CELLE. „Hauptsache Schlagzeilen produzieren“, schimpfte Ralf Kuchenbuch, rechtlicher Leiter des Allgemeinen Krankenhauses, öffentlich über unsere Berichterstattung. Nachdem bisher vergeblich versucht wurde, dem ehemaligen AKH-Vorstand den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, sollten wir ihn als Presse erwartungsgemäß erhalten. Die Nerven liegen offenbar blank. Mit der gestern vom Kreisausschuss bewilligten 12 Mio Euro Finanzspritze zu Lasten der Steuerzahler wurde eine drohende Insolvenz zunächst abgewendet. Weitere 2 Mio Euro gewährte der Landkreis Peine. Ohne diese drohte die Zahlungsunfähigkeit der AKH-Gruppe.

Mit rund 17 Mio Euro steht die AKH-Gruppe in der Kreide und obendrein fordern Krankenkassen 2,4 Mio Euro wegen überzahlter Rechnungen zurück (CELLEHEUTE berichtete exklusiv). Die Krise ist das eine, aber ein Krisenmanagement ist nicht erkennbar – ganz im Gegenteil.

Auskunft verweigert

Bis gestern schwieg das AKH zu konkreten Fragen, obwohl es als öffentliche Einrichtung zur Auskunft verpflichtet ist. Aber ein Diskreditierungsversuch des „rechtlichen Beraters“ auf Facebook, wie Kuchenbach auf der Website genannt wird, führte am Ende doch noch zu Antworten. Nachdem er uns unterstellt hatte, weder beim AKH nachgefragt zu haben noch alle Fakten zu nennen, konnten wir im öffentlichen Dialog alle Vorhaltungen entkräften. Bereits Ende November fragten wir an und wiederholten diese mehrfach – erst nach der fragwürdigen „Facebook-Diskussion“ erklärte sich schließlich Kuchenbuch wie folgt:

„Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 21.11.2018 teilen wir mit, dass das AKH mit knapp unter 1.100 Rechnungen betroffen ist. Ursache für die erhobenen Klagen ist eine durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausgelöste Verkürzung der Verjährungsfrist. Hierdurch sahen sich die Krankenkassen zur Klageerhebung gezwungen, um Ansprüche zu sichern und aus deren Sicht einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsgeldern der Versichertengemeinschaft zu gewährleisten. Im Mittelpunkt der erhobenen Klagen stehen die beiden Urteile des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 (Az: B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R) zur Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls betreffend die OPS-Codes 8-98b und 8-981.“

25 Mio Kredit zweckentfremdet

Heißt im Klartext: Die Krankenkassen fordern 2.400.000 Euro vom AKH. Damit stürze das Krankenhaus immer tiefer in die Krise. Das Gebaren des Rechtsberaters lässt nicht erahnen, dass der Vorstand dieser mit einem professionellen Krisenmanagement entgegnen möchte bzw. kann. Konkret nachgefragt erhärtet sich der Verdacht. Dazu heißt es lediglich: „Selbstverständlich wurde inzwischen auch ein entsprechendes Programm gestartet. Das endgültige Gutachten über die Maßnahmen wird Ende Q1/19 erwartet.“ Mit anderen Worten: nichts Genaues weiß man nicht.

Nach CELLEHEUTE-Informationen sei außerdem ein 25 Mio Kredit für Teile des Neubaus der „Evangelische Bank“ zweckentfremdet worden. Doch seit Frühjahr 2016 sei dieser auch für laufende Ausgaben genutzt worden. Der Landkreis bestätigt, dass lediglich 4 Millionen Euro vertragsgemäß verwendet worden seien.

Das laufende Geschäftsjahr der AKH-Gruppe wird voraussichtlich mit einem Minus von 5 Millionen Euro abschließen. Die zugesagte Transparenz bleibt eine Worthülse, Informationen dringen nur scheibchenweise und nach Androhung rechtlicher Schritte ans Tageslicht. Die ganze Wahrheit und die genauen Zahlen wird daher wohl niemand erfahren.

14 Mio Kredit für AKH-Gruppe – Hohe Rückforderungs-Klagen von Krankenkassen





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