Nationalstaat first – AfD startet im Stadthaus Bergen in den Europawahlkampf

BERGEN. Der AfD-Kreisverband Celle hat am Montagabend im Bergener Stadthaus den Wahlkampf zur Europawahl eingeläutet. Als Gastredner waren Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sowie Armin Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, eingeladen.

Diskrete Polizeipräsenz und eine einsame Demonstrantin, die am Eingang für die AG Bergen-Belsen auf die Folgen des Nationalsozialismus aufmerksam machte, bildete die Kulisse für die Veranstaltung, zu der sich rund 50 Zuhörer im kleinen Saal eingefunden hatten. Bevor die beiden Hauptprotagonisten des Abends zu den Klängen des Niedersachsenliedes – zum Mitsingen wurde ausdrücklich ermuntert – in den Saal einmarschierten, hatte Kestners Büroleiter Maik Schmitz einen ausführlichen Vergleich zwischen Verteidigunspolitikern der Grünen und der AfD gezogen, wobei den Lebensläufen der Grünen beinahe mehr Augenmerk geschenkt wurde, als denen der AfD. Fazit: Bei den Grünen dominieren nicht abgeschlossene Studiengänge das Bild, bei der AfD Politiker, die „gedient“ haben. Dass auch Kestner und Hampel keine Akademiker sind, schien dabei nicht relevant.

Jens Kestner, der in Northeim zu Hause ist und dort ein Bestattungsunternehmen gegründet hat, profiliert sich als Soldat der Panzertruppe, der acht Jahre lang bei der Bundeswehr auch an Auslandseinsätzen beteiligt war. Armin Paul Hampel ist Journalist, war unter anderem beim NDR, ab 1999 im Gründungsteam des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin und später Leiter des Südasien-Studios der ARD in Neu-Delhi. Er ist Produzent mehrerer Dokumentarfilme aus dem asiatischen Raum, aber auch Afghanistan. Nach seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr ist er Kapitänleutnant der Reserve.

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Daniel Biermann, skizzierte zunächst Kestner die Positionen der AfD in der Außen- und Verteidigungspolitik: Wiedereinführung der Wehrpflicht, bestmögliche Ausrüstung für die Bundeswehr und keine Verlängerung der Auslandseinsätze, die er durchweg negativ bewertet: „Der Einsatz im Kosovo war völkerrechtswidrig. Schröder und Scharping haben mit Kriegsrhetorik gearbeitet. Es hat Grausamkeiten gegeben auf beiden Seiten, aber nicht so wie von ihnen behauptet“, so Kestner, der zu dem Schluss kommt, dass man auf dem Balkan mit dem Kosovo ein künstliches Staatengebilde geschaffen habe, das nicht überlebensfähig sei.

Ebenso schlecht kommt der Einsatz in Afghanistan weg: „Der Satz 'Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt' ist heute so falsch wie damals. Wenn man in Afghanistan die Lage verbessern wolle, müsse man den Opiumhandel bekämpfen, aus dem sich Taliban und IS finanzierten. Für die Forderung „Holen wir unsere Soldaten nach Hause!“ gibt es zustimmenden Applaus im Publikum, auch als er sie auf Mali bezogen wiederholt.

Während verteidigungspolitische Alleingänge Deutschlands durch die AfD offenbar befürwortet werden, stoßen sie in der Migrationspolitik auf scharfe Kritik: „Angela Merkel spaltet die europäische Idee“, sagt Armin Paul Hampel und sieht den Brexit als Folge deutscher Migrationspolitik. Seine Idee von Europa: „Wettstreit statt Gleichmacherei“. Die nationalstaatliche Idee könne durch nichts ersetzt werden. Er wünsche sich, dass Angela Merkel so in deutschem Interesse handele, wie Donald Trump im US-amerikanischen.

Mit Blick ins nicht europäische Ausland, spricht sich die AfD für eine Annäherung an Russland aus. „Deutschland und Russland haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Die Sanktionen gegen Russland müssen umgehend aufgehoben werden“, so Hampel. Auch für Länder wie Ungarn zeigt man bei der AfD uneingeschränktes Verständnis. Den Ländern, die sich „gegen den Vormarsch der Muselmanen“ gewehrt hätten, falle Europa jetzt in den Rücken. Viktor Orban, so Hampels Meinung, hätte sich den Karlspreis verdient.

Zum Schluss gibt es noch einige Fragen aus dem Publikum an die beiden Politiker, zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, zum Auftreten der AfD oder auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen, bevor der Abend mit gemeinsamem Singen – diesmal der Nationalhymne – beendet wird.