CELLE. Ab morgen gibt es einen weiteren Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützer aus Salzgitter – aus Kapazitätsgründen anstelle im Oberlandesgericht im Amtsgericht.

Die beiden 22-jährigen Brüder Mahmoud und Ahmad Abu S. palästinensischer Herkunft seien hinreichend verdächtig, zumindest seit September 2017 bis zu ihrer Festnahme am 12. Dezember 2017 in insgesamt 22 Fällen in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des „Islamischen Staates“ (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, verbreitet zu haben. Dabei verfolgten sie das Ziel, ein Klima des Schreckens, der Unsicherheit und Angst zu erzeugen.

Die Angeschuldigten sind daher wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten angeklagt worden. In einem dieser Fälle soll es sich zudem um eine gewaltverherrlichende Datei gehandelt haben, weshalb der Angeschuldigte Ahmad Abu S. auch wegen Gewaltdarstellung angeklagt worden ist.

Mahmoud Abu S. soll darüber hinaus im November 2016 einen Ausreiseversuch nach Syrien unternommen haben, um sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und derem bewaffneten Kampf anzuschließen. Er sei daher auch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland hinreichend verdächtig.

Die beiden Angeschuldigten befinden sich seit dem 13. Dezember 2017 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung beginnt am 28. September 2018. Die Justiz rechnet mit einem Verfahren bis Ende Januar 2019.



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