„Lasst uns miteinander ringen“ - AKK beim Landesparteitag der CDU in Celle
Politik Von Redaktion | am So., 01.09.2019 - 12:15
CELLE. „Konkurrenz belebt das Geschäft“ könnte man denken in Anbetracht des Slogans beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen, der gestern in der Celler Congress Union stattfand: „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken...“ lautete das Motto, das Logo ziert ein Stadtpanorama mit Windrädern, Fahrrädern und Schmetterlingen. Doch diesen Verdacht erstickte der Landesvorsitzende Bernd Althusmann gleich zu Beginn. „Wir haben das Thema zu einer Zeit festgelegt, da wurde darüber noch gar nicht so intensiv gesprochen“, so der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. Im vergangenen Herbst sei das gewesen.
Nachhaltigkeit, das macht Althusmann ebenfalls klar, ist aus Sicht der CDU in erster Linie mit technologischen Lösungen zu erreichen. Zudem wolle man „Anreize setzen und die Menschen mitnehmen“ statt sie „vor den Kopf zu stoßen“. „Klimaschutz und Konjunktur wollen wir zusammenführen“, erklärt Althusmann, bevor er das Mikrofon freigibt für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Bevor die Saarländerin ihre Gedanken zur Nachhaltigkeit ausführt, geht es um die Partei als solche: Die CDU sei immer dann stark gewesen, wenn die Menschen gespürt hätten, dass das Land am Scheideweg steht. Im Gegensatz zu den „Grünen“, die vor allem „Verbieten und Angst machen“ und der SPD, für die die innerparteiliche Kandidatenkür zeitweise wichtiger sei als die Innere Sicherheit, sei die CDU, die Partei, „auf die die Leute jetzt schauen“. Ja, sagt Kramp-Karrenbauer selbstkritisch, „nicht alle Hürden hätten sie und ihre Partei elegant genommen. „Wir müssen besser werden. Wir haben zu wenig geschaut, was die Themen von morgen und übermorgen sein könnten.“ Ihr Fazit: Innerparteiliche Diskussionen sind notwendig. Es gelte, unterschiedliche Positionen, zusammen zu bringen. „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb der Partei. Lasst und miteinander ringen. Das macht uns spannend“, so ihr Appell an die 371 Delegierten im Saal.
Das Thema Nachhaltigkeit bezieht Kramp-Karrenbauer auf alle Bereiche der Politik. Die Reform des Rentensystems, die im nächsten Jahr anstehe, Haushaltspolitik oder auch Verteidigungspolitik – überall gelte es, zurück und voraus zu schauen. „Das Parlament schickt Soldaten in den Einsatz. Dann muss es auch dafür sorgen, dass sie den Hauch einer Chance haben, gesund aus dem Einsatz zurück zu kehren“, fordert sie.
Am Ende gibt es Standing Ovations, bevor im Saal wieder eine Niedersächsin im Fokus steht: Ursula von der Leyen wird mit einem Rückblick auf ihren Werdegang, der im Ortsrat von Ilten und im Stadtrat von Sehnde begann, sozusagen „nach Europa verabschiedet“. In Brüssel, wo sie 1958 geboren wurde, wird sie ab 1. November als Präsidentin der Europäischen Kommission tätig sein. Unter denen, die applaudieren, sind auch Weggefährten wie Christan Wulff und David McAllister. Zum Abschied gibt es eine Eiche für den Garten in Beinhorn und die Versicherung seitens der Gewürdigten, sie werde „im Herzen immer Niedersächsin bleiben“.
Nun geht es ans inhaltliche Kerngeschäft des Landesparteitages: Das Verabschieden des Leitantrages unter der Überschrift „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunftsideen für Niedersachsen“ und die Abstimmungen über mehr als 70 weitere Sachanträge zu unterschiedlichsten Themen. Von innerparteilichen Diskussionen, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sie gefordert hat, ist hier allerdings wenig zu spüren. Viele der Stimmberechtigten nehmen sich gerade Zeit für eine kurze Pause am Buffet, während im Saal vor teilweise leeren Reihen die Abstimmungen weitergehen.
Und zu weit treiben, will man es mit dem Klimaschutz offenbar auch nicht. Ein Antrag der CDU Lingen, die kurz zuvor für erfolgreiche Neumitgliederwerbung geehrt wurde, zur Einführung einer Kerosinsteuer, gilt als abgelehnt. Immerhin möchte man die Kampagne „Torffrei leben“ des BUND unterstützen, den Radwegeausbau verstärken oder auch die Verbrennung von Kunststoffen reduzieren. Da, wo der BUND unbequem werden kann, zum Beispiel beim Bau der Ostumgehung, soll das Klagerecht reduziert werden. Einen dahingehenden Antrag auf „Abschaffung des Verbandsklagerechtes“ hatte der CDU-Kreisverband Celle eingebracht.
Ambitioniert zeigt sich die Landes-CDU unter anderem beim Thema Kinderschutz. Ein Antrag, der Vorkommnissen wie dem reihenweisen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lüdge, einen Riegel vorschieben möchte, wurde vom ehemaligen Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgestellt und beinhaltet eine Reihe präventiver, aber auch Maßnahmen zur zielführenderen Verfolgung der Straftäter. Auch bei der Stärkung der Dualen Ausbildung, Behebung des Fachkräftemangels oder Bildungsmitteln für die Jugendarbeit wurden detaillierte Anträge eingebracht und angenommen bzw. in die Fachausschüsse weitervermittelt.
„Wir haben ein gutes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesetzt und ein Signal in Richtung anderer Parteien, dass wir ihnen nicht hinterherlaufen“, stellt Bernd Althusmann am Ende fest. In Sachen Nachhaltigkeit, bezogen auf Umweltschutz und Ressourcen, bleibt hingegen ein Anfangsverdacht, das unausgesprochene Motto könnte hier lauten. „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“.
Bevor die Saarländerin ihre Gedanken zur Nachhaltigkeit ausführt, geht es um die Partei als solche: Die CDU sei immer dann stark gewesen, wenn die Menschen gespürt hätten, dass das Land am Scheideweg steht. Im Gegensatz zu den „Grünen“, die vor allem „Verbieten und Angst machen“ und der SPD, für die die innerparteiliche Kandidatenkür zeitweise wichtiger sei als die Innere Sicherheit, sei die CDU, die Partei, „auf die die Leute jetzt schauen“. Ja, sagt Kramp-Karrenbauer selbstkritisch, „nicht alle Hürden hätten sie und ihre Partei elegant genommen. „Wir müssen besser werden. Wir haben zu wenig geschaut, was die Themen von morgen und übermorgen sein könnten.“ Ihr Fazit: Innerparteiliche Diskussionen sind notwendig. Es gelte, unterschiedliche Positionen, zusammen zu bringen. „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb der Partei. Lasst und miteinander ringen. Das macht uns spannend“, so ihr Appell an die 371 Delegierten im Saal.
Das Thema Nachhaltigkeit bezieht Kramp-Karrenbauer auf alle Bereiche der Politik. Die Reform des Rentensystems, die im nächsten Jahr anstehe, Haushaltspolitik oder auch Verteidigungspolitik – überall gelte es, zurück und voraus zu schauen. „Das Parlament schickt Soldaten in den Einsatz. Dann muss es auch dafür sorgen, dass sie den Hauch einer Chance haben, gesund aus dem Einsatz zurück zu kehren“, fordert sie.
Am Ende gibt es Standing Ovations, bevor im Saal wieder eine Niedersächsin im Fokus steht: Ursula von der Leyen wird mit einem Rückblick auf ihren Werdegang, der im Ortsrat von Ilten und im Stadtrat von Sehnde begann, sozusagen „nach Europa verabschiedet“. In Brüssel, wo sie 1958 geboren wurde, wird sie ab 1. November als Präsidentin der Europäischen Kommission tätig sein. Unter denen, die applaudieren, sind auch Weggefährten wie Christan Wulff und David McAllister. Zum Abschied gibt es eine Eiche für den Garten in Beinhorn und die Versicherung seitens der Gewürdigten, sie werde „im Herzen immer Niedersächsin bleiben“.
Nun geht es ans inhaltliche Kerngeschäft des Landesparteitages: Das Verabschieden des Leitantrages unter der Überschrift „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunftsideen für Niedersachsen“ und die Abstimmungen über mehr als 70 weitere Sachanträge zu unterschiedlichsten Themen. Von innerparteilichen Diskussionen, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sie gefordert hat, ist hier allerdings wenig zu spüren. Viele der Stimmberechtigten nehmen sich gerade Zeit für eine kurze Pause am Buffet, während im Saal vor teilweise leeren Reihen die Abstimmungen weitergehen.
Und zu weit treiben, will man es mit dem Klimaschutz offenbar auch nicht. Ein Antrag der CDU Lingen, die kurz zuvor für erfolgreiche Neumitgliederwerbung geehrt wurde, zur Einführung einer Kerosinsteuer, gilt als abgelehnt. Immerhin möchte man die Kampagne „Torffrei leben“ des BUND unterstützen, den Radwegeausbau verstärken oder auch die Verbrennung von Kunststoffen reduzieren. Da, wo der BUND unbequem werden kann, zum Beispiel beim Bau der Ostumgehung, soll das Klagerecht reduziert werden. Einen dahingehenden Antrag auf „Abschaffung des Verbandsklagerechtes“ hatte der CDU-Kreisverband Celle eingebracht.
Ambitioniert zeigt sich die Landes-CDU unter anderem beim Thema Kinderschutz. Ein Antrag, der Vorkommnissen wie dem reihenweisen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lüdge, einen Riegel vorschieben möchte, wurde vom ehemaligen Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgestellt und beinhaltet eine Reihe präventiver, aber auch Maßnahmen zur zielführenderen Verfolgung der Straftäter. Auch bei der Stärkung der Dualen Ausbildung, Behebung des Fachkräftemangels oder Bildungsmitteln für die Jugendarbeit wurden detaillierte Anträge eingebracht und angenommen bzw. in die Fachausschüsse weitervermittelt.
„Wir haben ein gutes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesetzt und ein Signal in Richtung anderer Parteien, dass wir ihnen nicht hinterherlaufen“, stellt Bernd Althusmann am Ende fest. In Sachen Nachhaltigkeit, bezogen auf Umweltschutz und Ressourcen, bleibt hingegen ein Anfangsverdacht, das unausgesprochene Motto könnte hier lauten. „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“.
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