CELLE. Anlässlich eines  Informationsbesuches von EU-Kommissar Yytenis Andriukaitis in Niedersachsen, gab es gestern ein Treffen mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im Celler Althoff Hotel Fürstenhof. Die Ministerin äußerte sich dort zu den derzeit umgesetzten Maßnahmen, um Landwirte vom Kupieren der Schweineschwänze abzubringen. Im Raum steht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das die Ministerin abwenden möchte.

Das Statement von Barbara Otte-Kinast geben wir hier ungekürzt wieder. Es gilt das gesprochene Wort

„In keinem anderen Bundesland Deutschlands werden mehr tierische Produkte erzeugt als in Niedersachsen und in keinem anderen Bundesland leben mehr Nutztiere als bei uns. Daher besitzt Niedersachsen eine herausragende Stellung und eine besondere Verantwortung im Bereich der Nutztierhaltung. Dieser Verantwortung ist Niedersachsen in der Vergangenheit gerecht geworden. Und das werden wir auch weiterhin leisten! Wir haben den Anspruch, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nummer 1 in
Deutschland zu sein! Im Folgenden möchte ich besonders auf die Punkte eingehen, die unsere Schweinehaltung
betreffen.

Eins der wichtigsten Themen in der Schweinhaltung – neben den Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration- ist momentan der Ausstieg aus dem routinemäßigen Kürzen der Schwanzspitzen. Niedersachsen beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit dieser Thematik. Im Jahr 2015 wurde über das Förderprogramm des Bundes hinaus durch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die Fördermaßnahme „Ringelschwanzprämie“ eingerichtet. Damit sollte die Zahl der Schweine mit ungekürzten Schwänzen schrittweise erhöht werden. Wir wollten zeigen, dass – und möglichst auch wie – die Haltung unkupierter Schweine möglich ist.

Die Einführung dieser Tierwohlprämie war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung. Mit der Prämie werden die Teilnehmer, die bei der Umsetzung des Kupierverzichtes ein Mehr an
Aufwand und Kosten abdecken müssen, finanziell unterstützt. Das Geld stammt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Es handelt sich um jeweils einjährige Tierwohlmaßnahmen. Jährlich stellen ca. 110 – 160 Landwirte einen Antrag auf die Fördermaßnahme, mit steigender Tendenz. Die Fördermaßnahme ist eine ergebnisorientierte Maßnahme. Der intakte Ringelschwanz ist dabei kein reiner Selbstzweck, denn er ist ein anerkannter Indikator für Tierwohl.

Sowohl für die Ferkelerzeuger als auch für die Mäster ist die Teilnahme an einer Schulung verpflichtend, um Schwanzbeißgeschehen in den Betrieben effektiv zu verhindern. Der Antragsteller muss, wenn er Ferkel zukauft und nicht selber erzeugt, eine feste Lieferbeziehung zu seinem Ferkelaufzuchtbetrieb nachweisen. Zusätzlich muss er aus einer Liste mit spezifischen Kriterien zur Verbesserung des Tierwohls unterschiedlich stark gewichtete Punkte auswählen, die er in seinem Haltungssystem bereits erfüllt oder umsetzen wird.

Für die Auszahlung der Prämie von 16,50 Euro pro Mastschwein sind zwei Dinge erforderlich:
– ein Optimierungskonzept für den Schweinebestand
– dass zu jeder Zeit mindestens 70 Prozent der Tiere mit einem intakten Ringelschwanz
ausgestattet sind.
Die Betriebe werden durch ein eigens dafür eingerichtetes und durch uns gefördertes Expertennetzwerk Tierschutz und Tierwohl fachlich unterstützt. Die Berater des Expertennetzwerkes stehen den teilnehmenden Betriebsinhabern bei Fragen zur Umsetzung zur Verfügung. Zudem organisiert das Expertennetzwerk einschlägige Schulungen und Informationsveranstaltungen. Eine „Task Force“ steht den teilnehmenden Landwirten rund um die Uhr telefonisch zur Verfügung, so dass bei Beißgeschehen sofort zielgerichtet eingegriffen werden kann.

Wie findet nun die Kontrolle statt, ob die Ringelschwänze tatsächlich intakt sind? Hierfür werden die Betriebe regelmäßig von unabhängigen Kontrolleuren überprüft. Es gab Bedenken, ob die Anforderung „mindestens 70% intakte Ringelschwänze“ heißt, dass bis zu 30 % Verletzungen auftreten können und dieses dann trotzdem noch gefördert würde. Die Bedenkenträger kann ich beruhigen! Ein Großteil der teilnehmenden Betriebe meistert die Herausforderung, wobei die Quote für intakte Ringelschwänze deutlich höher liegt als 70 %. Für das aktuelle Jahr haben unsere Schweinehalter rund 200.000 Mastschweine für die aktuelle Auszahlungsrunde der Ringelschwanzprämie angemeldet.

Wir arbeiten intensiv an Maßnahmen, um die Vorgaben zu erfüllen. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre daher aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar das falsche Signal aus Brüssel. Die Tierwohlmaßnahme wurde aufgrund des Erfolges im Bereich „Schwein“ mittlerweile auf die Ferkel- und Sauenhaltung ausgeweitet:
Es reicht nicht, den Blick nur auf die Mastställe zu lenken. Eine besonders tiergerechte Ferkelaufzucht mit einem Verzicht auf das Kürzen der Schwanzspitze wird mit 5 Euro je Ferkel unterstützt. Im Bereich Sauenhaltung ist eine besonders tiergerechte Haltung insbesondere durch ein erhöhtes Platzangebot in der Abferkelbucht, verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten und eine auf die natürlichen Bedürfnisse abgestimmte Versorgung und Pflege Gegenstand der Förderung. Die Höhe der Zuwendung beträgt 150 Euro je Zuchtsau.

Auch der Tierschutzplan Niedersachsen, der im Jahr 2011 ins Leben gerufen wurde, hat sich in den letzten Jahren ausgiebig dem Ausstieg aus dem Kupieren der Schwänze gewidmet. Mit der Einrichtung des Tierschutzplans Niedersachsen wurde eine Dialog-Plattform für betroffene Institutionen und Interessenverbände geschaffen, um konstruktiv und engagiert Lösungen zu tierschutzrelevanten Themen zu erarbeiten. Die bei uns entwickelten Leitlinien werden bundesweit beachtet und wären sicher auch für die Tierschutzplattform der EU interessant. Der Tierschutzplan Niedersachsen wird aufgrund seines Erfolges in einer an die momentanen Bedürfnisse angepassten, dauerhaften Form fortgesetzt, um zukünftige Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu meistern.

Der Startschuss zur Niedersächsischen Nutztierstrategie – Tierschutzplan 4.0 ist am 31.08.2018 gefallen.
An diesem Datum habe ich auf der konstituierenden Sitzung den Mitgliedern des Lenkungsausschusses ihre Ernennungsurkunden überreicht. Themen sind z.B. der Ausstieg aus nicht-kurativen Eingriffen bei Nutztieren und die Gestaltung des „Stalls der Zukunft“ für die verschiedenen Tierarten. Mittlerweile haben die ersten Arbeitsgruppen getagt. Näher möchte ich an dieser Stelle nicht auf die Niedersächsische Nutztierstrategie –
Tierschutzplan 4.0 eingehen. Nur so viel: Wir sind für die Zukunft gerüstet und werden keine Mühe scheuen, das Tierwohl weiter zu fördern!

Ein weiteres Anliegen von mir ist der tierschutzgerechte Tiertransport in Drittländer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Tiere an vielen Grenzen nicht abgeladen und versorgt werden können, warum an viel befahrenen Routen über Tausende von Kilometern keine validen Versorgungsstationen zu finden sind und warum toleriert wird, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zum Einsatz kommen, deren Zulassung möglicherweise zu hinterfragen ist. Insofern appelliere ich an Sie, Herr Kommissar Andriukaitis, sich dafür einzusetzen, die Umsetzung der EU-Transportverordnung zu verbessern.“

Einen Einblick in die Praxis erhieltt EU-Kommissar Andriukaitisbeide heute auf dem Betrieb von Familie Harleß in Schwienau (Landkreis Uelzen). Landwirt Karl Harleß schilderte umfangreiche Veränderungen im Stall (u.a. Licht, Futter, Klima, Beschäftigungsmaterial) und die daraus resultierenden Erfahrungen, um das Schwanzbeißen bei Schweinen zu reduzieren. „Die Tiere erzählen uns mehr als wir wahrnehmen“, stellte Harleß fest. Der Betrieb gehört zum Bundesprojekt „Modell-und Demonstrationsvorhaben Tierschutz (MuD Tierschutz)“.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte nach der Besichtigung: „Als ich mein Amt antrat, standen zwölf Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Tierschutzstrategie auf unserem Programm. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, alle diese Maßnahmen abzuschließen. 2016 haben wir eine Empfehlung speziell im Hinblick auf das Wohlergehen von Schweinen angenommen; letzten Juni haben wir im Rahmen der EU-Tierschutzplattform eine zweite Untergruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit dem Wohlergehen dieser Tiere beschäftigt. Das zeigt ganz deutlich, dass wir uns auf EU-Ebene sehr bemühen, den Tierschutz bei Schweinen zu gewährleisten. Ich zähle darauf, dass auch die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Und ich freue mich besonders über die diesbezüglichen Initiativen des Landes Niedersachsen.“



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