Massive Einschränkungen geplant - Ärzte- und Wissenschaft mahnen zur Besonnenheit

Politik Von Peter Fehlhaber | am Mi., 28.10.2020 - 14:56

BERLIN. Das Bundeskabinett hat weitere Sonderregelungen beschlossen. Die Reiseregelungen für Risikogebiete werden verschärft. Berufstätige Eltern sollen künftig auch dann eine Lohnentschädigung erhalten, wenn sie ein unter Quarantäne stehendes Kind betreuen. Ärzte und Wissenschaftler haben sich unterdessen gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens zur Corona-Eindämmung ausgesprochen. "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen.

Man könne nicht das gesamte Land über mehrere Monate "in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Nötig seien  zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung. Es sei falsch, "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen", so Gassen weiter. Die Kunst sei es dennoch, keinesfalls zu verharmlosen. Er fordert außerdem eine Abkehr von der umfassenden individuellen Nachverfolgung persönlicher Kontakte von Infizierten, die in vielen Gesundheitsämtern ohnehin nicht mehr gelinge. (Weitere Infos siehe Positionspapier auf LOKALHEUTE.DE.)

Die mahnenden Wort bleiben in der Politik weiterhin ungehört. Bund und Länder wollen die Corona-Zahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg begegnen. Voraussichtlich ab dem 2. November soll der Alltag eingeschränkt werden. Nach weiteren zwei Wochen wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten weitere Anpassungen beraten.

Nach ersten Informationen sollen alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, weitgehend untersagt werden. Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen bis Ende des Monats schließen. Die Regelung soll auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb betreffen. Der Profisport soll im November voraussichtlich ohne Zuschauer stattfinden. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei nur noch Angehörigen von maximal zwei Hausständen mit maximal zehn Personen gestattet. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. 

Das Gesundheitsministerium teilt soeben mit, unzensiert und unkommentiert:

Kabinett billigt Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte  ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Wir erleben derzeit eine kritische Phase der Pandemie. Die Lage ist ernst. Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeigt: Wir müssen in der Corona-Pandemie schnell reagieren können. Dazu wollen wir mit diesem Gesetzentwurf beitragen. Wir bereiten mögliche COVID-19-Impfungen vor, erweitern Laborkapazitäten und machen einheitliche Vorgaben für die Rückkehr aus Risikogebieten. Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen."

Das Gesetz entwickelt die bisherigen Regelungen der beiden im März und im Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze fort.

Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, neue Erkenntnisse über das Coronavirus SARS-CoV-2 und seine Verbreitung fließen in die verschiedenen Regelungen ein.

Das Bevölkerungsschutzgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in Kraft treten.

Die Regelungen im Überblick:

Impfprogramme werden vorbereitet

  • In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben können, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht. Die Rechtsverordnung kann für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen u. a. zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.

  • Bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digitale Einreiseanmeldung

  • Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst. Eine digitale Einreiseanmeldung kann nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.

  • Weitere Unterstützung für erwerbstätige Eltern

  • Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird fortgeführt, bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich.

  • Anspruch auf Verdienstausfall wird neu geregelt

  • Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert. In diesem Zusammenhang soll Entschädigung wegen Verdienstausfalls künftig ausgeschlossen sein, wenn der Absonderung eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt.

  • Weiterentwicklung der verwendeten Surveillance-Instrumente

  • Damit weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus und den Verlauf der Pandemie gewonnen werden können, sieht das Gesetz neuartige Surveillance-Instrumente beim Robert Koch-Institut vor.

  • Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests

  • Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität wird der Arztvorbehalt modifiziert, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können.

 

Positionspapier fordert Abkehr von "apokalyptischen Bedrohungsszenarien"

BERLIN. "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Man könne nicht das gesamte Land über mehrere Monate "in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Es sei falsch, "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen."