„Schöne Welt in Bullerbü“ – Sanierungsgebiet Neuenhäusen, Leerstandskataster und Geoportal

Politik Von Anke Schlicht | am Di., 16.02.2021 - 08:09

CELLE. „Man kommt sich vor wie in der schönen Welt von Bullerbü“, kommentierte der SPD-Ratsherr Joachim Schulze im jüngsten Bauausschuss das Referat eines Mitarbeiters von „Pesch und Partner Architekten Stadtplaner GmbH“. Das Dortmunder Büro ist mit der Umsetzung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen beauftragt und gab in der Sitzung einen Zwischenstand unter der Überschrift „Ziele, Grundsätze, Handlungsfelder und Ausblick“. Eine Bestandsaufnahme und -analyse ist erfolgt, man befinde sich bei der Vorbereitung des in vier Phasen gegliederten Projektes zwischen drei und vier, noch vor der Sommerpause wird das Konzept Einzug in die politischen Gremien halten. Ein städtebauliches Leitbild wurde entworfen. Das räumliche Leitbild wurde mit Leitsätzen unterfüttert, die lauten: „Neuenhäusen weiterbauen, Gemeinschaft stärken, Nutzungsmischung ausbauen, klimagerechtes Neuenhäusen.“ Der per Video zugeschaltete Mitarbeiter hob die hohe Resonanz auf die angebotene Bürgerbeteiligung im Herbst 2020 hervor und stellte ein zweites Forum zeitnah in Aussicht. „Wo schlummern denn die Kritikpunkte?“, erkundigte sich Joachim Schulze. „Wir haben viele Defizite festgestellt“, antwortete der Stadtplaner und wurde nun konkret. Dazu gehörten der Fuhserand, der Sanierungsstau bei den Straßen, der geringe Anteil an öffentlichen Flächen, sie müssten aufgewertet werden, der Stadtteil sei sehr vom Verkehr geprägt. Die Beratungsnachfrage unter den Bewohnern ist laut Stadtverwaltung sehr hoch. Bernd Zobel (Grüne) sprach die Etablierung eines Sanierungsbeirates an, spätestens im Herbst werde dieser laut Stadtbaurat Ulrich Kinder etabliert. Der Ortsbürgermeister Dr. Jörg Rodenwaldt regte an, das Referat bei der kommenden Ortsratssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. „Der 24.2. ist zu früh“, winkte Ulrich Kinder ab, „eher die Sitzung im Mai/Juni.“

Auf Zustimmung sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Mitgliedern des Ausschusses stieß der Vorschlag der Linken/BSG, ein Leerstands- und Baulückenkataster einzurichten. Zwei Voraussetzungen für das Vorhaben, das als Innenentwicklungskataster über das Geoportal der Stadt öffentlich für alle Bürger zugänglich sein soll, sind mit der aktuellen Luftbildbefliegung im Frühjahr 2020 und der Georeferenzierung der Bauleitpläne bereits geschaffen worden. Darüber hinaus werden für die Altstadt regelmäßig Belegungs- und Leerstandsdaten erhoben.

Auch der Vorschlag der Grünen, ein Kompensations-Kataster mit allen aktuellen Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen zu erstellen, wurde sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung begrüßt. Jeder Bürger hat, ohne den Grund für das Interesse darlegen zu müssen, gemäß niedersächsischem und Bundes-Umweltinformationsgesetz Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Sollten datenschutzrechtliche Belange gegen eine digitale Bereitstellung sprechen, können die Auskünfte per Akteneinsicht, schriftlich oder telefonisch eingeholt werden. Der Fachdienst Stadtplanung hat bereits ein digitales Ausgleichskataster aufgebaut und schreibt es laut Beschlussvorlage fort. „Dieses ist zu wenig für die Bürger“, sagte Bernd Zobel und nannte als Auslöser für den Antrag der Grünen: „Es scheint Unzufriedenheit mit Ausgleichsmaßnahmen in der Bevölkerung zu geben. Wir haben diese Stimmung zum Anlass genommen“, führte er aus und erntete Kritik von Stadtbaurat Ulrich Kinder, der sich am Begriff „Stimmung“ stieß und das Ansinnen der Grünen, „mit einem Blick ins Netz einen Überblick gewinnen zu wollen“, in seine Schranken verwies: „Komplette Transparenz wird es nicht geben, in der Komplexität wird es nicht zu erfassen sein.“ Dennoch baut die Stadtverwaltung derzeit das Geoportal für die Nutzung durch Verwaltung und Bürger aus.

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