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Rede von DGB-Vorsitzendem Paul Stern

Maikundgebung der Gewerkschaften: „Stress in Normalarbeitsverhältnissen nimmt zu“

02.05.2018 - 06:46 Uhr     CelleHEUTE    0
Fotos: Peter Müller

CELLE. Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – diese drei Begriffe standen im Mittelpunkt bei der diesjährigen Maikundgebung der Celler Gewerkschaften zum gestrigen Tag der Arbeit. Konkret gab es Forderungen zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege, Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie befristeten Arbeitsverträgen und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit. Die Rede des Celler DGB-Vorsitzenden Paul Stern auf CelleHeute (s. unten).

Rede des DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern auf der 1. Mai-Kundgebung 2018 in Celle:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Welcome to hell“ und „Welcome to paradise“ waren die Aufreger des letzten Jahres. Während über die Veranstalter der „welcome to hell“-Demonstration im Rahmen der G20-Proteste monateang hergezogen wurde, war es nach der Veröffentlichung der paradise-papers schnell sehr ruhig. Die Veröffentlichung der Paradise Papers“ hat gezeigt, in welchem Ausmaß eine winzig kleine, kapitalkräftige und mächtige Minderheit sich den in der Gesellschaft erzeugten Reichtum abgreift. Die Milliarden, die sie in Steueroasen verschaffen, fehlen hierzulande bei Bildung, Gesundheit und weiteren öffentlichen Dienstleistungen.

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann hat jüngst erst festgestellt, dass allein innerhalb der EU 1000 Milliarden Euro von den Firmen und Konzernen an den Steuerbehörden vorbeigeschleust werden. Eine notwendige Konsequenz dieses Skandals: Statt Sondereinheiten zur Aufstandsbekämpfung brauchen wir Spezialkräfte zur Kontrolle der Banken und Konzerne. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten.

Es geht darum, Wege zu finden, das in der Gesellschaft bestehende Gefühl des „Gerechtigkeitsmangels“ aufzugreifen und die Menschen raus aus dem Fernsehsessel auf die Straße zu bringen. In den Koalitionsgesprächen war die Erhöhung des Mindestlohns ebenso wenig ein Thema wie Maßnahmen gegen Leiharbeit oder Werkverträge, die Armut durch Arbeit garantieren. Seit eineinhalb Jahrzehnten werden Niedriglohnbereiche und atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet, in die immer mehr Menschen gedrängt werden – weit mehr als die Hälfte davon sind Frauen. Sie sind langfristig besonders von dieser Entwicklung betroffen, da die für die Produktion notwendige Reproduktionsarbeit von ihnen unbezahlt zusätzlich geleistet wird.

Zahlreiche Jobs sind entstanden, die keine Existenzsicherheit mehr bieten. Leiharbeit breitet sich aus. Dies alles wurde von den letzten Regierungen nicht etwa bekämpft, sondern mit der Agenda 2010 massiv unterstützt. Denn Hartz IV ist ein perfides System des Arbeitszwangs, das die Menschen dazu bringen soll, auch den miesesten Job anzunehmen, sie der Gnade des Jobcenters ausliefert und in ihrer Existenz bedroht, falls sie nicht spuren.

Unterdessen nimmt der Stress aber auch in den sogenannten „Normalarbeitsverhältnissen“ ständig zu. Die Arbeitszeit wird zusehends verdichtet, die Anforderungen in vielen Bereichen steigen – oder umgekehrt die Monotonie – auf jeden Fall aber immer die Belastung:

Über 1,7 Milliarden Überstunden wurden 2016 in der BRD geleistet – davon 947 Millionen unbezahlt. Dass die Mehrheit dabei mitspielt und nicht aufmuckt liegt vor allem an der Angst: mit der Agenda 2010 wurde ein ständiges Bedrohungspotential vor dem ökonomischen und damit vermeintlich sozialen Abstieg aufgebaut. Die Regierungen hatten kein Problem damit, dass die Altersarmut weiter anwächst und die Krankenhäuser immer stärker zu Orten werden, wo der Profit der Betreiber einen höheren Stellenwert hat als die Versorgung der PatientInnen.

In der aktuellen Situation ist für aktive GewerkschafterInnen und soziale Bewegungen nicht von primärer Bedeutung, ob bald Neuwahlen stattfinden werden oder die GroKo weiter ihr Tagesgeschäft betreibt. Wir müssen daran arbeiten, dass wir im alltäglichen außerparlamentarischen und betrieblichen Widerstand handlungsfähiger werden und die real existierenden Möglichkeiten zur Mobilisierung von Menschen besser nutzen.

Dabei denke ich an folgende Themenfelder:

Pflege. Die Herausforderungen, den Mangel im Pflegebereich zu korrigieren, wachsen täglich. Und dieser Mangel hat nicht nur das AKH Celle erreicht. Vor Kurzem ist in Müden hie im Landkreis ein Alten- und Pflegeheim komplett geschlossen worden – offiziell wegen Fachkräftemangel. Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern schnelle und soziale Lösungen.

 

Die Wohlhabenden werden sich auch in Zukunft teure Pflegeheime leisten können – wieder werden die Armen und die weiter verarmende Mittelschicht die Leidtragenden sein. Wer kein Geld in die Pflege stecken will, fördert den weiteren Zerfall unserer Gesellschaft. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Fragen von Niedriglöhnen/ Leiharbeit/ Werkverträgen, Rente und die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.

Viele Meinungsumfragen haben gezeigt, dass es bei diesen Fragen eine Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Wir müssen Wege finden, diese Mehrheit zu aktivieren. Und auch eine Mehrheit für die Umwelt.

Energiekonzerne und Autokonzerne sorgen mit Kohlekraftwerken und der Produktion von immer mehr und PS-stärkeren Autos dafür, dass der Planet immer schneller dem Klimakollaps entgegentreibt. Die notwendige Energie- und Verkehrswende müssen wir – gegen die Konzerne und die GroKo – durchsetzen. Die an Dynamik gewinnende Bewegung „Ende Gelände“ ist ein Ansatzpunkt. In der Frage der Mobilität gibt es in zahlreichen Städten Initiativen gegen Feinstaub und Überlegungen, wie das Auto zurückgedrängt, der öffentliche Verkehr gefördert und die Städte lebenswerter gemacht werden können. Da sollten auch Zusammenhänge in Stadt und Landkreis Celle zusammengefasst werden.

Bornierter Egoismus und rücksichtsloser Einsatz der Ellenbogen gewinnt immer mehr doe Oberhand auf Kosten der Solidarität und schwächt unseren Kampf gegen die sozialen Ungerechtigkeiten und ökologischen Verwerfungen. Unser Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist elementarer Bestandteil des Kampfes für eine gerechte Gesellschaft. Wir wenden uns gegen ungerechte Asylverfahren, Schikanen, zunehmende Abschiebungen und immer perfektere Abriegelung der Grenzen und gegen rechtpopulistische und rassistische Hetzer wie die AfD.

Einig mit der Großen Koalition ist die AfD im Bestreben, durch weitere Aufrüstung Deutschland noch mehr zur militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht zu entwickeln. Diesen Weg werden die Gewerkschaften nicht mitgehen. Unser DGB-Landesbezirk hat sich entschieden, die Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ mitzutragen. Weiterhin fordern wir seit Jahren einen Stopp der Rüstungsexporte und die Aufgabe aller Auslandseinsätze. Wir werden diejenigen unterstützen, die sich beharrlich für den Frieden einsetzen, sei es bei den Ostermärschen oder vor Rheinmetall.

Zum Schluss ein Wort zu unserem Ur-ur-Großvater. Am 5. Mai jährt sich der 200. Geburtstag von Karl Marx. Seine Ideen und Vorschläge waren Kompass für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, auch vor der Spaltung in eine kommunistische und eine sozialdemokratische Strömung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir vor 50 Jahren, 1968, mit anderen Lehrlingen und Jungarbeiter_innen zusammensaßen und die „Blauen Bände“studierten . Wir verstanden das Wenigste, aber etwas blieb hängen.

Wenn Marx schrieb, dass das Kapital alles unternehmen wird, „ den tendenziellen Fall der Profitrate“ aufzuhalten, dann lässt sich dies heute so buchstabieren: Tarifflucht, Steuervermeidung und Niedriglöhne sollen die Profite garantieren. Wenn Marx von Klassenkampf spricht, zucken viele zusammen. Nicht so Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt. Auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält, hat Warren Buffet gesagt: „Der Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.“

Ist doch schön, dass einer einmal nicht darum herum redet. Er nennt es einfach beim Namen. Das hat Marx auch gemacht – und klare Worte wünsche ich mir auch häufiger in unseren Reihen.

Kolleginnen und Kollegen – lasst uns streitbarer werden ! Wir sind es wert! In diesem Sinne, einen schönen Maitag – Glück auf!

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