WATHLINGEN. „Die Gemeinde Wathlingen entscheidet nicht über die Begrünung“, so Rechtsanwältin Barbara Häring aus Hannover am vergangen Montag in der Ratssitzung, „Wathlingen kann Einwendungen einbringen und soweit die Gemeinde in eigenen Rechten betroffen ist, kann sie auch klagen. Umweltverbände und Bürger haben hier viel bessere Möglichkeiten.“ Nach dieser Klarstellung erläuterte die Rechtsanwältin die einzelnen Punkte der beabsichtigten Stellungnahme. Der Rat und die Verwaltung der Gemeinde und der Samtgemeinde hatten es in der Vergangenheit abgelehnt, Stellung zu beziehen, da konkrete Fakten aus ihrer Sicht fehlten.

Mit der Antragstellung – die derzeit öffentlich für jedermann im Rathaus einsehbar ist – liegen nun die konkreten Absichten der Kali und Salz vor. „Die konkreten Fakten wurden durch die Verwaltung und verschiedene Fachleute geprüft. Der Blick galt dabei der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Tierwelt und Natur in der Gemeinde Wathlingen und in der Region. Es wurden Anregungen der Fraktionen, der Ratsmitglieder, der Bürgerinitiative und der Einwohner aufgenommen.  Die Fachanwältin erarbeitet daraus eine rund 30 Seiten starke Einwendungsschrift“, teilt Bürgermeister Torsten Harms mit.

Im Einzelnen möchte die Gemeinde Wathlingen eine Klarstellung der aktuellen Lage des Haldenfußes in Bezug auf das Grundwasser haben. Hier sei nicht geklärt, ob der Berg möglicherweise direkten Kontakt zum Grundwasser hat. Weitere Unterlagen zu verschiedenen Bereichen seien erforderlich, da einige Aussagen der Antragsschrift der Kali und Salz nicht geprüft werden könnten, weil Daten fehlen, teilt Harms mit.

Im Hinblick auf die Varianten, die sich im Wesentlichen durch eine Bearbeitungszeit von 26, 22 und 16 Jahren unterscheiden, ist die Kali und Salz davon ausgegangen, dass die erfolgreichste und am längsten dauernde Variante die Vorzugsvariante ist. Auch nach den Antragsunterlagen kommt die Gemeinde Wathlingen unter Beachtung der Umweltgesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass wenn die Begrünung kommt, lediglich die Variante drei mit einer Bearbeitungszeit von 16 Jahren in Betracht komme.

Zum Schutz der Bevölkerung möchte die Gemeinde Wathlingen auch die Verwendung des Bodens der Klasse Z2 geprüft wissen, insbesondere die Frage, ob es sich hier um eine Verwertung oder Deponierung handelt, woraus sich ein Unterschied in den anzuwendenden Rechtsvorschriften (Bergrecht/Deponierecht) ergebe.

Bereits zum heutigen Zeitpunkt begehre Kali und Salz eine Genehmigung zur Einleitung von Haldenwässern in die Fuhse. Der Einleitungszeitpunkt werde aber in mehr als 15 Jahre sein, es ist daher aus Verwaltungssicht „heute überhaupt nicht ersichtlich, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen, wenn möglicherweise in der Zukunft andere Grenzwerte gelten“. Wathlingen lehne grundsätzlich eine Einleitung von Salzwasser in die Fuhse ab. Kali und Salz plane auch, Salzwässer von anderen Halden in die Grube in Wathlingen einzuleiten. Das lehnt die Gemeinde Wathlingen ab. Dieses führe zu noch mehr Verkehr und einer Verringerung des Hohlraums zulasten von Salzwasser aus Wathlingen. Hier müsse es ein Gesamtkonzept für den gesamten Konzern in Deutschland geben.

Ganz wesentlich wird mit einer Einwendung auch auf den die Gemeinden belastenden Straßenverkehr eingegangen. Hier will Wathlingen ganz massiv Verbesserungen einfordern. „Derzeit ist die Recyclinganlage im Bereich des Industriegebietes auf der Kolonie angedacht. Sollte dieser Standort verwirklicht werden, ist eine Einhausung der Anlagen Mindestvoraussetzung für eine Akzeptanz. Die Gemeinde Wathlingen sieht jedoch im Westen (Kreuzung B3 / Röhndamm) eine Möglichkeit, das Material störungsfrei für alle Gemeinden aufzuarbeiten. Im Falle der Begrünung soll die Bevölkerung gegen Lärm und Staub nachhaltig geschützt werden“, so Torsten Harms.

Im Bereich des Hochwassers seien die Thöse und die Fuhse zusammen jeweils mit dem 100-jährigen Hochwasser (HQ 100) zu betrachten. Dieses sei im Antrag bisher noch nicht geschehen und müsse entsprechend nachgearbeitet werden.

Mit einer vierten Variante möchte die Gemeinde Wathlingen mehr Material nach unter Tage verbringen, die Menge des anzuliefernden Materials verringern und gleichzeitig ein größeres Plateau schaffen, sodass der begrünte Berg in der Zukunft auch leichter zu pflegen wäre. Zum Thema Nachnutzung gibt es in dem Antrag laut Verwaltung lediglich Allgemeinplätze. Hier fordert die Gemeinde Wathlingen, dass die Landesbergbehörde, die die Entscheidung trifft, von der Kali und Salz ein gemeinsames Nachnutzungskonzept von Gemeinde und Unternehmen fordert.

Diese Punkte wurden von den Gemeinderatsmitgliedern diskutiert und auch gemeinsam mit den rund 50 in der Ratssitzung anwesenden Zuhörer erörtert. Es ergaben sich im Rahmen der Sitzung noch einige Anregungen, die zusätzlich in die Stellungnahme eingearbeitet werden sollen.

Der Rat der Gemeinde Wathlingen hat dann die folgenden – wenn nichts anderes vermerkt – einstimmige Beschlüsse gefasst:

Die Gemeinde Wathlingen beauftragt Rechtsanwältin Barbara Häring, die Schlussfassung der Stellungnahme – unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus dem Gemeinderat und der Einwohnerfragestunde – zu verfassen und fristgerecht bei dem LEBG einzureichen und die Samtgemeinde zu bitten die Einwendungen als eigene zu übernehmen.

Die Stadt Burgdorf, die Gemeinde Uetze mit der Ortschaft Hänigsen sowie die Gemeinden Nienhagen  und  Wathlingen mit der Samtgemeinde Wathlingen fordern für den Fall Haldenabdeckung in Bezug auf die Verkehrsführung ausschließlich die Prüfung zweier Varianten. Für den Fall, dass alle fachlichen Bedenken ausgeräumt werden und die Haldenabdeckung genehmigt wird, werde die Akzeptanz dieser Maßnahme bei der Bevölkerung in dem Maße steigen, wie es gelingt, die zugehörige Verkehrsführung  im Einvernehmen mit der Bevölkerung in Hänigsen, Nienhagen und Wathlingen zu erreichen. Angesichts zur Verfügung stehender Alternativen hält der Rat die Verkehrsführung durch die Ortschaften für unzumutbar.

Die weitgehendste Vermeidung von Anlieferverkehr durch die Gemeinden verspricht die Schaffung einer Verkehrsverbindung von der L 311 zwischen Hänigsen  und Wathlingen und dem  Rhöndamm. Der Rat hält die Prüfung einer  entsprechenden Durchführungsplanung im Interesse der Gemeinden für zwingend erforderlich. Die Finanzierung einer solchen Verbindung ist aus Sicht des Rates anteilig sowohl durch die K+S AG als auch durch das Land Niedersachsen zu leisten. Eine Beteiligung an der Finanzierung dieser Verbindung sei für die K+S AG  im wirtschaftlichen Eigeninteresse  zumutbar. Eine Beteiligung an der Finanzierung dieser Verbindung durch das Land Niedersachsen sei zudem gerechtfertigt, weil die Nutzung der Ablagerungskapazität der Halde für mineralischen Abraum nicht nur im Eigeninteresse der K+S AG, sondern  zusätzlich  durchaus auch im überregionalen, also im Landesinteresse liegt.

Eine aus Sicht unserer Gemeinden mit der Verbindung von der L 311  zum Rhöndamm gleichwertige Alternative für eine belastungsarme Verkehrsführung ist der Antransport über die Schiene unter Nutzung der ehemaligen Grubenanschlussbahn. Diese Alternative ist aus Sicht des Rates daher mit gleicher Priorität zu prüfen. Soweit das anzuliefernde Material nicht bereits am Herkunftsort auf die Bahn verladen werden kann, sondern erst vor Ort auf die Bahn umzuschlagen ist, fordert der Rat dazu einen Umschlagplatz ausschließlich in unmittelbarer Nähe der Kreuzung des Schienenstrangs und der B3. Für die Finanzierung  des Transportes über die Bahn gilt die im Zusammenhang mit der Verbindung von der L 311  zum Rhöndamm getroffene Aussage gleichermaßen. (bei 13 Ja, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung).

Zum Abschluss der Sitzung dankte Bürgermeister Torsten Harms allen Beteiligten für das engagierte Erarbeiten der Stellungnahme, insbesondere aber auch den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz. „Es bleibt nun abzuwarten, in wie weit wir mit unseren Einwendungen durchdringen“, so Harms, „nach einem Erörterungstermin wird es eine Entscheidung der Bergbehörde geben, die dann erneut Gegenstand der Diskussion im Rat sein wird.“ Auch da wird gelten, dass man nicht auf Gerüchte reagieren werde, sondern erst, wenn eine verbindliche Entscheidung des LBEG eingegangen ist.

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