CELLE. Dass man als einfacher Bürger auf Antworten der Verwaltung nicht selten lange warten muss, ist kein Geheimnis. Aber auch Ratsmitglieder scheinen ihre Mühen zu haben, z. B. Oliver Müller (BSG / Die Linke.). Bereits vor mehr als fünf Jahren gab es im Stadtrat einen Vortrag zur Luftschadstoffbelastung in Celle. Dabei wurde deutlich, dass schon der einspurige Verkehr im Celler Nordwall problematisch sei. Dem ausführenden Ingenieurbüro wurde seinerzeit der Auftrag erteilt, eine Prognose für einen zweispurigen Ausbau zu erarbeiten, der weiterhin geplant ist. Seitdem herrsche Funkstille.

Befremdlich: Außer Müller scheint dies niemand im Rat zu stören und er ist überzeugt, dass „irgendwas nicht mit rechten Dingen zugeht.“ Die gute Nachricht vorweg: Nach unserer Anfrage geht auf einmal alles ganz schnell – dem Ratsherrn soll ab morgen, Montag, Einsicht in die Unterlagen gewährt werden.

„In den vergangenen fünf Jahren war ich der einzige im Rat, der nach den Ergebnissen gefragt hat. Die Verwaltung mauerte stets schweigend – meine geschätzten Ratskollegen unterstützen durchweg durch noch lauteres Schweigen diese Art der Antwort. Es gab nie ein Schrifstück oder gar eine weitere Diskussion zu diesem Thema“, so Müller. „Es mag ja sein, dass ich der einzige Celler bin, den die zukünftigen Schadstoffbelastung in unserer Innenstadt interessiert. Darum habe ich vor mehr als vier Wochen, sozusagen zum fünfjährigen Jubiläum, einen förmlichen Antrag auf Akteneinsicht zu diesem Thema gestellt – als Ratsmitglied sieht die Kommunalverfassung vor das unsereins alle Vertraulichkeiten einsehen darf, und nichts passiert.“

Wir haben bei allen Fraktionsvorsitzenden und in der Verwaltung nachgefragt. 

Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden nach Reihenfolge des Posteingangs:

Heiko Gevers, CDU:

‚Leider hat Oliver Müller nicht mitgeteilt, welche Antwort er bekommen hat. Sollte man ihm die Akteneinsicht verweigert haben, wird die Verwaltung ihre Gründe darlegen müssen. Sollte die Prognose zu dem zu erwartenden Ergebnis führen, dass die Schadstoffbelastung im Nordwall zunimmt, müssen die daraus resultierenden politischen Entscheidungen diskutiert werden. Eins ist aber schon jetzt festzustellen: Kraftfahrzeuge, die einen Umweg fahren müssen, um Richtung Braunschweig die Stadt verlassen zu können, produzieren mehr Schadstoffe als solche, die auf direktem Wege durch den Nordwall fahren. Um die Schadstoffbelastung so gering wie möglich zu halten, wird sich die CDU dafür einsetzen, den Nordwall für den Schwerlastverkehr zu sperren.
Darüber und über weitere Überlegungen werden die Ratsmitglieder demnächst nachdenken können, da nach Auskunft der Verwaltung, die Prognose in Kürze vorgelegt werden wird.“

Joachim Falkenhagen, FDP:

„In dieser Sache dauert manches zu lange. Darüber ärgern wir uns schon seit Jahren. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung (Ordnungsamt) die Straße für den Durchgangsverkehr für schwere Fahrzeuge sperren wird, wenn hierfür die Voraussetzungen gegeben sind. Im Übrigen ist dieses Thema unmittelbar mit dem Thema „Realisierung der Ortsumgehung“ verknüpft. Je schneller die Ostumgehung kommt, desto geringer wird die Schadstoffbelastung der Anwohner innerhalb der Stadt Celle sein. Hierauf weisen wir seit Jahren hin. Leider ist das Versprechen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus dem August 2016 „Unser Ziel bleibt Baurecht bis zum Jahresende“ nicht umgesetzt worden. Darunter müssen jetzt die Bewohner der Stadt Celle leiden.“

Dr. Udo Hörstmann, Die Unabhängigen:

„Es ist schon erstaunlich, dass der Kollege Müller der Einzige in Celle sein will, dem die mögliche Luftverschmutzung in Celle am Herzen liegt. Etwas dreist finde ich diese Darstellung. Die Frage muss doch sofort umgekehrt gestellt werden: warum hat Kollege Müller, der Mitglied des Rates war und ist, nicht selbst die Initiative ergriffen und mittels Nachfragen in den vergangenen 5 Jahren dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Aus irgendeinem Grund scheint er an diesem Thema jetzt Gefallen gefunden zu haben.
Eine andere Sache ist es, sollte ihm nicht die Möglichkeit gegeben werden die vorhandenen, vertraulichen Akten einzusehen. Hier geht es um ein Grundrecht von Ratsmitgliedern, das nach unserer Ansicht unantastbar ist. Wir fordern die Verwaltung auf, dem Kollegen behilflich zu sein, damit er Akteneinsicht erhält.“

Dr. Jörg Rodenwaldt, SPD:

„Wozu sollen wir Stellung beziehen, dass Herr Müller Akteneinsicht erhalten hat? Welche Antwort hat er bekommen? Die kenne ich nicht. Sie steht nicht in Ihrer Mail. Zu einer unbekannten Antwort der Verwaltung kann ich mich auch nicht äußern.“

 

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