Motivationskriterien bei Bewerbern sowie gründlicheres Arbeiten, dabei nahm er das Parlament nicht aus. Vor dem Hintergrund einer Nettoneuverschuldung für das Jahr 2021 von 10,8 Mio Euro und für 2022 von rund 19,97 Mio Euro blickte er zurück auf das Jahr 2018, als dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) ein Kredit in Höhe von 12 Mio Euro mit einem Zinssatz von 1,1 Prozent gewährt wurde, „Mitte des folgenden Jahres weiteten wir auf 16 Mio aus“, referierte das Mitglied der Wählergemeinschaft und ergänzte: „Das Geld ist verloren. Und dieses liegt auch an der Überforderung der handelnden Personen, es sind Fehler gemacht worden.“ Betreiber der Kreditvergabe war Landrat und langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender des AKH, Klaus Wiswe. Hoppenstedts Fazit lautete: „Wir könnten in Effizienz und Gründlichkeit besser sein.“ Aus dem Reigen der Zustimmung stachen diese Ausführungen heraus, den Tenor der Haushaltsdebatte gab eher die Rede von Wilhelm Köhler wieder. Er begrüßte ausdrücklich die geplanten Investitionen in Liegenschaften des Kreises in den Folgejahren sowie die Beteiligung der kreiseigenen Städte und Gemeinden mit sechs Millionen Euro an den Mitteln, die dem Landkreis für das laufende Jahr vom Bund in Höhe von 7,5 Mio Euro für Kosten für Unterkunft (KdU) gezahlt werden. Im Zusammenhang mit dem Stellenplan verwies er auf die vermehrten Aufgabenzuweisungen von Bund und Land an die Kommunen.

Auch in die Diskussion über die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten brachte sich der Einzelabgeordnete Köhler ein und vertrat hier den Gegenpart zu den Grünen. Er stimmte der Deklarierung der Gebiete „Allertal bei Celle“ und „Örtze“ zu Landschaftsschutzgebieten mit der Begründung zu: „…weil Land- und Forstwirte, private Anlieger und Eigentümer, aber auch der Bürger nicht in der Vehemenz in ihren Rechten beschnitten werden wie ursprünglich angedacht. Naturschutz gelingt nur im Einklang mit der Forst- und Landwirtschaft und den Eigentümer.“ Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung dafür plädiert, die Areale in Naturschutzgebiete zu verwandeln, sie kam den Forderungen der Politik nach, den hohen Status aufzuweichen. Das Beteiligungsverfahren fand hohe Resonanz bei Kommunen, Behörden, Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzvereinigungen und Privatleuten. Lediglich die Teichlandschaft „Entenfang Boye und Grobebach“ wurde einstimmig als Naturschutzgebiet ausgewiesen. „Bruchbach“, „Allertal bei Celle“ sowie „Örtze“ werden Landschaftsschutzgebiete.

Annegret Pfützner kritisierte dieses: „Wir Grünen fordern eine konsequente Befolgung der EU-Vorgaben zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete im Landkreis Celle. Das LSG widerspricht den hohen Anforderungen des EU-Naturschutzrechtes. Rechtssicher ist die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Wiesenvogel- Insekten-, Boden- und Wasserschutz - Fehlanzeige“, begründete sie die Haltung der Grünen. Wichtig war es Pfützner, auf die gesetzlichen Vorgaben zu den Gewässerrandstreifen hinzuweisen, die in der zur Debatte stehenden Verordnung nicht eingehalten würden. Sie konnte nicht mehr darlegen, dass selbst bei Gewässern III. Ordnung drei Meter Abstand für die Bewirtschaftungsflächen vorgeschrieben sind, die Landwirte bei den hier diskutierten Arealen hingegen sogar den reduzierten Abstand von einem Meter bei der schwächsten Kategorie III ablehnten. Der Vorsitzende Thomas Adasch schnitt ihr das Wort kategorisch ab, so dass man noch vor Ablauf einer Stunde bei den letzten öffentlichen Tagesordnungspunkten angelangt war: Einwohnerfragen gab es keine, genannt wurde vom Vorsitzenden eine Anfrage der Linken betreffend die Alterskohorten Covid-19, zu der Behice Uca (Die Linke) vor dem Hintergrund, dass sie die Anfrage am 8.12. zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 22.12. gestellt hatte, jedoch im Zuge einer offiziellen Verlautbarung des AKH mit einem Auftakt von Klaus Wiswe als Aufsichtsratsvorsitzendem „Covid-Zwischenbilanz“ folgende Pressemitteilung:

„Vergesslicher Landrat?“

Dankenswerterweise und ausführlich hat Landrat Klaus Wiswe am 17.12. über die Alterskohorten informiert, die aus Stadt und Landkreis Celle aufgrund von Covid-19 im AKH behandelt werden mussten. Leider hat er dabei „vergessen“ zu erwähnen, dass die Nennung dieser Zahlen wohl eine Reaktion auf die Anfrage der Kreistagsabgeordneten Behice Uca (Die Linke) vom 8.12. zur Beantwortung in der kommenden Kreistagssitzung zurückgehen. „Kann mal passieren“, meint Behice Uca, die sich „nur ein bisschen“ darüber wundert, dass die Öffentlichkeit die Öffentlichkeit vor den Kreistagsmitgliedern bekommen hat.

Folgende Fragen hatte Die Linke gestellt:

  1. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 sind – Stand heute – im Landkreis 20 Menschen an Covid-19 verstorben. Wie lauten hierzu die einzelnen Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht? In welchen Monaten ereigneten sich die Sterbefälle?
  2. Wie lauten die gleichen Angaben für alle bisher im AKH wegen Covid-19 behandelten Patientinnen und Patienten?