HANNOVER. Zu den jüngsten landespolitischen Entwicklungen (CelleHeute berichtete) erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil:

„Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.
Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.

Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben. In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte. Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde.“

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich wie folgt:

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.

Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.“

Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt erklärt:

„Die Abgeordnete Twesten hat mit ihrem Wechsel zur CDU nicht nur ihre Partei, sondern auch den Wählerwillen in Niedersachsen verraten. Offenkundig waren dafür nur sehr eigennützige Motive ausschlaggebend. Dafür fehlt mir jedwedes Verständnis.

Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben 2013 mit Mehrheit SPD und Bündnis90/Grüne den Regierungsauftrag gegeben. Deshalb müssen die Wählerinnen und Wähler auch jetzt entscheiden, wie es weitergeht. Die Regierungsmehrheit darf nicht durch eine Intrige im Hinterzimmer bestimmt werden, sondern nur durch den Souverän – und das sind die Menschen in Niedersachsen.

Wir Sozialdemokraten in Niedersachsen sind sturmfest und erdverwachsen. Wir wollen uns dem Wählerwillen stellen. Deshalb streben wir zügige Neuwahlen zum niedersächsischen Landtag an. Ich jedenfalls werde mit ganzer Kraft für eine starke SPD in Niedersachsen und unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil kämpfen. Ich bewerbe mich dafür, auch künftig unseren Landkreis Celle im Landtag mit ganzer Kraft zu vertreten.“

2 Antworten zu “Ministerpräsident Weil fordert vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen”

  1. Torsten Döring sagt:

    Wieso wird ein Mensch als rebellisch dargestellt, weil sie in der Demokratie einfach ihre Meinung geändert hat, weil sie von der Phylosophie und den Zielen der Partei nicht mehr überzeugt ist?
    Die betreffenden Parteien sollten mal lieber an ihren Zielen und der Erreichung arbeiten, anstatt nach Neuwahlen zu schreien, weil die Demokratie sich gegen sie entschieden hat. Bürger wollen Ergebnisse erreichter Wahlversprechen und nicht mit Augenwischereien zur Wahl überzeugt werden.

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