"Warum klagt der BUND?" Leserbeitrag zur Ostumgehung

Leserbeiträge Von Extern | am Mo., 28.10.2019 - 18:07

Gernot Schmidt aus Celle schreibt zum Thema Ostumgehung und Klage des BUND:

Celle ist eine attraktive  und auch liebenswerte Stadt für Touristen, als Gewerbestandort allerdings fällt Celle gegenüber vergleichbaren Städten zurück. Eine Ursache ist die fehlende Umgehungsstraße, die Gewerbebetriebe davon abhält, sich in Celle anzusiedeln, weniger Gewerbe bedeutet auch weniger Einkommensmöglichkeiten für alle. Wo nichts erwirtschaftet wird, kann auch nichts investiert oder verteilt werden. Die Mobilität ist eben eine unverzichtbare Basis unseres arbeitsteiligen Wirtschaftens.

Während man z.B. in Lüneburg seit Jahren eine leistungsfähige Umgehungsstraße  hat, fehlt die in Celle. Stattdessen quälen sich 5-achsige Schwerlastwagen, die eigentlich nicht nach Celle wollen und die auch nicht aus Celle kommen, durch die Stadt. Lange Staus  durch ganz Altencelle bis nach Altenhagen und durch die ganze Stadt bis Groß-Hehlen sind das Ergebnis. Die Behinderung des gewerblichen Verkehrs kostet die Unternehmen tausende Arbeitsstunden und unnötig auch tausende Liter Diesel oder Benzin. 

Wir brauchen die Ostumgehung jetzt, nicht nur die Brücken, sondern die gesamten Teilabschnitte 3 und 4 (und 5), um wirklich eine Entlastung zu erreichen! Nun wissen wir alle, dass eine Entscheidung über eine Baumaßnahme in der Demokratie eine langwierige Angelegenheit ist. Die gewählten Ratsmitglieder oder Kreistagsabgeordneten, die Landtagsmitglieder und die Abgeordneten in Berlin vertreten die Interessen aller Bürger, sie holen sich Rat bei Fachleuten, Interessenvertretern, darunter völlig zu Recht auch beim BUND, natürlich auch bei den Betroffenen. Sie werden von den gewählten Oppositionsmitgliedern zudem in ihrem Handeln „überwacht“, ehe dann eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde erteilt wird. Ein zeitaufwendiger aber demokratischer Vorgang. Viele Bürger bezweifeln allerdings, dass die Demokratie angesichts dieser langen Entscheidungswege zukunftsfähig ist und setzen auf Demagogen, die einfache Lösungen anbieten. Eine ganz gefährliche Entwicklung!

Leider begünstigt eine neu eingezogene Entscheidungsebene, die weder eine Mehrheit in der Bevölkerung vertritt noch irgendein Mandat  oder eine höherrangige Legitimation hat, die Situation. Gemeint ist der BUND, ein reiner Interessenverband, der das Recht für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen im Nachhinein zu beklagen, mit dem Ergebnis, dass Richter über die Zukunft Celles entscheiden müssen - ein Unding.

Wir alle, sicherlich auch die Abgeordneten, sind für den Schutz der Tier-und Pflanzenwelt.  Aber kann man ausschließen, dass der BUND, der immer noch gegen die Ostumgehung klagt, dies nur tut, um nicht als „Verlierer“ dazustehen oder gar Förderer zu verlieren. Kann man ausschließen, dass der BUND den Schutz der Fledermäuse  nur als Vorwand benutzt, eigentlich aber die Ostumgehung verhindern will? (Wir wollten immer die Westumgehung). Ist der Interessenvertreter eines Verbandes wirklich in der Lage, zwischen den verschiedenen Gütern, die es zu beachten gilt, abzuwägen?

Individualmeinungen sind sicher immer anzuerkennen, aber die Meinung einer alten Dame, die ihre Katze streichelnd  im Lehnstuhl sitzt, wird  immer anders sein als z. B. die eines Handwerksmeister, der zu einem Rohrbruch bei einem Kunden gerufen wird und im Stau stecken bleibt, während der Keller des Kunden vollläuft und der Kunde die langen Anfahrzeiten hinterher nicht einmal bezahlen will. Schlimm auch im Stau steckengebliebene Krankentransporte oder auch ein erheblich verzögerter Feuerwehreinsatz. 

Fakten werden durch Ideologien leider nicht verändert, Fakt ist eine unerträgliche Belastung z.B. der Anwohner in der Dorfstraße Altencelle oder der Braunschweiger Heerstraße, der Blumlage, aber auch in der gesamten Region Celle. Aus meiner Sicht konterkariert eine Verbandsklage die demokratische Grundordnung. Entscheidungen zu treffen obliegt allein den von der Bevölkerung dazu Gewählten, sie können dafür belangt oder zumindest nicht wieder gewählt werden. Die Verbandsklage steht nicht für mehr Bürgerbeteiligung, im Gegenteil, sie gefährdet die Demokratie und gehört abgeschafft oder zumindest so modifiziert, dass der Missbrauch durch einen reinen Klageverein ausgeschlossen wird. (weshalb hört man nichts derartiges vom Tierschutzbund oder von der NABU) Belangt werden können die Verbände nicht für den angerichteten Schaden, sie sind da sozusagen in einem gesetzlosen Umfeld tätig.

Wir werden uns um Jahre oder gar Jahrzehnte verzögerte Bauprojekte angesichts der erstarkten europäischen Konkurrenz und auch wegen der weltweiten Unwägbarkeiten  in Zukunft nicht mehr leisten können. Die Ostumgehung wurde übrigens von zukunftsorientierten Planern bereits vor dem 2. Weltkrieg trassiert, selbst Versorgungsleitungen wurden bereits verlegt. Wenn wir so weitermachen, wird die Ostumgehung wirklich zu einem „Jahrhundertprojekt“ in einem ganz neuen Sinn.

Gernot Schmidt