Mutmaßlicher Verstoß gegen Waffengesetz bei NPD-Demo - Ermittlung eingestellt

Polizei + Feuerwehr Von Redaktion | am Do., 26.11.2020 - 17:18

LÜNEBURG/ESCHEDE. Während einer NPD-Veranstaltung am 26.11.2020 in Eschede hatte die Polizei nach eigenen Angaben "ein Verstoß gegen das Waffengesetz" festgestellt. Nach CELLEHEUTE-Informationen wurde das Verfahren eingestellt. Auf Nachfrage erklärt Wiebke Bethke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg:

"Es ist zutreffend, dass das besagte Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden ist, da nach eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorlagen.

Der guten Ordnung halber erlaube ich mir jedoch darauf hinzuweisen, dass hier wegen des Beisichführens des Tierabwehrsprays nicht lediglich ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach § 52 Abs. 3 Waffengesetz, sondern auch wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Versammlungsgesetz bestand. Von § 3 Abs. 2 Nds. Versammlungsgesetz werden neben Waffen auch solche Gegenstände erfasst, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind. Ein Tierabwehrspray ist grundsätzlich zur Verletzung von Personen geeignet. Für die Bestimmung des Sprays zum waffenähnlichen Einsatz kommt es jedoch auf die subjektive Zielrichtung des Besitzers an. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die Absicht hatte, die Dose Tierabwehrspray als Waffe zu Angriff oder zur Abwehr gegenüber politischen Gegnern und/oder Polizeibeamten einzusetzen, haben sich nach umfassender Prüfung nicht ergeben, weshalb das Verfahren insgesamt einzustellen war. 

Während die Prüfung, ob ein Reizstoffspray unter das Waffengesetz fällt, regelmäßig durch die Prüfung der Kennzeichnung desselben vor Ort erfolgen kann, bedarf es für die Bewertung, ob das Beisichführen eines Tierabwehrsprays bei einer Versammlung ein Verstoß gegen die Strafvorschriften des Nds. Versammlungsgesetzes darstellt einer umfassenderen rechtlichen und tatsächlichen Prüfung. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Tierabwehrsprays durch die Polizeibeamten vor Ort bestand mithin ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat, was die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung begründete."