WESTERSTEDE. Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Kern der Vereinbarung ist, dass die Fleischwirtschafts- und Handelsverbände ihren Mitgliedern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen auch bei der Einführung unterstützen. Die kameragestützte Überwachung soll sich auf besonders tierschutzrelevante Bereiche im Schlachthof konzentrieren und der zuständigen Behörde für amtliche Überwachungszwecke zur Verfügung stehen. Dabei sollen in diesem Bereich bestehende Regelungsspielräume des europäischen und nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes ausgeschöpft werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Verbände, die bestehenden tierschutzrechtlichen Vorgaben im Schlachthof strikt einzuhalten und die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente im Sinne des Tierschutzes konsequent zu nutzen. Dazu zählt etwa die betriebliche Eigenkontrolle, die Mitwirkung in Facharbeitsgruppen und das regelmäßige Aktualisieren von Leitfäden.

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung exklusiv auf LOKALHEUTE:

Vereinbarung
des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und
des Verbandes der Fleischwirtschaft e.V.
des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein|Hamburg|Niedersachsen/Bremen des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen e.V. des Niedersächsischen Landkreistages
des Niedersächsischen Städtetages
über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in niedersächsischen Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere
Vieh- und Fleischhandelsverband Niedersachsen e. V.

Präambel
Gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Nach dem in § 1 des Tierschutzgesetzes verankerten Grundsatz ist das Tier als Mitgeschöpf anerkannt. Aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf ist dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die Mitgeschöpflichkeit der Tiere gibt dem Menschen eine entsprechende Verantwortung gegenüber dem Tier auf. In diesem Rahmen gestattet die Rechtsordnung, dass ein Tier auch als Nahrung Verwendung finden kann. Die Schlachtung eines Tieres zur Nahrungsgewinnung unterliegt dabei insbesondere auch aus tierschutzrechtlicher Sicht strengen rechtlichen Vorgaben, die es unbedingt einzuhalten gilt.

Um den Tierschutz weiter zu stärken gab es bereits in der Vergangenheit vielfältige Initiativen. So werden beispielsweise im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes im Schlachtbetrieb unter wissenschaftlicher Begleitung moderne technische Verfahren entwickelt, Leitfäden erstellt und fortgeschrieben sowie Personal der Schlachthöfe und amtliches Überwachungspersonal geschult.
Es gilt, den Tierschutz in Schlachthöfen weiter zu stärken. Vor diesem Hintergrund kann die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen einen Beitrag zu mehr Tierschutz im Schlachthof leisten, indem Eigenkontrollsysteme und die amtliche Überwachung unterstützt werden und im Verdachtsfall möglichen Tierschutzverstößen gezielt nachgegangen werden kann. Vereinzelt sind in Schlachthöfen – auf freiwilliger Basis – bereits Kamerasysteme installiert.

In dem Bewusstsein für ihre besondere Verantwortung gegenüber dem Tier schließen die Unterzeichnenden daher folgende Vereinbarung

1. Die Unterzeichnenden bekennen sich ausdrücklich zu dem in der Rechtsordnung verankerten ethischen Tierschutz bei der Schlachtung. Sie werten den Tierschutz in einem Schlachthof als zentrales Thema. Die Verbesserung des Tierschutzes ist dabei ein ständiger Prozess.

2. In dem Bestreben um die strikte Einhaltung der bestehenden tierschutzrechtlichen Vorgaben im Schlachthof verpflichten sich die Unterzeichnenden, die ihnen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld bereits jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente im Sinne des Tierschutzes konsequent zu nutzen. Dazu zählt etwa die betriebliche Eigenkontrolle, die Mitwirkung in (bestehenden) Facharbeitsgruppen oder das regelmäßige Aktualisieren von bestehenden Arbeitsanweisungen/Leitfäden. Schlachthofmitarbeiter einschließlich der betrieblichen Tierschutzbeauftragten und das behördliche Personal sind regelmäßig und wiederkehrend mit dem Schwerpunkt Tierschutz zu schulen.

3. Die Unterzeichnenden befürworten und unterstützen die Einführung kameragestützter Überwachungssysteme in besonders tierschutzrelevanten Bereichen im Schlachthof, die auch der zuständigen Behörde für amtliche Überwachungszwecke zur Verfügung stehen. In diesem Bereich bestehende Regelungsspielräume des europäischen und nationalen Rechts sollen im Sinne des Tierschutzes ausgeschöpft werden.

4. Das unterzeichnende Ministerium wird – insbesondere auch unter Beteiligung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen – eine Initiative zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Überwachungssysteme in besonders tierschutzrelevanten Bereichen von Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere ergreifen.

5. Die unterzeichnenden Mitgliederorganisationen der Schlachthöfe werden ihren Mitgliedern bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der kameragestützten Überwachung in Schlachthöfen die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen bei der Einführung sofern erforderlich unterstützen.

6. Bei der freiwilligen Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in den Schlachthöfen sollten für den Zweck erforderliche bzw. geeignete technische Lösungen genutzt werden. Für die freiwillige kameragestützte Überwachung, die auch dem Zugriff der amtlichen Überwachung unterliegt, sollten insbesondere die Bereiche Entladung, Zutrieb, Betäubung und Entblutung in Betracht gezogen werden. Die kameragestützte Überwachung sollte für bestimmte zeitliche Intervalle vorgesehen werden. Die jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer/Personalvertretungen sind einzubinden.

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