CELLE. Am 17. Mai trafen sich Vertreter der Europäischen Kommission und von US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung. „Verkehrsminister Dobrindt muss sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA stellen“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann.

Die neuen Beschränkungen sollen nach einer Ankündigung der Trump-Administration auch auf Direktflügen aus der EU eingeführt werden – bereits seit März gibt es eine solche Regelung für Flüge aus einigen Staaten des Nahen Osten und der Türkei. Hintergrund der US-Entscheidung sind Sicherheitserwägungen. „Die amerikanische Regierung verkennt, dass das Problem lediglich vom Personensicherheitscheck am Flughafen zur Gepäckkontrolle verlagert wird. Die Personen- und Handgepäckkontrollen sind durch die neuen Scanner jedoch viel eher in der Lage und darauf ausgerichtet, mögliche Gefährdung in den Geräten aufzudecken“, erläutert Lühmann.

Darüber hinaus werde das Verbot neue Sicherheitsrisiken schaffen. „Von zahlreichen eng gelagerten Geräten mit Lithium-Ionen-Batterien im Laderaum – außer Sichtweite des Flugpersonals – können im Falle einer Selbstentzündung schwerwiegendere Sicherheitsrisiken ausgehen“, so die verkehrspolitische Sprecherin. „Betroffen von der Regelung wären täglich etwa 400 Flüge zwischen der Europäischen Union und den USA. Darüber hinaus führt die Regelung zu unzumutbaren Einschränkungen bei den Reisenden.“

Die gute Zusammenarbeit beim Thema Luftsicherheit mit den USA sei sehr wichtig, so Lühmann. „Getroffene Maßnahmen sollten jedoch verhältnismäßig und fachlich sinnvoll sein. Das Verkehrsministerium muss sich in Brüssel für eine Aufhebung der Entscheidung einsetzen und sich in den folgenden Gesprächen für eine weiterhin gute und vernünftige Zusammenarbeit zum Schutz von Fluggästen stark machen.“

 

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