WATHILNGEN/NIENHAGEN. Die FDP-Fraktionen im Gemeinderat Nienhagen und im Rat der Samtgemeinde Wathlingen wollen Klarheit für den Bürger bei der Müllentsorgung. Hierzu haben sie jetzt eine Anfrage an die Verwaltung gesellt und möchten unter anderem wissen: „Ist es überhaupt zulässig, selbst festgelegte ‚Maßeinheiten‘ zur Gebührenberechnung heranzuziehen, z. B. PKW- Kofferraum = zwei mittelgroße Säcke? Und warum kann in der Region Hannover der Grünschnitt kostenfrei entgegengenommen werden, in Celle aber nicht?“

Heinz-Henning Rode , FDP-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Schadow. FDP-Ortsverbandsvorsitzender, erläutern dazu: „Gemäß der Gebührenübersicht des Zweckverbandes zahlt der Anlieferer bei einer ‚Kofferraumladung‘ Grünabfall mit Gesamtgewicht unter 190 kg EUR 3,60. Bei einer angelieferten Menge, die größer als eine „Kofferraumladung“ ist mit einem Gesamtgewicht unter 190 kg Grünabfall zahlt er EUR 9,00 gesamt. Mengen ab 200 kg werden weiterhin verwogen und mit der Tonnengebühr der entsprechenden Abfallart berechnet.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Henning Rode sagt dazu im Hinblick auf einen Leserbrief im Wathlinger Boten: „Ich kann die Darlegungen von Herrn Schreen auch aus persönlicher Erfahrung im vollen Umfang bestätigen. Verärgert über die Maßlosigkeit und der scheinbaren Beliebigkeit des Zweckverbandes in der Gebührenerhebung und der Gewichtsermittlung von Müll, stellen die FDP-Fraktionen folgende Fragen:

1. Wie erklärt der Zweckverband die 300 prozentigen Gebührenerhöhungen bei der Ablieferung von Grünabfall?
2. Hat das Eichamt tatsächlich die Messgenauigkeit der Waagen und das Nichtvorhandensein von Windschutzanlagen bemängelt?
3. Ist es überhaupt zulässig, Maßeinheiten zur Gebührenberechnung heranzuziehen, die es gar nicht gibt (z. B. PKW – Kofferraum = zwei mittelgroße Säcke; mehr als ein Kofferraum)
4. Warum spielt die Windlast beim Wiegen von Anhängern ab 190 kg Gewicht keine Rolle?
5. Warum kann in der Region Hannover der Grünschnitt kostenfrei entgegengenommen werden, in Celle aber nicht?
6. Der Zweckverband Celle kassiert für Grünabfall und auch für den daraus aufbereiteten Kompost (dieser wird nur kurzzeitig kostenfrei abgegeben). Warum findet keine ständige kostenfreie Abgabe statt?
7. In welchem Zeitraum erfolgen die Ausschreibungen für die Abfallentsorgung durch den Zweckverband Celle?
8. Wird die Abfallentsorgung vom Zweckverband Celle europaweit ausgeschrieben?
9. Welche Institutionen und Personen sitzen in den Aufsichtsgremien des Zweckverbandes Celle?
10. Haben die Kommunen in den Aufsichtsgremien des Zweckverbandes Celle Sitz und Stimme?

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.