BERLIN. „Die Straße als Rennstrecke für Höchstgeschwindigkeiten, andere Verkehrsteilnehmende als lästiges Hindernis – damit muss endlich Schluss sein. Schon zu viele Menschen sind Opfer rücksichtloser Raserei geworden, wie am vergangenen Wochenende in Mönchengladbach. Egal ob nun bei illegalen Rennen oder durch Spinner, die um der Geschwindigkeit willen alle Regeln sausen lassen, hier muss der Gesetzgeber deutlich härter durchgreifen“, erklärt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen.

In einer Expertenanhörung wurde am 21. Juni im Bundestag über die von der Koalition auf Drängen der Verkehrsfachleute vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts diskutiert. „Härtere Strafen sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein überfälliges Signal, dass wir ein bestimmtes Verhalten auf unseren Straßen nicht tolerieren“, so Lühmann.

Die neuen Regelungen sehen strafrechtliche Konsequenzen für die Organisation und Teilnahme an illegalen Autorennen ebenso vor, wie für ein grob verkehrswidriges, rücksichtsloses Fahren zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten. „Dabei ist es erstmal vollkommen unerheblich, ob tatsächlich Menschenleben gefährdet waren“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin. „Wer grob verkehrswidrig mit Höchstgeschwindigkeiten über die Straßen rast, der ist nicht mehr in der Lage, die Situation zu kontrollieren und dem sind seine Mitmenschen in dem Moment offensichtlich egal. Sobald es zu einer tatsächlichen Schädigung von anderen Verkehrsteilnehmenden kommt, sind die Strafen ebenfalls deutlich höher als jetzt.“

Künftig ist es zudem deutlich leichter, das bei einem illegalen Rennen benutzte Fahrzeug einzuziehen. „Damit können wir die Raser da treffen, wo es wirklich weh tut. Wer sein Auto als potentielle Waffe missbraucht, der sollte sich auch nicht hinters Steuer setzen dürfen. Offensichtlich denken viele immer noch, es handle sich bei ihren Taten um Kavaliersdelikte. Damit ist es jetzt endgültig vorbei“, so die verkehrspolitische Sprecherin. Der Bundestag wird voraussichtlich am 30. Juni über die Gesetzesvorlage abstimmen.

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.