Lachendorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge kritisiert Beschlussvorlage

Politik Von Extern | am Do., 03.09.2020 - 17:01

LACHENDORF. Am Dienstag, 8. September 2020 um 19.00 Uhr tagt der Lachendorfer Gemeinderat in der Turnhalle der Ikarusschule. Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) teilt dazu mit: "Anlass der kurzfristig einberufenen Versammlung: Der Gemeinderat soll einer Befragung der Lachendorfer Bürger über 18 Jahre zur Finanzierung von Straßenausbauvorhaben nach Vorgabe der Verwaltung zustimmen. Das Papier wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss vorbereitet.  Nach erster Analyse der Bürgerinitiative Strabs Lachendorf ist der Erläuterungs- und Fragetext zielgenau auf das Wunschergebnis der Verfasser ausgerichtet.  Auf zwei  DIN A4 Seiten Erläuterung wird Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt. Gegnern von Straßenausbaubeiträgen wird eine massive Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Punkte, gekoppelt mit einer Steuererhöhungsautomatik von 10 % alle zwei Jahre, angedroht. Befürwortern einer geänderten Satzung zu Straßenausbaubeiträgen winken dagegen ein paar Verbesserungen zur gegenwärtigen Praxis. Die großzügigen Möglichkeiten des geänderten Niedersächsischen Kommunalen Abgabegesetzes zur Reduzierung der Anliegerbeiträge sollen aber nicht an die Lachendorfer Bürger weitergegeben werden. Das bleibt im Erläuterungspapier natürlich unerwähnt.

Weitere Fragen wirft nach Meinung der Bürgerinitiative die formale Durchführung der Befragung auf. Es ergeben sich wesentliche datenschutzrechtliche und auch formalrechtliche Bedenken der namentlich versehenen Stimmzettel. Als Krönung verpflichtet sich der Gemeinderat, das Ergebnis als verbindlich anzuerkennen. 60 Bürgerinnen und Bürger werden nach dem 'Windhundprinzip' zum Besuch der Veranstaltung zugelassen. Auf die 30-minütige Einwohnerfragestunde darf man gespannt sein."