BI: "Mediation zur Kalihaldenabdeckung keine Lösung, sondern Skandal"

Politik Von Redaktion | am Di., 07.09.2021 - 18:55

WATHLINGEN. "Bürgermeister Harms fällt unterer Wasserbehörde und Celler Kreistag in den Rücken." Mit scharfen Worten kritisiert die Bürgerinitiative Wathlingen die angekündigte Mediation in Sachen Kalihalden-Begrünung (CELLEHEUTE berichtete). In einer Erklärung heißt es, unzensiert und unkommentiert: 

"Im Juni letzten Jahres hat der Kreistag in Celle bezüglich der in Wathlingen geplanten Kalihaldenabdeckung einen wegweisenden Beschluss gefasst. Das LBEG hatte bereits einen fertigen Planfeststellungsbeschluss für die Genehmigung der Abdeckung vorgelegt und um das Einvernehmen mit der enthaltenen wasserrechtlichen Genehmigung gebeten. Der Kreistag hatte sich die Entscheidung darüber vorbehalten (ist damit selbst Behörde) und hat das Einvernehmen (bei einer Enthaltung) einstimmig abgelehnt. 

Zum einen, weil das LBEG die schon heute vorliegende und zukünftige Versalzung des Grundwassers durch die Halde ignoriert hatte nach dem Motto, „was ich nicht sehen will, ist nicht da und braucht auch nicht genehmigt werden“.

Zum anderen hat der Kreistag, wie vorher schon die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle gründliche Untersuchungen der Lage der Haldenbasis und den Nachweis gefordert, dass „Unter Anwendung von Untersuchungsmethoden nach dem Stand der Technik der Nachweis zu führen ist, dass es keine Versalzung des Grundwassers durch den Haldenkörper gibt.“

Nach unserer und der Überzeugung des Gutachters des Landkreises Celle, Herrn Prof. König, liegt heute schon ein Umweltschaden durch Grundwasserversalzung vor.

Logisch und rechtlich korrekt wäre in diesem (gerichtlich überprüfbaren) Verwaltungsverfahren jetzt folgendes Vorgehen: Wenn die Forderungen des Kreistages, dem auch der Wathlinger Bürgermeister Harms angehört, nicht erfüllt werden, gibt es kein Einvernehmen und die Haldenabdeckung (die eine faktische Mülldeponie ist) kann nicht errichtet werden. Wenn die Forderungen erfüllt und tatsächlich geeignete (und nicht irgendwelche Alibiuntersuchungen) durchgeführt worden sein sollten, wird ein ergänzender Erörterungstermin mit allen zuständigen Behörden anberaumt. 

An einem ergänzenden Erörterungstermin nehmen wir als engagierte Bürgerinitiative natürlich teil. Da können sich der Umwelt- und der Wirtschaftsminister gern ein Bild machen und als Fachaufsicht auch endlich einmal eingreifen.

In dieser Situation initiiert der Wathlinger Bürgermeister Harms laut Presseberichten die Durchführung einer Mediation und damit ein Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren. Das ist ungefähr so, als riefe man bei einem vermuteten Einbruch nicht die Polizei oder hielte sie sogar von ihrer Arbeit ab und vertraute stattdessen auf Gespräche mit dem mutmaßlichen Einbrecher… Wer würde das tun? Schlimmer noch wird dreist behauptet, es sei „ausgelotet“ worden, „ob bestimmte Akteure übersehen worden seien“. Ja, das ist der Fall! Nicht eingeladen sind 

• die Mitglieder des Kreistages, 

• die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde, 

• der Gewässerkundliche Landesdienst und 

• der Gutachter des Landkreises Celle, Herr Prof. König. 

Somit sind alle, aber auch wirklich alle behördlichen Kritiker nicht eingeladen worden!

Die beabsichtigte Mediation zur Kalihaldenabdeckung ist keine Lösung, sondern ein Skandal."