Arbeitsgericht urteilt: Kündigungen am AKH im Zuge der Auslagerung unwirksam

Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 04.08.2021 - 16:17

CELLE. Die Gewerkschaft Ver.di sieht sich bestätigt. Der Kampf habe sich gelohnt. Vergangene Woche hatte das Arbeitsgericht Celle erste Urteile verkündet und Kündigungen am AKH für unwirksam erklärt. Dort waren im Zuge der Finanzmisere Tochtergesellschaften gegründet worden und Mitarbeitern, die die entsprechenden neuen Arbeitsverträge nicht unterzeichnen wollten, gekündigt worden. Aus Sicht von Ver.di stellt sich die Vorgeschichte und aktuelle Lage jetzt folgendermaßen dar:

"Zum Jahreswechsel hatten mehr als 120 Beschäftigte des Allgemeinen Krankenhauses die 'freie  Wahl': Entweder sie stimmten dem Wechsel in neue Tochtergesellschaften zu, um dort die gleiche Arbeit für weniger Geld zu machen, oder sie erhielten vom Arbeitgeber die Kündigung.  Mehr als 20 KollegInnen wehrten sich, wurden gekündigt und reichten beim Arbeitsgericht Celle  Kündigungsschutzklage ein. Am 28. Juli 2021 wurden erste Urteile verkündet. 

Weil die Auslagerung der Wirtschafts- und Versorgungdienste rechtsmissbräuchlich war, gibt es keinen wirksamen Grund für eine Kündigung. Und ohne Kündigungsgrund gibt es keine Kündigung. Die Kolleg*innen bleiben in gleicher Funktion und zu gleichen Bedingungen  ArbeitnehmerInnen des Allgemeinen Krankenhauses. Im Gegensatz zu den Tochtergesellschaften ist dies ein relativ sicherer Arbeitsplatz. 

Etwa 100 KollegInnen hatten dem Druck des Arbeitgebers nachgegeben und dem Wechsel zur Tochtergesellschaft zugestimmt. Wenn die Auslagerung Rechtsmissbrauch war, man könnte  auch sagen Unrecht oder Schikane des Arbeitgebers; dann war der vom Arbeitgeber ausgeübte  Druck zum Wechsel vielleicht auch Rechtsmissbrauch, Unrecht, Schikane, Erpressung oder auch Sittenwidrigkeit. Das müssten Gerichte entscheiden, wenn man ihnen durch Klage die Gelegenheit dazu gibt. Dazu braucht es KlägerInnen. 

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen sollten sich die PolitikerInnen der großen alten Parteien mit Mehrheit im Aufsichtsrat des AKH diese Frage stellen: Werden Celler Bürgerinnen und  Bürger PolitikerInnen und Parteien wählen, die aktiv Rechtsmissbrauch zum Nachteil der Krankenhausbeschäftigten begehen? Und der Betriebsrat des AKH, der das Auslagerungsverfahren mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hatte, muss sich fragen, ob er diesen Weg gegen die Interessen der Beschäftigten weitergehen  will oder ob er gemäß seinem Amt diejenigen unterstützt, denen Unrecht widerfahren ist."