NIEDERSACHSEN. Seit 2015 verhandeln Bund und Länder über den so genannten Digitalpakt an Schulen. Damit sich der Bund mit rund 5 Milliarden Euro beteiligen kann, muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden, das einer Grundgesetzänderung bedarf – so steht es bereits im Koalitionsvertrag. Aber einige Ministerpräsidenten zeigen sich nun überrascht und haben die Planungen gestoppt. 

Sie fürchten „Einheitsschulpolitik“ und „Zentralismus“, schreiben fünf Ministerpräsidenten in einem Gastbeitrag für die „FAZ“. Dass Deutschland in Sachen Internet und digitale Schulen längst ins Hintertreffen geraten ist und am eigentlichen Bedarf vorbei diskutiert wird, scheint keine Berücksichtigung zu finden.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Digitalpakt erklärt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne, unzensiert und unkommentiert:

„Selten war die Phalanx der Länder bei einem Thema so geschlossen wie beim Digitalpakt: Alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister wollen, dass diese Vereinbarung zur Stärkung unserer Schulen schnellstmöglich unterzeichnet wird. Die technische Ausstattung der Schulen muss zügig in die Umsetzung gehen. Wir sind uns einig, dass der lange und mitunter zähe Aushandlungsprozess des Paktes zwischen dem Bund und den Ländern letztendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat, da er einerseits Investitionen des Bundes zulässt und andererseits die Kultushoheit der Länder respektiert. Der Digitalpakt war abschließend verhandelt und ist jetzt umsetzbar.

Die Umsetzung des Digitalpaktes wird jedoch aktuell einzig und allein durch den Bund gefährdet, mit seinem kurzfristigen und unabgestimmten Vorgehen bei der notwendigen Grundgesetzänderung. Die Version der Gesetzesänderung, die vom Bund vorgelegt wurde, ist – trotz eines zweijährigen Verhandlungsprozesses – mit niemandem abgesprochen gewesen.

Es ist daher alternativlos, dass der Vermittlungsausschuss des Bundesrates befasst wird, da die geplante Grundgesetzänderung weit über die Frage der Umsetzung des Digitalpaktes hinausgeht. Ich plädiere dafür, dass hier zügig nach konstruktiven Lösungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler gesucht wird. Es wäre schwer vermittelbar, wenn sich im Ziel, unsere Schulen zeitgemäß aufzustellen, alle einig wären, es aber durch den Streit über die Grundgesetzänderung zu weiteren Verzögerungen käme. Niemandem kann ernsthaft hieran gelegen sein.

Aus niedersächsischer Sicht geht es bei dem Pakt um rund 470 Millionen Euro, um Medienbildung, Medienpädagogik und Digitalisierung an unseren Schulen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Schulen brauchen eine leistungsstarke Netzanbindung und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur. Durch Fort- und Weiterbildungen der Lehrkräfte müssen wir zudem in der Breite eine qualitätsvolle Medienpädagogik sicherstellen.

Im Zusammenspiel des Digitalpaktes mit dem niedersächsischen Masterplan Digitalisierung hätten wir gute Chancen, diese Ziele zu erreichen. Die Kultusministerkonferenz hat gut verhandelt und heute erneut bekräftigt, dass der Digitalpakt – so wie eigentlich beschlossen – umgesetzt werden kann.“

WAS IST DER DIGITALPAKT? HINTERGRUNDWISSEN

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