Makel kritisiert Kita-Gesetzentwurf - "Geschrei aus der Kommunalpolitik trotzdem nicht angebracht"

Politik Von Extern | am So., 11.04.2021 - 16:06

NIENHAGEN. "Die Kleinen kommen zu kurz - sowohl bei einem  'neuen' Gesetz als auch in Corona-Zeiten", kritisiert Nienhagens Bürgermeister Jörg Makel und schreibt in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Kitagesetzes der Landesregierung:

"Die Landesregierung aus SPD und CDU hat offenbar keinen Willen, künftig mehr Geld für die Bildungseinrichtung Kindertagesstätte auszugeben. Wir lassen dahin gestellt, wer der Bremser dazu in der Regierungskoalition ist oder es gar beide sind, Fakt ist, nach dem Entwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes soll viel passieren - nur Geld darf es nicht kosten. Und dann erwachsen daraus solche Ideen wie Einführung eines Sharing-Modells, also drei Kinder teilen sich einen Platz oder die Zulässigkeit des Einsatzes von fachfremden Personals bis hin zur Möglichkeit, das Kinder künftig auch über 10 Stunden am Tag betreut werden dürfen. Unsere Kindertagesstätten werden wieder zu "Bewahrstellen"  mit Gruppen, in denen dann auch noch bis zu 28 Kinder von zwei Erzieherinnen betreut werden. Auf dem Weg, unsere Kindertagesstätten weiter zum zukunftsfähigen Zentrum frühkindlicher Bildung zu machen, wird scharf rechts abgebogen.

Noch schlimmer:  Die Inklusion von Kindern bleibt völlig unberücksichtigt. Die Behindertenrechtskonvention, die Kindern die Teilhabe und Inklusion garantiert, ist den "Machern" der Novellierung offenbar verloren gegangen.

Auch sonst scheint das Thema Kindertagesstätte in der Landesregierung derzeit kaum Priorität zu genießen. Keine Regelung zu verbindlichen Corona-Testungen beim Personal und  bei den Kindern, keine adäquate Kostenbeteiligung an Schnelltestverfahren, die von den Trägern organisiert werden. Statt dessen Verweis auf die Möglichkeit der Selbsttestungen am Frühstückstisch (zwar nicht so verlässlich, nicht effektiv - aber billiger) - dann schließen wir eben wieder mal die Einrichtungen, wenn sich eine Infektionskette einstellt.

Aber: Das große Geschrei mancher Kommunalpolitiker und Bürgermeister, die auf das Verhalten der Landesregierung mit Stellungnahmen und Resolutionen  "schießen", ist vielfach kaum angebracht, denn viele Dinge von denen, die man jetzt als gesetzliche Verbindlichkeit (zu Recht) einfordert, könnten natürlich auch vor Ort geregelt werden. Keiner verbietet den Trägern, den Gemeinden und Bürgermeistern, mehr Personal einzustellen, die Kitas so zu gestalten, dass die Kinder mehr Spielraum/Lernraum im Außen- und Innebereich haben, als gesetzlich gefordert oder ihre Kitas barrierefrei zu gestalten und  jeder konnte die Corona Schnellteste in jeglicher Form längst eigeführt haben und das Raumklima in der Kita mittels Luftfilter verbessert haben. Es ist eben auch ein Stück Entscheidung der  Städte und Gemeinden, wo sie investieren und wo eben gerade nicht.

Trotzdem - das neue KITA-Gesetz muss anders werden. Es ist auch nicht so schwer:

1. Die dritte Fachkraft für alle Gruppen in einem Stufenplan verbindlich einführen und eine Ausbildungsoffensive starten
2. Die Verfügungszeiten für Gruppenleitungen und KITA-Leitung erhöhen
3. Den Rechtsanspruch auf Inklusion festschreiben
4. Alle Einrichtungen auch im Stufenplan zu barrierefreien Einrichtungen gestalten
5. Gruppengröße auf max. 22 Kinder  (Krippe natürlich deutlich weniger) festlegen. 

All dies hatten SPD und CDU im Jahre 2018  so oder so ähnlich im Rahmen eines  gemeinsamen Entschließungsantrages zur Einführung der Beitragsfreiheit  übrigens vereinbart, setzen es jetzt aber nicht um. Noch ist Zeit, sich an dieses Papier und an das damalige Versprechen zu erinnern!

Und die Idee der Einstellung von fachfremden Personals, die Erweiterung der Betreuungszeit auf bis zu 10 Stunden und das KITA-Sharing-Modell einfach in die Tonne werfen."