NABU: "Umweltminister gefährdet Akzeptanz für die Windkraft"

Politik Von Redaktion | am Fr., 23.08.2019 - 19:30

HANNOVER. "Landesumweltminister Olaf Lies sieht den Artenschutz als Hindernis für den weiteren Ausbau der Windenergie und wirft 'Windkraftgegnern' vor, den Artenschutz gezielt dafür 'zu missbrauchen'. Hierzu möchte er den Naturschutz einschränken", heißt es in einer Pressemitteilung des NABU Niedersachsen.

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kritisiert diese Aussage des Ministers aufs Schärfste: „Arten- und Naturschutz in Niedersachsen stehen schon jetzt sehr schlecht da und benötigen dringend einer Verbesserung und weitere finanzieller Mittel. Den ohnehin nicht ausreichenden Schutz jetzt weiter einschränken zu wollen, führt alle bisherigen Bemühungen im Arten- und Naturschutz insgesamt ad absurdum“, betont Dr. Buschmann. „Es sollte eigentlich die Aufgabe des Ministers sein, den Klimaschutz und den Arten- und Naturschutz gemeinsam zu denken. Die Energiewende nutzt uns nämlich nichts, wenn wir gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen, und dazu gehören die Arten, zerstören.“

Dass dies in Niedersachsen gehen kann, zeige der unter Rot-Grün gefundene, wissenschaftlich basierte und einstimmig getragene Kompromiss am Runden Tisch "Energiewende“, an dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen teilgenommen hätten. Demnach könne Niedersachsen es in einem Kraftakt schaffen, bis 2050 auf 100 Prozent regenerative Energien umzustellen. Dazu gehörten Anstrengungen im Energieeffizienz und -einsparbereich, genauso wie eine Beibehaltung der Biomasse und der Wasserkraft, Windkraftanlagen auf 2,1 Prozent der Landesfläche inklusive Repowering bestehender Anlagen und die Ausschöpfung der Dachflächenpotenziale für Photovoltaik.

„Dass ausgerechnet der SPD-Minister nun diesen Kompromiss aufkündigt und einseitig auf die Windkraft setzen will, ist sachlich kaum zu verstehen“, zeigt sich Buschmann erschüttert. Und weiter: "Weder wurde sich bisher dafür eingesetzt, die technische Entwicklung für weniger Konflikte mit dem Artenschutz voranzutreiben, wie beispielsweise bei der Biomasse künftig sogar Synergien mit dem Naturschutz zu verwirklichen oder in dem die Wasserkraft so weiterentwickelt wird, dass sie wandernden Fischen nicht nur einen Aufstieg, sondern auch den Abstieg in den Fließgewässern ermöglicht. Beides sind keine Utopien. Noch gab es nennenswerte Aktivitäten der Landesregierung zum Ausbau der Photovoltaik auf den Dachflächen Niedersachsens. Darüber hinaus fehlen nennenswerte Aktivitäten, um Niedersachsens Moorböden wieder zu aktiven Kohlenstoffspeichern, zu wachsenden Mooren umzuwandeln. Moorschutz ist übrigens der für die Gesellschaft günstigste Klimaschutz. Genauso müssten natürlich wachsende Wälder mit einer entsprechend angepassten Nutzung sowie extensiv genutztes Grünland wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Gerade artenreiches Grünland geht aber seit Jahrzehnten in Niedersachsen dramatisch zurück, naturnahe Moore finden sich nur auf rund 5 Prozent der ehemaligen Fläche und es ist aktuell in der politischen Diskussion, die in den Wäldern durch den Klimawandel und falscher Waldbaumaßnahmen der Vergangenheit sterbenden Bäume mit Steuergeldern zu entfernen, statt das tote Holz als Kohlenstoffspeicher und wertvollen Lebensraum vieler Arten im Wald zu belassen."

Seit Ende 2016, mit dem größten Genehmigungsschub für Windkraftanlagen in Niedersachsen aller Zeiten, seien keine Zahlen zur Flächenbelegung mehr zu bekommen. Der NABU habe das Ministerium bereits mehrfach angemahnt, diese Zahlen zu liefern, damit eine Einschätzung der aktuellen Situation überhaupt möglich werde. Es sei bekannt, dass Windkraftanlagen in Niedersachsen zeitweise ausgeschaltet werden müssten, da der produzierte Strom bisher nicht ausreichend gespeichert oder über Netze verteilt werden könne.

Seit 2017 brechen die Zahlen neu beantragter Windkraftanlagen ein, da zu Beginn des Jahres die Änderung des von der Bundesregierung unter Beteiligung der SPD beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft getreten ist. Diese wurde unter anderem beschlossen, um die Kosten für den weiteren Zubau von Windkraftanlagen in Grenzen zu halten. „Diesen klaren Zusammenhang zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und der Abnahme der Antragstellungen nun dem Arten- und Naturschutz zuzuschreiben, hat eine ganz besondere Qualität. Hier scheinen der Minister und die Windkraft-Lobby an einem Strang zu ziehen, um partielle Interessen gegen die Interessen der Allgemeinheit mit gezielt zurecht gebogenen Argumenten durchzusetzen. Mit verantwortungsvollem und zielführendem Klimaschutz hat das wenig zu tun, sondern dürfte die Akzeptanz für die Windkraft sogar gefährden“, so der NABU-Landesvorsitzende.

Zu Windkraft und einzelnen Tiergruppen teilt der NABU mit:

Vögel und Windkraft

Die Progress-Studie aus dem Jahr 2016 belegt, dass Vogelschlag an Windkraftanlagen für manche Arten bestandsgefährdend ist. Insbesondere für den deutschlandweit verbreiteten Mäusebussard belegt die Studie für den norddeutschen Raum eine Rate von 0,48 erschlagenen Mäusebussarden pro Windrad und Jahr. Die unabhängige und bisher umfangreichste wissenschaftliche Studie auf dem Gebiet warnt nicht nur für den Mäusebussard, sondern auch für den Rotmilan, für dessen Erhaltung Deutschland und auch Niedersachsen eine besondere Verantwortung trägt, dass in Deutschland bei weiterem Zubau von Windkraftanlagen nicht mehr genügend Nachwuchs produziert werden kann, um die Verluste an diesen Anlagen auszugleichen.

Fledermäuse und Windkraft

Windräder werden immer wieder zur Todesfalle für Fledermäuse. Hochrechnungen gehen davon aus, dass bis zu 200.000 Tiere jährlich an deutschen Windenergieanlagen verunglücken. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) zeigt, dass die in Deutschland verunglückten Arten teils von weit her kommen. Bei der Standortwahl von Windkraftanlagen muss auch der Fledermauszug berücksichtigt werden.

Insekten und Windkraft

In einer Studie haben Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Wechselwirkungen von Fluginsekten und Windparks untersucht. Die in der Studie angestellte Modellrechnung kommt zu dem Ergebnis, dass etwa 1.200 Tonnen Fluginsekten pro Jahr durch Windkraftanlagen getötet werden.

Dem NABU wird darüber hinaus vorgeworfen, durch Klageverfahren Hauptverursacher für das Erliegen des Windkraft-Ausbaus zu sein. Diesem Vorwurf wird klar widersprochen: in Niedersachsen gingen vom NABU innerhalb der letzten zehn Jahre elf Klageverfahren (inklusive laufender Klageverfahren) mit 98 betroffenen Windkraftanlagen aus. Dies entspricht bei einem Bestand von aktuell etwa 6.310 Anlagen einem Anteil von insgesamt 1,6 Prozent. Bundesweit belief sich die Zahl der NABU-Klagen in den letzten zehn Jahren auf 44, was sogar nur 0,5 Prozent der für diesen Zeitraum laufenden 9.000 Genehmigungsanträge ausmacht.

„Es sollte deutlich werden, dass Umweltverbände wie der NABU keinesfalls die Windenergie und damit den Klimaschutz blockieren“, so Dr. Buschmann, „der Ausbau der Windkraftanlagen darf aber nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen.“ Klageverfahren des NABU gegen Windkraftanlagen beruhen ausschließlich auf klaren Verstößen gegen Natur- und Artenschutzrecht sowie Verfahrensmängel, was durch die Erfolgsquote belegt wird: In Niedersachsen wurde eine Klage abgewiesen, obwohl dem NABU durch das Gericht Recht gegeben wurde, er aber nicht klagebefugt war, fünf Klagen wurden gewonnen oder der Antragsteller hat auf Hinweis des Gerichtes zurückgezogen, ein Vergleich mit einer Anlage weniger wurde geschlossen und vier Klagen laufen aktuell noch, wobei zwei in Vergleichsverhandlungen sind. Vergleiche werden vom NABU mit dem Ziel verfolgt, entweder in ganz sensiblen Bereichen einzelne Anlagen auszusparen, den Flächenausgleich dem tatsächlichen Eingriff anzunähern oder Abschaltzeiten für besonders sensible Arten während der Brut- und/oder Zugzeit einzuführen.