Landesregierung plant Rückkauf der OHE-Trassen

Politik Von Redaktion | am Di., 23.11.2021 - 17:55

HANNOVER/CELLE. Das Land Niedersachsen will das gesamte Schienennetz der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) zurück in Landeseigentum überführen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit. Damit würde nicht nur das gesamte Netz mit 278,3 km Schienenstrecke sondern auch alle für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und Immobilien durch das Land übernommen. Zudem sollen rund 40 Beschäftigte aus der OHE, die ihren Sitz in Celle hat, zum Land wechseln.

Für die Umsetzung soll eine neue Landesgesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) gegründet und das Eigentum auf diese übertragen werden, so Schmidt weiter. Die niedersächische Landesregierung habe dazu heute den Grundsatzbeschluss gefasst und sich entsprechend an den Niedersächsischen Landtag mit Bitte um Zustimmung gewandt.

An der Entscheidung wird auch Schmidt beteiligt sein. Er gehört dem Haushaltsausschuss an, der über den Ankauf entscheiden wird: „Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit dem Thema Weiternutzung der Schienenstrecken im Celler Land. Deshalb ist der jetzt getroffene Grundsatzbeschluss der Landesregierung, die Strecken zurückzukaufen, der richtige Weg“, so Schmidt. „Wir als SPD haben die Ende 2006 beschlossene Privatisierung für einen kapitalen Fehler gehalten. Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt: Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Wir korrigieren jetzt den Fehler der Privatisierung und führen öffentliche Infrastruktur zurück in öffentliche Trägerschaft!“

Für den Landkreis Celle sieht Schmidt den Rückkauf der Strecken auch als "große Chance", denn durch die Rückführung in das Landeseigentum ergäben sich langfristige Planungsmöglichkeiten für die Nutzung der Infrastruktur. Gerade für zahlreiche produzierende Unternehmen in der Region Celle und Nordostniedersachsen seien die Bahnstrecken ein wichtiger Anschluss. Deshalb sollte der Landkreis Celle auch die Gelegenheit nutzen, sich selbst an der Infrastrukturgesellschaft zu beteiligen, ist Schmidt überzeugt: „Die Landesregierung lädt ausdrücklich die kommunalen Partner ein, sich zu beteiligen. Diese Möglichkeit sollte unsere Region ergreifen!“. Auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Mobilität sei der Schienenverkehr die bessere Perspektive für die Region. Konkret betroffen sind im Landkreis Celle die drei Schienenstrecken Müden (Örtze) bis Celle, Soltau über Bergen nach Celle sowie Celle nach Wittingen.

Für den Weg zur Realisierung sind allerdings noch eine Reihe von Fragen zu klären, auch und vor allem für die Beschäftigten: „Ich stehe im Austausch mit dem Betriebsrat der OHE, morgen wird auch eine Veranstaltung für die Belegschaft stattfinden, an der ich teilnehmen werde. Mir ist wichtig, dass die Beschäftigten im Infrastrukturbereich der OHE Planbarkeit und Sicherheit erhalten und vor allem bestmöglich über den weiteren Prozess informiert werden. Hier muss die Landesregierung entsprechend liefern, ebenso wie die Unternehmensleitung der OHE“, so Schmidt. Konkret werden rund 40 Beschäftigte der OHE mit dem Verkauf an das Land in die neue Infrastrukturgesellschaft übergeben. „Für diese Kolleginnen und Kollegen darf es zu keiner Verschlechterung kommen!“, fordert Schmidt. Ebenso müsse für die kommenden Jahre klar hinterlegt werden, wie das erhebliche Bauprogramm mit einem Volumen von 70 Mio. Euro finanziert wird. Für die Klärung dieser Fragen will sich der SPD-Landtagsabgeordnete im weiteren Prozess stark machen.


Landtagsdrucksache zum Ankauf der OHE-Strecken:

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