Kritik an Mediation: "Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren"

Gesellschaft Von Redaktion | am Fr., 22.10.2021 - 15:30

WATHLINGEN. Um angesichts der offenbar unvereinbaren Positionen von kritischen Bürgern, unter anderem in der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, sowie Teilen der Politik auf der einen und den Interessen des Haldenbetreibers K + S auf der anderen Seite, einen gemeinsamen Nenner zu finden, hat die Gemeinde Wathlingen, vertreten durch Bürgermeister Torsten Harms ein Medationsverfahren angestoßen. Doch daran gibt es jetzt Kritik.

Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen schreibt in einer Pressemitteilung: 

Herr Harms hat als Bürgermeister eine Mediation zur Abdeckung der Wathlinger Kalihalde in Gang gebracht. Scheinbar sinnvoll krankt die Sache schon im Ansatz an schwerwiegenden Mängeln:
• Es handelt sich um ein fragwürdiges Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren
• Kein einziger der kritisch eingestellten Experten verschiedener Behörden (u.a. Untere Wasserbehörde und Gutachter des Landkreises Celle) ist eingeladen 
• Ebenfalls sind weder Vertreter des Kreistages noch seines Umweltausschusses eingeladen
• Im Mittelpunkt steht immer noch die „Begrünung der Kalihalde“ 
• Den Bürgerinitiativen wird keine Waffengleichheit zugestanden. K+S, LBEG und die Gemeinden dürfen bzw. wollen mit ihren Juristen/Rechtsanwälten auflaufen. Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze ist dagegen gar nicht erst eingeladen, obwohl er Bürgermeister Harms und den Gemeinden seit langem bekannt ist! 

Was könnte Herrn Harms aber überhaupt bewogen haben, die Mediation anzuschieben und zuzulassen, dass die finanziell klamme Gemeinde Wathlingen auch gleich noch die Zeche von 10.000 Euro bezahlt? Zur Erinnerung: Durch die Weigerung des Celler Kreistages, die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesbergamtes (LBEG) für die Kalihaldenabdeckung mitzutragen und die gleichzeitige Forderung nach gründlichen Untersuchungen ist das ganze Vorhaben seit über einem Jahr gestoppt. Daraufhin wollte das LBEG das Genehmigungsverfahren „auf den Prüfstand stellen“. Bis heute sind seitens des LBEG allerdings weder Untersuchungen angeordnet worden noch gibt es ein Ergebnis der angekündigten Überprüfung. Wann passiert das endlich? 

Positiver Nebeneffekt des Stillstands an der Kalihalde: Die Wathlinger Bürger werden damit aktuell weder durch den Lkw-Verkehr zur Haldendeponie noch durch Lärm- und Staubimmissionen belästigt und gefährdet.
LBEG und zuständige Minister wollen unserer Einschätzung nach mit dem Thema mittlerweile ohnehin am liebsten in Ruhe gelassen werden.

Wer könnte also überhaupt ein Interesse daran haben, dass das Vorhaben Haldendeponie endlich weitergeht? Aus unserer Sicht – zu allererst oder sogar ausschließlich K+S. Schließlich ist der Betrieb der lukrativen K+S Deponie in Sehnde zum Erliegen gekommen und damit auch eine sprudelnde Einnahmequelle. Da kommt Herr Harms ins Spiel und will das Ganze mit der Mediation offenkundig wieder in Gang bringen. 

Vor der Kommunalwahl haben sich alle Wathlinger Parteien und Gruppierungen (außer der CDU) kritisch zu der Haldenabdeckung geäußert. Beispielsweise die Kandidaten Beatrix Thunich und Michael Laue (beide FDP): „Der Kaliberg: Die Menschen der Samtgemeinde haben einen Anspruch auf Schutz, der jedes Risiko ausschließt“ und „Keine Müllhalde auf dem Kaliberg“. Das ist eindeutig und richtig! Diese Ziele lassen sich nur durch die Beseitigung der Halde und ihren Rückversatz in das Bergwerk erreichen! Zwischen den völlig unterschiedlichen Interessen von K+S und den Menschen vor Ort kann es daher auch keinen Kompromiss geben.

Harms dagegen „redet so“ („die Region lehnt das Projekt ab“) und handelt ganz anders. Statt beispielsweise dafür zu sorgen, dass K+S der Erwerb der für die Abdeckung erforderlichen Gemeindegrundstücke abschließend verweigert wird, wäre dem Konzern ein Erwerb nach einer zukünftig erfolgten Genehmigung immer noch möglich.

Anfang November müssen die Parteien und Kandidaten, die der Haldenabdeckung laut ihrer Wahlwerbung kritisch gegenüberstehen, bei der Wahl des Bürgermeisters Farbe bekennen. Entweder ein „weiter so“ mit Harms oder ein zukunftsweisender Neubeginn und - endlich - eine Politik im Sinne unserer Dörfer: Natur statt Deponie!