Makel und Harms: Keine Genehmigung zum Einleiten fremder Salzwässer für K + S

Politik Von Extern | am Di., 16.06.2020 - 13:41

WATHLINGEN/NIENHAGEN. „Es reicht - das ehemalige DAX-Unternehmen Kali und Salz versucht schonungslos die eigenen Interessen durchzusetzen, ohne auf einen Interessenausgleich mit der Region zu setzen. Die Einleitung von Salzwässern von anderen Werksstandorten als weiteres verkehrsintensives, CO²-zerstörendes Projekt wurde den Gemeinden Wathlingen und Nienhagen verkündet, als vollendete Tatsache dargestellt“, so die Bürgermeister Torsten Harms (Wathlingen, CDU) und Jörg Makel (Nienhagen, SPD) im Einklang. Hiergegen wollen sich beide Hauptverwaltungsbeamte zur Wehr setzen und erzielten nach eigenen Angaben mit einer Anfrage eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert.

„Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Genehmigung zur Flutung mit salzhaltigen Wässern erteilt, die nicht im direkten Umfeld des Standortes des Bergwerkes Niedersachsen-Riedel anfallen“, erklärt das Landesamt für Bergbau und Geologie auf Anfrage der Gemeinden Wathlingen und Nienhagen gegenüber der Samtgemeinde Wathlingen. Damit ist den Bürgermeistern Torsten Harms und Jörg Makel klar, dass die Kali und SalzAbsichten vorantreiben will, die mit der derzeitigen Genehmigungslage nicht im Einklang stehen.

Im Abschlussbetriebsplan des Grubenbetriebes Niedersachsen-Riedel sowie der Zulassung der 2. Ergänzung zum Abschlussbetriebsplan ist die Flutung des im Jahr 1997 stillgelegten Bergwerkes festgelegt. In das zu flutende Bergwerk Niedersachsen-Riedel werden aufgrund dieser Festlegung, so das LBEG, eben keine Fremdwässer von anderen Bergwerksstandorten eingeleitet. Es dürfen nur Wässer eingeleitet werden, die am Standort des Bergwerks Niedersachsen-Riedel anfallen. Hierzu zählen nach Auskunft des LBEG nur Wässer der Halde Niedersachsen, Schachtwässer, Brauchwasser aus der Fuhse sowie zukünftig Wässer vom neu zu errichteten Betriebsplatz „Am Steigerring“. Das bedeutet zunächst das Aus für die Pläne der Kali und Salz Salzwasser von Lehrte und Giesen nach Wathlingen zu bringen, um es dort in den Schacht einzuleiten.

Die beiden Bürgermeister Makel und Harms sehen sich in ihrer Rechtauffassung, die sie in einem Gespräch gegenüber der Kali und Salz massiv vertreten haben, bestätigt. Die BI Umwelt Wathlingen hatte hingegen in ihrer jüngsten Veröffentlichung verkündet, dass für die Gemeinden das Verfahren überraschend käme, aber nun akzeptieren müssen, dass eine Einleitung von Fremdwässern rechtens sei. „Da irrt sich Herr Müller, auch wenn er wieder einmal versuchen willdie Arbeit der Gemeinden zu diskreditieren!“ so die Bürgermeister, die nicht bereit sind weitere Nachteile für die Region in Kauf zu nehmen. „Wir werden dafür sorgen, dass die beiden Projekte der Kali und Salz im Zusammenhang gesehen werden, weil sie untrennbar miteinander verbunden sind!“ Bereits beim Planfeststellungsverfahren hatten die Bürgermeister auf die Absicht hingewiesen, dass eine Einleitung von Fremdwässern geplant sei. Der Projektverantwortliche hatte seinerzeit noch erklärt, dass ihm ein solches Projekt nicht bekannt sei. Die beiden Südkreisgemeinden haben dennoch nicht locker gelassen. Heute ist klar, dass ihr Ansatz im Interesse der Bevölkerung richtig war. 

 Die Kali und Salz sucht nicht das Beste für die Region, sondern den Profit – diese Erkenntnis hat sich in den Räten in der Region mittlerweile durchgesetzt. „Die Versalzung des Grundwassers dient nur noch als Feigenblatt für ein Millionengeschäft, das vom Land Niedersachsen gedeckt wird. Die CO²-Bilanz spielt dabei keine Rolle, ebenso wie die Belastung der Region!“ wettert Harms. Hinzu käme, dass die Forderungen von Holger Müller, BI Umwelt, keine Grundstücke der Gemeinde zu nutzen, was auch nicht passiert, und den Berg zu verfüllen, nun zu noch mehr Belastungen für die Bevölkerung führen, da der Berg abgefräst werden soll. Die Forderungen der BI Umwelt wenden sich zum Nachteil der Bevölkerung. Für die Gemeinde Wathlingen und Nienhagen gehe es nun darum die zu erwartenden Nachteile abzustellen. „Bisher sind Verhandlungen über einen gemeinsamen Weg mit der Region Fehlanzeige, das finden selbst führende Mitarbeiter der Kali und Salz. Auch das Wirtschafts- und Umweltministerium sind offenkundig nicht an einem Interessenausgleich interessiert“, erklärt Bürgermeister Torsten Harms.  Verkehr, Staubbelastungen, Betriebszeiten, Betriebsablauf, Betriebslärm und Schutz des Grundwassers gegen andere Schadstoffe als Salz – das sind die Themen, die die Region berühren und die von den kommunalpolitischen Verantwortlichen geklärt wissen wollen. Und dies gilt nicht nur für das Projekt der Kali und Salz, diese Fragen müssen auch diejenigen beantworten, die den Berg weg haben wollen

 „Bei dem ein oder anderen setzt sich mittlerweile die Erkenntnis durch, dass die Salzbelastung des Berges vielleicht auch über Jahrzehnte eher hinzunehmen sei,als die Begrünung oder das Verbringen nach Untertage, weil sie den Menschen und Natur nur wenig Nutzen bringt!“ heißt es aus den Rathäusern in Wathlingen und Nienhagen, wo ein lang verfolgter Weg nun abgelehnt wird und alles auch deswegen, weil kein vernünftiger Umgang eines Unternehmens mit den Menschen stattfindet. Harms und Makel fordern auch das Land auf, endlich Verantwortung für die Region zu übernehmen und eine erträgliche Lösung zu befördern.