WATHLINGEN. Die BI Umwelt Wathlingen nimmt Stellung zu einer aktuellen Pressemitteilung der Firma K+S. Darin wird der BI vorgeworfen, sie unterstelle der Firma zu Unrecht, für die geplante Haldenabdeckung in Wathlingen bereits einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Bauschuttrecyclinganlage oder richtiger Brechanlage für die Zerkleinerung des Bauschutts – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – gestellt zu haben.

„Trickreich wird in der Pressemitteilung Bezug genommen auf den Antrag, statt auf das Genehmigungsverfahren“, sagt der Pressesprecher der BI, Holger Müller. „Natürlich ist der bloße Antrag aus dem Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt. Dagegen ist das Genehmigungsverfahren für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Brechanlage nicht öffentlich und anerkannte Naturschutzverbände können sich nicht äußern“, so Müller weiter.

Er erklärt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe auf Anfrage der BI am 16.08. dieses Jahres behauptet, dass der Vorhabenträger K+S für die Brechanlage nicht den notwendigen Antrag nach Bundesberg-, sondern fälschlicherweise einen nach Bundesimmissionschutzgesetz gestellt habe“. Damit stehe weder die Frage einer Genehmigung der Brechanlage noch die eines ablehnenden Bescheides für einen vorzeitigen Beginn im Raum. Für Müller ist es nicht nachvollziehbar, warum ein aus Sicht des LBEG falsch gestellter Antrag nicht einfach abgelehnt wird. „Das wäre normales Verwaltungshandeln.“ Zu dem merkwürdigen Verhalten des LBEG passt für ihn, dass K+S in seiner Pressemitteilung nun schreibt, „der vorzeitige Beginn wurde beantragt, um mit diesem Teil des Vorhabens möglichst umgehend beginnen zu können.“ Der Pressesprecher der BI fühlt sich dadurch in seiner Befürchtung bestätigt. „K+S versucht meiner Einschätzung nach – mit Unterstützung des LBEG – schon vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens klammheimlich Tatsachen zu schaffen“, so Müller.

LBEG_Auskunft_RC_Anlage_16.08.2018

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