Landesparteitag der CDU Niedersachsen: Celler Kreisverband will Klagen von Umwelt- und Tierschutzverbänden einschränken

Politik Von Redaktion | am Do., 29.08.2019 - 19:03

CELLE. Am kommenden Samstag, 31. August 2019 findet der 56. Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle statt. Wie schon im Jahr 2012 wird der Parteitag in der Celler Congress Union durchgeführt. Unter dem Slogan „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunft durch Innovation“ kommen CDU-Delegierte aus ganz Niedersachsen nach Celle um über die Schwerpunktthemen „Umwelt und Nachhaltigkeit“ sowie „Zukunft der Mobilität und der Arbeit“ zu diskutieren.

Der CDU-Kreisverband Celle stellt zehn Delegierte für den Landesparteitag und beteiligt sich mit einem eigenen Antrag an der inhaltlichen Arbeit. „Mit diesem Antrag wollen wir auch die Stimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und eine Verhinderungspolitik zu Gunsten einer Gestaltungspolitik erreichen. Damit setzen wir klar auf die Zukunft in Celle“, so der CDU-Kreisgeschäftsführer Christopher Fedder.

„Allzu oft führen Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden zu jahrelangen Prozessen durch alle Instanzen bei Infrastrukturvorhaben. Diese treiben die Kosten der Projekte unverhältnismäßig in die Höhe und stehen einer Realisierung in vernünftiger Zeit entgegen. Mit diesem Verfahren steht Deutschland im Vergleich zu seinen ebenfalls demokratischen Nachbarn einzigartig da. Das muss sich dringend ändern. Andernfalls wird Deutschland im internationalen Wettbewerb als Standort weiter ins Hintertreffen geraten. Gerade wir vor Ort sind mit unserer Ostumgehung seit Jahren von den Verzögerungen betroffen.“, heißt es als Begründung im Antrag zur sofortigen Wiederherstellung des Zustands, der sich vor der Ausweitung des Klagerechts im Bundesnaturschutzgesetz 2002 bewährt hatte. Danach müssten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände die Verletzung eigener Rechte geltend machen, um klagen zu können, lautet der Antrag, den der CDU-Kreisverband Celle auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen eingebracht hat.
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