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Kundgebung für Ex-Cellerin und Politikerin Feleknas Uca

„Meinung ist die Grundbedingung für die Suche nach dem richtigen Weg“

25.04.2017 - 19:35 Uhr     CelleHEUTE    0

CELLE. Freunde und Angehörige der Ex-Cellerin Feleknas Uca, Bürger und Politiker unterschiedlichster Parteien haben heute Nachmittag ihre Sorge um die Politikerin und die Situation in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Neben Vertretern Celler Ratsfraktionen sprach auch Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge.

Mit Transparenten, Fotos und Flaggen in den Farben der Eziden machten die Teilnehmer der Kundgebung auf die Schicksale von in der Türkei inhaftierten Politikern der HDP aufmerksam, zu denen auch Feleknas Uca gehört. Ihr soll ab heute der Prozess gemacht werden. Die kurdischstämmige Cellerin gehörte seit Juni 2015 dem türkischen Parlament an. Sie hatte immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Türkei Erdogans schon dem Terrorverdacht ausgesetzt sehe, wer sich öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetze. Wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ wird Uca nun inhaftiert. Der Celler Kreisverband von DIE LINKE, dem auch Ucas Schwester Behiye Uca angehört, hatte zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen.

Alle uns bis Redaktionsschluss vorliegende Reden, ungekürzt und unkommentiert nach Posteingang:


Grußwort der CDU-Stadtratsfraktion und des CDU-Stadtverbandes von Alexander Wille
:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Diese drei kurzen Sätze stehen in den Artikeln eins und zwei unseres Grundgesetzes. Diese drei kurzen Sätze garantieren den Menschen in unserem Land elementare, unveräußerliche Rechte und schützen sie vor staatlicher Willkür und der Beschneidung oder Verweigerung ihrer Grundrechte. Drei kurze Sätze, die Freiheit bedeuten.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei betrachten wir als Demokraten mit großer Aufmerksamkeit und großer Sorge. In der Türkei wird ein System angestrebt, das die freiheitlichen Grundrechte einschränken und eine enorme Machtfülle auf eine einzelne Person konzentrieren soll.

Dieser Prozess wird durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit begleitet. Und selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein erklärtes Ziel des jetzigen Regimes. Diese Entwicklungen lehnen wir mit aller Entschlossenheit ab! Wir müssen auch feststellen, dass sich die Tür nach Europa für die Türkei schließen wird, wenn diese Entwicklung so weiter geht.

Der in unserer Heimatstadt Celle geborenen Abgeordneten des türkischen Parlamentes Frau Feleknas Uca gehört die volle Solidarität der CDU Fraktion im Rat der Stadt Celle und der CDU im Stadtverband Celle.

Redebeitrag von Dirk Gerlach, 1. Vorsitzender der PARTEI Celle und Mitglied der Fraktion „GRÜNE/WG/PARTEI“ im Rat der Stadt Celle

Liebe Feleknas Uca,

auch eine Satirepartei ist gut darin beraten, in ernsten Momenten der Geschichte inne zu halten und sich darauf zu besinnen, worauf Satire beruhen darf. Satire beruht auf Meinungsfreiheit! Anschläge wie die in Paris gegen Charlie Hebdo haben gezeigt, dass es Menschen gibt, die Satire nicht dulden.

Die „getürkten“ Wahlen (man verzeihe mir hier das Wortspiel) in der Türkei haben zudem gezeigt, dass es Menschen gibt, die keine Meinungsfreiheit dulden – und daher auch keine Satire. In beiden Fällen handelt es sich um Anschläge gegen die Demokratie, auch wenn man nicht beide Geschehnisse auf ein und der gleichen Betrachtungsebene bewerten kann und darf.

Demokratie und Meinungsfreiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Daher sind auch Sie, liebe Feleknas, ein unschätzbar wertvoller Teil der Demokratie sowohl für in Deutschland lebende Kurden und Jesiden, als auch in der Türkei, wo die kurdische Minderheit bereits seit Jahrzehnten für ihre
Rechte kämpft.

Sie sind einen mutigen Weg gegangen – am wenigsten für sich, umso mehr für diejenigen, die es nicht konnten, es nicht durften und auch für jene „die sich gerne aus der Politik raushalten“, sei es aus Angst, aus Unwissenheit oder wegen leider immer mehr aufkommender Interessenlosigkeit gegenüber der
Demokratie.

Wir alle die hier heute stehen, gehen auf diesem Weg an ihrer Seite, indem wir solidarisch sind mit ihnen und all jenen, die durch das türkische Regime ihre Arbeit und ihre Existenz verloren haben. Viele davon sitzen heute mit einer völligen Ungewissheit über ihr Leben und das ihrer Angehörigen in
türkischen Gefängnissen.

Wir möchten Ihnen von Celle aus ein Signal der Hoffnung überbringen und Ihnen und allen anderen, die ein ähnliches Schicksal teilen sagen: Ihr seid nicht allein! Diktaturen, Faschismus und Unterdrückung werden in dieser Welt zwar immer ihre Epochen haben – ihr Ziel werden sie Dank Menschen wie ihnen
jedoch nie erreichen!

Im Namen derer, denen es nicht mehr erlaubt oder möglich ist zu sagen was sie denken, sagen wir von Celle aus DANKE für alles was sie bisher erreicht haben und für alles, was sie noch erreichen werden. Wir wünschen Ihnen Mut, Kraft und Entschlossenheit, damit Ihnen und ihren Mitstreiterinnen Gerechtigkeit zuteilwird.

Redebeitrag von Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Celle und Ratsvorsitzender:

wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen.
Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland herrschten, dem allmächtigen Staat mit seiner Ein-Parteien-Herrschaft ausgesetzt. Niemand, der den Mund aufmachte und anderer Meinung als die herrschende Partei war, konnte sich seines Lebens oder seiner Freiheit sicher sein.

Nachdem diese Zeit ein schreckliches Ende fand, waren unsere Landsleute im Osten einer solchen Alleinherrschaft ausgesetzt. Auch dort war die Allmacht der Führung allgegenwärtig. Wer, wenn nicht wir Deutschen, haben so viel fürchterliche Erfahrung mit Systemen die meinen, sie alleine würden den richtigen Weg kennen. Wir haben erleben müssen, dass Menschen einfach hinter Mauern verschwanden, weil sie eine eigene Auffassung hatten. Dies ist der Hintergrund, warum wir hier heute parteiübergreifend stehen und für die Freiheit derjenigen demonstrieren, die zu ihrer anderen Meinung stehen.

Nicht derjenige, der für Gewaltenteilung eintritt, ist der Terrorist, sondern derjenige, der sie abschafft.
Nicht derjenige, der für eine unabhängige Justiz eintritt, ist Täter, sondern derjenige, der diese Unabhängigkeit aufgehoben hat. Nicht derjenige, der seine Meinung sagt, ist ein Staatsfeind,
sondern derjenige, der sie zum Anlass für Strafverfolgung nimmt.

Liebe Freunde der Demokratie,
wir hier im Westen der Republik haben Demokratie und Freiheit 70 Jahre genießen können.
Dabei sind wir nicht immer zimperlich miteinander umgegangen. Aber eingebunden in das wunderbare Europa hat es funktioniert und es gibt viele, die uns um unser freiheitliches und wirtschaftlich prosperierendes Land beneiden. Und in Europa leben wir seit 70 Jahren in Frieden und Freundschaft. Wann hat es das schon einmal vorher gegeben! Die Erkenntnis ist also:

Freiheit ist die Grundbedingung für das Wohlergehen der Bürger –
Freiheit ist keine Gefahr, sondern eine Chance und
Meinung, ist die Grundbedingung für die Suche nach dem richtigen Weg
– eine andere Meinung ist keine Gefahr, sondern ein Beitrag für die Suche nach dem besten Weg.

Weil dies so ist, stehen wir zu Feleknas Uca, die als Bürgerin unserer Stadt und als gewählte Bürgervertreterin des türkischen Parlaments ihre Meinung gesagt hat. Wir hier in unserer Stadt sagen unsere Meinung und können uns in unserem Land sicher vor staatlichem Handeln fühlen. Aufgabe unseres Staates ist es, unsere Sicherheit zu gewährleisten und nicht, sie zu gefährden.

Feleknas Uca und viele andere, werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert. Wir dagegen können unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen.

Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte. Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen!

Und als Vorsitzender des Rates der Stadt Celle füge ich hinzu: Ich bin stolz darauf, dass unser Rat sich in dieser wichtigen Frage einig ist und hier gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt eintritt.

Ansprache von Behiye Uca, DIE LINKE

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass so viele Menschen hier und heute ihre Solidarität mit Feleknas Uca bekunden wollen. Und wir stehen hier auch für Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Gerade haben uns wieder schreckliche Nachrichten erreicht: Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Eziden in Syrien und dem Irak geflogen. Wir erleben eine unglaubliche Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Türkei unterstützt damit den IS – was sonst?

Die internationale Koalition gegen den IS ist aufgefordert, entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Staates Türkei Stellung zu beziehen und weiteren türkischen Aggressionshandlungen einen Riegel
vorzuschieben. Diese Angriffe zeigen das der türkische Staat die Rakka-Operation zunichte machen will, um der IS eine Atempause zu verschaffen. Ich fordere hier und jetzt: Schluss mit den Massakern an Eziden! Schluss mit den Angriffen auf Rojava!

Die Bundeswehr muss sofort ihre Tornados aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sowie ihre Soldaten aus der Region Kurdistan-Irak abziehen. Andernfalls stellt sie sich – willentlich oder unwillentlich – an die Seite der Aggressoren.

Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Solidarität mit Feleknas Uca zum Ausdruck zu bringen. Sie ist nur eine von Tausenden, die zur Zeit in der Türkei verfolgt und angeklagt werden. Seit dem Putschversuch im vergangen Jahr sind mehr als 120.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und seitdem sind über 40.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen worden.

Und viele Menschen haben ihr Leben verloren. Ich möchte darum zu einer Schweigeminute aufrufen für all jene, die ihr Leben im Kampf für Frieden, Demokratie und Menschenrechte verloren haben. Lasst und eine
Minute schweigen und ihrer gedenken.

Em we radiwestînin deqaqê ji bo bîranîna hemû şehîdan dikin Riya wan, ronahiya me Be.

Wir sind hier und heute zusammengekommen, um ein Zeichen zu setzen. So darf es nicht weitergehen in der Türkei. Feleknas Uca ist nur eine von vielen, die jetzt wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wird. Meine jüngere Schwester ist vor 40 Jahre in Celle geboren. Sie ist hier zur Schule gegangen und sie hat hier eine Ausbildung zur Arzthelferin gemacht.

Sie hat sich früh schon für Politik interessiert und ist hier in Celle in die damals neu gegründete PDS eingetreten. 1999 ist sie in das Europaparlament gewählt worden. Dort war sie bis 2009 unter anderem Mitglied im Entwicklungsausschuss und machte sich für Frauenrechte stark. In Celle gründete sie eine eigene Stiftung zur Förderung der Rechte von Frauen und Kindern.

Als 2014 der Islamische Staat im Irak weite Teile unter seine Kontrolle brachte und einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung im Shingal verübte, hat sich Feleknas in einem Flüchtlingslager in Silopi in der
Türkei engagiert. Im Jahr 2015 wurde sie von der HDP als Kandidatin für das Parlament aufgestellt. Ihr gelang in ihrem Wahlbezirk Diyarbakir der Einzug ins Parlament im Juni, auch bei der erneuten Wahl im November 2015.

Im Mai vergangenen Jahres ist die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden, auch Feleknas war betroffen. Jetzt ist sie wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt, ein Vorwurf, wie er
vielen HDP-Abgeordneten gemacht wird – und dies allein deshalb, weil sie in öffentlichen Reden mehr Rechte für Kurdinnen und Kurden eingefordert haben.

Am 8. März diesen Jahres bekam sie für ihren Kampf für die Rechte der Frauen in der Türkei den Clara-Zetkin-Ehrenpreis der Linkspartei verliehen. Feleknas könnte zwar jederzeit nach Deutschland zurückkommen. Doch das
kommt für sie nicht in Frage. Sie sagt: „Ich kann meine Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen.“

Wir, liebe Freundinnen und Freunde, dürfen Feleknas und die vielen anderen politisch Verfolgten in der Türkei nicht im Stich lassen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und wir sollten nicht zulassen, dass ein sogenannter NATO-Partner damit nichts mehr zu tun haben will.

Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung und die EU endlich ihrer Kuschelkurs gegenüber Recep Tayyip Erdoğan aufgibt. Ich wünsche mir einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Aus meiner Sicht heißt das: Sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei! Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten! Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei!

Ich weiß, dass nicht alle, die hier heute stehen, diese Forderungen eins zu eins übernehmen. Aber ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach, welche Mittel wir haben, die Türkei auf dem Weg in einer Diktatur zu stoppen.

Ich möchte jetzt die ersten beiden Redner nach vorne bitten. Ich freue mich besonderes darüber, dass unser Oberbürgermeister, Dr. Jörg Nigge, auf meine Nachfrage sofort seine Teilnahme an dieser Kundgebung zugesagt hat. Und ich freue mich genauso, dass der Ratsvorsitzende, Joachim Falkenhagen, ebenso wenig gezögert hat.

weitere, von Behiye Uca verlesene Grußworte:

Grußwort_ Bernd_Westphal

Grußwort_Katja_Kipping

Grußwort_Kirsten_Lühmann

Fotos: Peter Müller

 

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