HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag dem Entwurf einer Verord­nung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (§ 45 a Absatz 1, Elftes Buch Sozialgesetzbuch/SGB XI) zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen Pflegebe­dürftigen – neben den eigentlichen Pflegeleistungen – umfassende Hilfestellungen im Alltag geben. Auch bei diesen nicht-pflegerischen Leistungen müsse jedoch die Qualität stimmen, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt. Deshalb wird in der neuen Verord­nung festgelegt, wer unter welchen Voraussetzungen diese Unterstützungsleistungen erbrin­gen darf. Dies betrifft beispielsweise die Anforderungen an die Konzeption der Angebote für die Zielgruppen, an die persönliche und fachliche Eignung des eingesetzten Personals, an die Schulungsinhalte und die schulenden Fachkräfte.

Hintergrund für die neue Verordnung ist das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Die bundesgesetzlichen Neuregelungen betreffen im 5. Ab-schnitt des Gesetzes die „Angebote zur Unterstützung im Alltag“. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen, die den Alltag von pflegebedürftigen Menschen sowie ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Dabei geht es unter anderem um Beaufsichtigung und Einzel- oder Gruppenbetreuung, die Begleitung bei der Bewältigung von Anforderungen im Alltag und die Unterstützung für pflegende Angehörige oder hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Alle Pflege­bedürftigen haben auf diese Leistungen einen Rechtsanspruch.

Die Pflegekassen erstatten Betroffenen, die Angebote der anerkannten Leistungsträger in Anspruch nehmen, einen Betrag von bis zu 125 Euro monatlich. Sofern das daneben ge­zahlte Pflegegeld nicht vollständig für die Pflege verbraucht wird, können zusätzlich auch bis zu 40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistungen für diese Angebote eingesetzt werden.

Die Pflegekassen rechnen diese Leistungen nur mit vom Land anerkannten Trägern ab. Pfle­gebedürftige, die Angebotsträger suchen, können sich an die Pflegeberatung ihrer Pflege­kasse oder an den örtlichen Pflegestützpunkt wenden. Unter
http://www.ms.niedersachsen.de/startseite/themen/pflege/pflegeversicherung/ms_pflege_angebote_zur_unterstuetzung/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag-153311.html gibt es eine aktuelle Liste mit aner­kannten Anbietern. Die beabsichtigte Neuregelung wird nun für die Verbandsbeteiligung freigegeben.

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