HANNOVER/CELLE. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann den Ausschuss für Inneres und Sport zur Aktenführung im Geschäftsbereich des MI und den Verlust einer Schusswaffe in der PI Celle unterrichtet. Die Ausführungen des Ministers und des Landespolizeipräsidenten aus dem öffentlichen Teil des Ausschusses, unzensiert und unkommentiert:

Maschinenpistole verschwunden

Leider besteht innerhalb der Parlamentsferien zum zweiten Mal der Anlass, diesen Ausschuss im Rahmen einer Unterrichtung über zwei höchst unerfreuliche Sachverhalte aus dem Aufgabenbereich der Polizei, d. h. konkret des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Lüneburg, zu informieren. Die gleich im Einzelnen darzulegenden Sachverhalte nehme ich ausgesprochen ernst. Ich habe mich während meines Urlaubs fortlaufend persönlich informieren lassen.

Nachdem meinem Haus im Rahmen der Vorbereitung zur Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung – Landtagsdrucksache 18/4188 – bekannt geworden ist, dass eine als „VS-Vertraulich“ eingestufte Unterlage im Landeskriminalamt Niedersachsen nicht aufgefunden werden konnte, habe ich umgehend meinen Urlaub unterbrochen und mich persönlich unterrichten lassen.

In der Bewertung dieses Vorfalls gibt es keine zwei Meinungen:
Das ist ein sehr ärgerlicher und vor allem nicht zu akzeptierender Vorfall. Ich habe umgehend eine konsequente und gründliche Aufklärung veranlasst. Ich sehe mich aber auch veranlasst, Sie in der heutigen Sitzung über einen weiteren Vorfall höchst sensibler Art zu unterrichten:

Am 21. März 2019 wurde in der Polizeiinspektion Celle erstmalig das Fehlen einer dienstlichen Maschinenpistole (Heckler & Koch MP5) nebst zwei Magazinen mit Einsatzmunition festgestellt. Nach erfolglosen internen Suchmaßnahmen wurde dieser Vorgang der Polizeidirektion Lüneburg am 24. Mai 2019 angezeigt. Das Landespolizeipräsidium wurde telefonisch vorab und dann mit Bericht vom 11. Juni 2019 informiert.

Der Erlass schreibt eine unverzügliche Unterrichtung des MI bei dem Verlust einer Waffe vor. Das Innenministerium und die PD Lüneburg wurden also entgegen dieser klaren Erlasslage erst mit großer Verzögerung hierüber informiert. Dieser Umstand allein ist aus meiner Sicht untragbar und wird Konsequenzen nach sich ziehen.

Die PD Lüneburg hat dann seit Juni – soweit ich es weiß – alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Waffe wieder aufzufinden. Alle Maßnahmen, die Waffe aufzufinden, einschließlich der verdeckten, sind bis heute erfolglos geblieben, weshalb wir sie heute hierüber öffentlich unterrichten. Diese Unterrichtung wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also direkt nach Abschluss der verdeckten Maßnahmen, dem Ausschussvorsitzenden auf meine Veranlassung hin angeboten.

Zwei ausgesprochen kritische und höchst sensible Vorfälle, die zu Reaktionen geführt haben und in der Folge führen werden. Ich werde Sie zusammen mit dem Landespolizeipolizeipräsidenten, Axel Brockmann, so umfassend und so transparent wie irgend möglich über bislang vorliegende Erkenntnisse und Bewertungen informieren. Das gilt für die nicht auffindbare vertrauliche Unterlage im LKA, genauso wie für die fehlende MP 5.

Den überwiegenden Teil der Unterrichtung können wir öffentlich vornehmen. Details zu dem in Rede stehenden BfV-Papier und zu seitens des LKA getroffenen Maßnahmen werden im vertraulichen Sitzungsteil im Wesentlichen durch den Präsidenten des LKA, Herrn de Vries, dargelegt.

Nähere Informationen zum gegenwärtigen Verlust der MP 5 wird der Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, liefern können, soweit das bei einem laufenden Ermittlungsverfahren möglich ist.

Die Vertraulichkeit ist für die Darlegung dieser Informationen zwingend. Das lässt sich nicht anders gestalten – dafür bitte ich sowohl bei den Mitgliedern des Ausschusses als auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Presse um Verständnis.

Nach Eingang der Kleinen Anfrage der FDP Fraktion am 19. Juli wurde das Fehlen des fraglichen Dokuments am 24. Juli festgestellt. Im Anschluss an meine persönliche Unterrichtung am 26. Juli im Ministerium während meines Urlaubs habe ich die Unterrichtung des Ausschusses initiiert.

Hierzu wurde mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses am 27. Juli, einem Samstag, erstmals Kontakt aufgenommen.
Am 1. August hat die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP geantwortet. Nahezu parallel zur offiziellen Beantwortung an den Landtag hatte bereits der NDR eine Anfrage an die Pressestelle des Ministeriums gerichtet.
Die Fragen und Antworten zur parlamentarischen Anfrage der FDP bezogen sich einerseits auf den konkreten Vorfall vom 9. Mai 2019 mit der Entwendung der Aktentasche des VP-Führers. Andererseits ging es um grundlegende Regelungen zur Führung von Akten mit Vertraulichkeitsstufen.

Grundlage für den Umgang mit Verschlusssachen ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Niedersachsen. Die Aufbewahrung und Verwaltung sowie Archivierung und Vernichtung von VS ist dort klar und detailliert geregelt. Die VSA ist für die gesamte Landesregierung verbindlich.

Diese Anweisung – und auch weitere zum Teil verschärfende behördenspezifische Regelungen – sind kein Selbstzweck!
Der Schutz und die Kontrolle gerade hinsichtlich eingestufter Dokumente sind in vielerlei Hinsicht enorm wichtig: Es geht um den Schutz von Personen, die Integrität von Informationen, es geht aber auch um das Vertrauen anderer Behörden gegenüber den niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Der vertrauliche Austausch mit Behörden des Bundes und anderer Länder ist für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden von elementarer Bedeutung. Insoweit können die von mir eben formulierten Ansprüche nicht zur Disposition gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass wir erst mit der kurzfristigen Abfrage des Geschäftsbereichs zur Vollständigkeit des Bestands an eingestuften Akten – ab „VS- VERTRAULICH“ – erfahren mussten, dass eine Unterlage nicht auffindbar ist, entsprechend kritisch zu bewerten.

Daher haben wir im Ministerium nach der Feststellung, dass eine vertrauliche Unterlage nicht auffindbar ist, zum einen eine unmittelbare Unterrichtung dieses Ausschusses initiiert. Zum anderen wurden weitere Schritte veranlasst, den konkreten Sachverhalt sowie Ursachen und Hintergründe aufzuklären.

Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei Niedersachsen. Die Herausforderungen sind immens, weshalb wir die Polizei in den letzten Jahren sowohl bei der Ausstattung als auch im Personalbestand konsequent gestärkt haben. Wir haben heute mehr Polizisten denn je in unserem Bundesland.

Und ich weiß, dass die allermeisten ihren Dienst sorgfältig, gewissenhaft und auf der Grundlage der Gesetze und Vorschriften verrichten. Das zeigen die wirklich guten Erfolge und das Kriminalitätslagebild in Niedersachsen.
Aber ich weiß – wie Sie auch – dass in einer Organisation mit mehr als 20.000 Beschäftigten Fehler gemacht werden, dass Vorschriften fahrlässig oder im Einzelfall auch vorsätzlich missachtet werden.

Ich habe aktuell keinerlei Hinweise, dass die Erlasse meines Hauses in irgendeiner Weise unzureichend sind. Der Erlass zu „Schusswaffen in der Polizei“ wurde zuletzt 2014 erneuert und sieht seitdem beispielsweise eine regelmäßige Revision des Waffenbestandes vor.

Trotz alledem: Für beide Sachverhalte gilt ganz klar, dass die bestehenden Regelungen und Arbeitsweisen, die aufgrund der geltenden Erlasse bestehen, ohne Scheuklappen und mit aller Gründlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Dies habe ich veranlasst, und wir werden in aller Konsequenz eventuelle Fehler benennen und ausbessern
Staatssekretär Manke hat gestern den Landespolizeipräsidenten beauftragt, die bestehenden Regelungen aktuell dahingehend zu überprüfen, ob eine sichere Aufbewahrung und Lagerung von Schusswaffen in allen Dienststellen gewährleistet ist, und sicherzustellen, dass die Polizeidirektionen ihre Fachaufsicht über die nachgeordneten Dienststellen konsequent ausüben.
Der Landespolizeipräsident wird jetzt wesentliche Informationen zu diesem Vorfall aus Sicht des Landespolizeipräsidiums darlegen.
Er wird auch auf den Verlust der MP 5 eingehen und wesentliche Erkenntnisse erläutern.

Im Rahmen der für derartige parlamentarische Anfragen festgelegten sehr kurzen Fristen haben wir den Geschäftsbereich des Innenministeriums abgefragt. Im Rahmen dieser Abfrage hatte ausschließlich das LKA NI den unklaren Verbleib eines als „VS-VERTRAULICH“ („VS-V“) eingestuften Dokuments bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage gemeldet.

Das LKA hat festgestellt, dass der Verbleib eines Dokuments, das durch die zentrale VS- Registratur für das LKA am 3. August 2018 gegen Unterschrift an einen Mitarbeiter ausgehändigt worden war, ungeklärt ist. Ein Rückgabevermerk ist dazu im Quittungsbuch nicht verzeichnet.
Bei dem Dokument handelt es sich um ein periodisches Informationsschreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das grundsätzlich wöchentlich erscheint, u. a. den Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern übersandt wird und in der Regel keine personenbezogenen Daten beinhaltet.

Zu den genaueren Inhalten des BfV-Dokuments sowie zu den im LKA veranlassten Maßnah- men kann Herr de Vries später im vertraulichen Sitzungsteil näher ausführen.

Der sorgsame Umgang mit Informationen, die der Verschlusssachenanweisung (VSA) unterliegen, ist für die Arbeit der Polizei des Landes Niedersachsen und insbesondere eines Landeskriminalamtes geradezu kennzeichnend. Der Eingang bzw. die Einstufung selbstgenerierten Materials mit dem niedrigsten Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch (NfD)“ kommt in unterschiedlichen Abteilungen und Sachgebieten vor.

Im Geschäftsbereich des LKA werden jährlich allein ca. 100 bis 120 Aktenstücke mit der Einstufung „VS-Vertraulich“ und höher bearbeitet. Der Schwerpunkt der Bearbeitung von VS liegt dabei in der Abt. 4 – Polizeilicher Staatsschutz.
Zur Klarstellung:
Nach der niedrigsten Stufe der Geheimhaltung „VS-NfD“, für die es keine Dokumentationspflichten in der Aufbewahrung und Weitergabe gibt, sind mit den Stufen
– VS-Vertraulich (als der zweitniedrigsten Stufe) sowie
– VS-Geheim und
– VS-Streng geheim
graduierte Bestimmungen und Anforderungen formuliert.

Zu den Regelungen für den Umgang mit Verschlusssachen lassen sich folgende Feststellungen treffen:
Der Umgang mit Verschlusssachen ist in der VSA für das Land Niedersachsen vom 17.11.1998 geregelt. Darauf aufbauende, für das LKA NI ergänzende Regelungen sind mit einer internen Verfügung des LKA NI vom 17.04.2014 festgelegt worden. Eine spezifische abteilungsinterne Regelung zum Umgang mit Verschlusssachen wurde mit Verfügung des Abteilungsleiters „Polizeilicher Staatsschutz“ vom 26.06.2017 aufgestellt.
Diese Verfügung stellt gewissermaßen eine Einengung der mit § 35 Abs. 2 der VSA grundsätzlich bestehenden Möglichkeit der Weitergabe von VS-V-Dokumenten – ohne Quittung – innerhalb bestimmter Referate oder vergleichbarer Organisationseinheiten dar.

Gemäß der internen Verfügung des LKA NI sind VS-V eingestufte Vorgänge grundsätzlich nur von der in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ angebundenen, zentralen VS-Registratur gegen Unterschrift auszuhändigen.
Der Verbleib einer Verschlusssache muss ständig durch die VS-Verwaltung nachweisbar sein. Grundsätzlich sind VS-Vorgänge rechtzeitig vor Ende der regelmäßigen Arbeitszeit der VS-Registratur zurückzugeben. Ausnahmen sind nur in dringenden Fällen möglich.

Mit Abteilungsverfügung vom 13.11.2018 (per E-Mail) hat der Abteilungsleiter „Polizeilicher Staatsschutz“ darüber hinaus noch einmal nachdrücklich auf die Beachtung der Verfügungslage vom 26.06.2017 hingewiesen und diese nochmals entsprechend gesteuert.

Die Fachaufsicht über die VS-Registratur obliegt der Dezernatsleitung des Grundsatzdezernates. Die VS-Erfassungsbücher sowie das VS-Quittungsbuch sind täglich nach Dienstbeginn der Dezernatsleitung vorzulegen. Die Regelung der Fachaufsicht hinsichtlich der Vorgangssachbearbeitung obliegt den jeweils zuständigen Dezernatsleitungen der Fachbereiche.
Diese Regelungen zeigen deutlich, dass im LKA NI bewusst von „Spielräumen“ der VS-A kein Gebrauch gemacht werden sollte.

Mit der Feststellung des ungeklärten Verbleibs dieses vertraulichen Dokuments hat das LKA die Einhaltung geltender Regelungen in diesem konkreten Einzelfall unmittelbar überprüft.
Danach ergeben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Dienstvergehen durch Mitarbeiter des LKA NI, indem sie bestehende Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen nicht beachteten. Daher wurden am 29.07.2019 durch das LKA behördliche Disziplinarverfahren gegen drei Beamte in Führungsfunktionen des Landeskriminalamtes eingeleitet.

Einer der betroffenen Beamten wurde in eine andere Polizeibehörde versetzt. Weitere dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Nach Entscheidung des Ministers in der Besprechung am 26. Juli habe ich in Abstimmung mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes unverzüglich eine Überprüfung der Regelungen und Abläufe für den Umgang mit Verschlusssachen im LKA NI durch nicht aus dem LKA stammende Fachleute veranlasst.
Diese Gruppe setzt sich aus sehr erfahrenen Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei sowie Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zusammen. Ein erster Sachstandsbericht ist mir zum 5. August, also vergangenen Montag, vorgelegt worden.

Die Sonderermittler kommen zu der ersten Bewertung, dass die bestehenden Regelungen für die spezifischen Anforderungen des LKA ausreichend sind. Wesentliche Optimierungsansätze bezogen auf die Regelungslage wurden nicht festgestellt. Allerdings werde die Anwendung der vorliegenden Regelungen in der Praxis in der Folge im Rahmen der Prozessanalyse zu betrachten sein.

Klar ist bereits jetzt: Es gibt Defizite bei der Beachtung von Regeln und bei deren Kontrolle. Ansonsten wäre es nicht zur Nichtauffindbarkeit dieser Unterlage gekommen. Hier wurden Kontrollmechanismen gleich zu Beginn der unkontrollierten Weitergabe schlicht nicht umgesetzt, obwohl es dazu eindeutige und unmissverständliche Regelungen gibt.

Wir erwarten zeitnah weitere Erkenntnisse, Bewertungen und Empfehlungen der Prüfgruppe. Diesen Ergebnissen sollten wir hier heute nicht vorgreifen. Wir werden uns aber mit der Problemanalyse und den zu ziehenden Schlussfolgerungen nicht viel Zeit lassen. Das kann ich Ihnen versichern!

Ich komme in der Unterrichtung nunmehr zum zweiten Vorfall: das Fehlen einer Maschinenpistole H&K MP5 nebst zwei Magazinen mit Einsatzmunition in der Polizeiinspektion Celle.

Der Fehlbestand wurde dort nach heutigem Kenntnisstand erstmalig am 21. März 2019 festgestellt, der Dienststellenleitung allerdings erst am 10. Mai 2019 zur Kenntnis gegeben und von dort nach erfolglosen internen Suchmaßnahmen der Polizeidirektion Lüneburg am 24. Mai 2019 angezeigt, die den Sachverhalt nach ergänzenden Überprüfungen telefonisch vorab und mit Bericht vom 11. Juni 2019 dem Landespolizeipräsidium gemeldet hat. Soweit hatte der Minister schon ausgeführt.

Die MP5 ist dem Einsatz- und Streifendienst am Standort der PI Celle zugewiesen. Der letzte Nachweis über das Vorhandensein der Waffe stammt vom 12.11.2018, nachdem die Entnahme und Rückgabe der Waffe zwecks eines Schusswaffeneinsatztrainings schriftlich dokumentiert wurde. Neben den Suchmaßnahmen durch und in der PI Celle wurden bereits umfangreiche weitere Maßnahmen durchgeführt, um die fehlende Waffe wiederaufzufinden.

Durchgeführte Maßnahmen:
• Überprüfung sämtlicher MP5-Bestände in den Polizeiinspektionen der PD Lüneburg
• Absuche der Fahrzeuge und aller Räumlichkeiten der PI Celle, einschließlich persönlicher Schränke der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Überprüfung des Waffenbestandes in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen vor
dem Hintergrund einer Vielzahl von Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei in
der PI Celle
• Überprüfung der Fortbildungsstandorte der PD Lüneburg Stade und Fallingbostel
• Unangemeldete Geschäftsprüfung des Sachverhalts in den Räumlichkeiten der PI Celle durch die PD Lüneburg
• Speicherung der Waffe in der Sachfahndung
• Die Prüfung und Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen
• Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen und Beauftragung der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Lüneburg mit der Durchführung anlassbezogener Ermittlungen zum Abhandenkommen der MP5, einschließlich verdeckter Ermittlungen.
Nachdem von der ZKI Lüneburg geführte operative, verdeckte Maßnahmen nicht zum Auffinden der Waffe geführt haben, wurde Herr Minister Pistorius durch Herrn PP Ring am 19. Juli 2019 über den Abschluss der verdeckten Ermittlungen informiert. Herr PP Ring wurde vom Minister gebeten, unverzüglich den Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Adasch, zu informieren. Dies ist durch Herrn Ring am selben Tag erfolgt.

In der Folgewoche wurde Herrn Adasch seitens des Landespolizeipräsidiums eine schriftliche Unterrichtung angeboten. Zwischenzeitlich wurde entschieden, dass in der heutigen Sondersitzung der Ausschuss unmittelbar unterrichtet wird.

Ich selbst hatte Herrn Minister Pistorius Anfang Juli mündlich grob über den Sachverhalt unterrichtet.
Der Umgang mit Schusswaffen und Munition ist in der Polizei des Landes Niedersachsen in dem RdErl. „Schusswaffen in der Polizei des Landes Niedersachsen“ des MI umfassend geregelt. Dieser Erlass berücksichtigt die Erfordernisse des aktuell gültigen Waffenrechtes im Umgang mit Schusswaffen sowie die Erfordernisse aus sicherheitstechnischer Sicht zur Vermeidung von Gefahren im Umgang mit Waffen.

Die Aufbewahrung und Lagerung von Schusswaffen und Munition in ständig besetzten und nicht ständig besetzten Polizeidienststellen werden im o. g. RdErl. eindeutig und waffenrechtskonform geregelt.
Das gilt sowohl für persönlich zugewiesene Ausstattung (i.d.R. Polizeipistole einschl. der zugehörigen Einsatzmunition) als auch für sogenannte Poolwaffen (Maschinenpistole), die nicht persönlich zugewiesen sind und auf den Dienststellen für den Einsatz bereitgehalten werden.

Mögliche Unzulänglichkeiten im Umgang mit Schusswaffen und Munition und der Einhaltung entsprechender Erlassvorgaben in der PI Celle werden umfassend durch die PD Lüneburg geprüft.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind die einschlägigen Regelungen zu einer stets aktuellen Dokumentation der Bestandsnachweise und einer durchgängig sicheren Verwahrung gegen unbefugten Zugriff nur unvollständig bzw. unzulänglich wahrgenommen worden.

Die Meldung zum Verlust der Waffe an die PD Lüneburg ist seitens der PI Celle erst erheblich zeitlich verzögert erfolgt. Die PD Lüneburg hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Sachverhalts reagiert und nach hiesiger Bewertung alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der vorgeschriebenen Meldung an das Innenministerium im Zusammenhang mit dem Vorfall veranlasst.

Der sorgsame und bedachte Umgang mit Waffen und Munition hat gerade wegen der von ihnen ausgehenden potentiellen Gefahren in der Polizei des Landes Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Der Bestand wird daher regelmäßig alle zwei Jahre im Rahmen einer konkreten Bestandsnachweisung geprüft. Diese zweijährigen Prüfungen finden mit dem Erlass von 2014 seit 2015 statt. Dazu sind alle vorhandenen Schusswaffen und die zugehörige Munition sowie sämtliche Lagerbestände einer Sichtkontrolle durch zeitgleich jeweils zwei entsprechend sachkundige Prüfer vorzulegen (Vier-Augen-Prinzip).

Es erfolgt dabei für die Waffen ein Abgleich der Individualnummern mit den vorhandenen Bestandslisten. Das Vorhandensein der Waffen wird durch beide Prüfer in der Bestandsliste dokumentiert.
Eine solche, turnusmäßig auch für 2019 vorgesehene Waffenrevision ist erlassgemäß landesweit in der Durchführung. Der Abschluss dieser 2019 stattfindenden Bestandsprüfung wurde bezüglich der MP5 vorgezogen und auf den 7. August 2019 – also gestern – terminiert. Die Waffenbestandsrevision führte nicht zum Wiederauffinden der abhandengekommenen Waffe und der Munition.

Gleichzeitig führte die landesweite Überprüfung allerdings auch zu der Feststellung, dass mit Stand gestern, 15.00 Uhr, der sonstige Bestand an Maschinenpistolen MP 5 vollständig war. Soweit meine Ausführungen zu den beiden Sachverhalten.

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