WIETZE.  Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne sowie der beiden Landtagskandidatinnen der Grünen, Annegret Pfützner (Wahlkreis Bergen) und Djenabou Diallo-Hartmann ( Wahlkreis Celle), hatten angekündigt, bei ihrem Wahlkampfauftritt im Stechinelli-Carré in Wieckenberg am Freitagabend „Klartext“ zu reden.  Meyer präsentierte die Ergebnisse einer über vierjährigen Regierungsarbeit in einer Rot/Grünen Regierungskoalition in Hannover. Bevor die angekündigte Diskussionsrunde aufgerufen wurde, stellten beide Landtagskandidatinnen sich selbst und ihre persönlichen Themenschwerpunkte einer künftigen politischen Arbeit vor.

Anne Pfützner, die langjährige Fraktionsvorsitzende der Celler Grünen im Kreistag, sieht die Schwerpunkte ihrer zukünftigen politischen Arbeit in einem persönlichen Beitrag zur Umsetzung der Agrar, Verkehrs- und Energiewende. Selbst aus einem bäuerlichen Familienbetrieb stammend, kennt sie die Strukturprobleme der heimischen Landwirtschaft aus eigenem Erleben. Der Umweltschutz in allen Ausprägungen und die artgerechte Tierhaltung abseits der Massentierhaltung stehen weit oben auf ihrem Arbeitsprogramm.

Djenabou Diallo-Hartmann kam 2005 aus Guinea in Westafrika zur Ausbildung nach Deutschland. Dem Sprachstudium in Halle folgte ein Studium der Politikwissenschaften in Hannover. Sie arbeitet als Referentin bei der Arbeitsgemeinschaft für Migrantinnen und Flüchtlingen in Niedersachsen. Ihren persönlichen politischen Arbeitsschwerpunkt sieht sie im Bemühen zur Schaffung gebührenfreier Kitas in Niedersachsen und der Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Die Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehören zu den weiteren Schwerpunkt-Arbeitsbereichen. Geradezu leidenschaftlich appellierte sie an die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer, am 15. Oktober die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Votum zu unterstützen.

Als einen großen persönlichen Erfolg bezeichnete Minister Meyer die Tatsache, dass es Rot/Grün in dieser Legislaturperiode gelungen sei, den Antibiotika-Verbrauch in der Tiermast zu halbieren. Für die Meldekontrollen sei das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden. Zur Vermeidung der Gefahr von Antibiotika-Resistenzen beim Menschen, sei es unbedingt erforderlich, die Nutzung so genannter Reserveantibiotika in der Tiermast gänzlich zu verbieten.

Der Tierschutz bei der Muttersauen-Haltung sei durch die Umstellung von der „Zwangshaltung“ in engen Kästen hin zu einer Gruppenhaltung mit erweiterten Bewegungsmöglichkeiten für die Schweine erheblich verbessert worden. Die Prämienzahlungen des Landes für Schweinehalter, die ihren Masttieren die Ringelschwänze nicht mehr amputieren, hält Meyer für gerechtfertigt. Da Tierschutz per Bundesgesetz geregelt sei, habe das Land nur über diesen Umweg die Möglichkeit, die Tierhalter zu dieser Tierschutzmaßnahme zu motivieren.

Eine Frage aus dem Publikum nach einem theoretisch denkbaren Wechsel Meyers in das Amt des Landwirtschaftsminister in Berlin, beantwortete Christian Meyer mit dem Hinweis auf seine Kandidatur um ein Landtagsmandat in Hannover und die Aussicht auf die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner Arbeit als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen, im Falle eines Wahlsieges von SPD und Grünen am 15. Oktober.

Den zeitweiligen Preisverfall bei den Milchbauern, der den Milcherzeugern bundesweit einen Einnahmeverlust von 1,8 Milliarden Euro eingebracht hat, führt Meyer auf ein zu hohes Milch-Angebot auf dem europäischen Markt nach dem Wegfall der Milchquote zurück. Eine Milchmengenreduzierung um 10 Prozent habe inzwischen zu einer Stabilisierung des Milchpreises geführt. Für die Erzeugung von Biomilch stehe den Milchbauern in Niedersachsen jetzt eine Biomolkerei, die lange Transportwege erspare, zur Verfügung.

Allen Bemühungen zur anstehenden Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU erteilte der Landwirtschaftsminister eine Absage. Die Haltung der Bundesregierung zur EU-Zulassung werde auch ein Grünen-Thema bei den kommenden Koalitionsberatungen in Berlin sein. Das Herbizit gilt als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen.

Die in der EU betriebene flächenbezogene landwirtschaftliche Subventionspolitik, die nach seinen Worten vom Land Niedersachsen nicht unterstützt werde, stößt bei Meyer auf Unverständnis. Nach ‘Grünem Selbstverständnis‘ müssten Förderprogramme für Landwirte an konkrete bäuerliche Leistungen wie z.B. regionale Naturschutzarbeit oder Landschaftspflege gekoppelt sein. In der Zukunft 55 Milliarden Euro EU-Fördermittel auch weiterhin nur nach der landwirtschaftlichen Betriebsgröße in Hektar zu verteilen, lehnt Meyer ab. Zu den Maisanbauflächen in Niedersachsen erklärte Meyer, dass deren Fläche rückläufig sei.

Zur Frage der inneren Sicherheit äußerte sich Meyer ebenfalls. Ein Anstieg der Kriminalitätsrate sei nicht zu verzeichnen. Trotzdem strebe eine neue Rot/Grüne-Landesregierung die Einstellung von 1.200 neuen Polizistinnen und Polizisten an. „Polizeibeamte gehören auf die Straße“, so Meyer. Den Stellenabbau zu Zeiten der Schwarz/Gelben-Koalition bezifferte er auf 2.000 Stellen. Neue Sicherheitsgesetze seien nicht erforderlich, bestehende Gesetze müssten konsequent angewandt werden.

Zu seinen Ansichten zum Ausgang der Landtagswahl am 15. Oktober befragt, äußerte sich Meyer zuversichtlich. Die Aussichten seien angesichts wechselnder Prognosen schwierig, die Aussichten für eine neue Rot/Grüne-Regierungs-Koalition aber nicht schlecht. Eine ‘Jamaika-Koalition‘ mit der FDP schlosst er grundsätzlich aus. Eine Rot/Rot/Grüne Koalition erscheint aus seiner Sicht, wegen des möglichen schlechten Abschneidens der Linken, nach seinen Worten keine wirkliche Option für Niedersachsen.

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